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André Kuper stellt erneut Kleine Anfragen an die Landesregierung

In den vergangenen Tagen hat der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, wieder sogenannte „Kleine Anfragen“ an die Landesregierung gestellt. „Die Kleinen Anfragen sind ein Instrument, um als Opposition Informationen aus den Ministerien zur Aufklärung von bestimmten Sachverhalten, aber auch über Planungen und Vorhaben der Ministerien zu erhalten.“
Er kümmert sich mit diesem Mittel darum, benötigte Informationen für Anliegen aus dem Wahlkreis oder der kommunalen Familie, zu erhalten. Die Landesregierung ist verpflichtet, Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten binnen von vier Wochen zu beantworten.

Zwischenzeitlich hat André Kuper schon über 300 sogenannte „Kleine Anfragen“ an die Landesregierung gestellt. So fragt er nach den unterschiedlichsten Sachverhalten: „Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion haben natürlich viele meiner Anfragen landespolitischen Bezug. Außerdem wenden sich immer wieder Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder auch Organisationen aus dem Wahlkreis mit speziellen Anliegen an mich und ich frage dann diese Dinge mit unmittelbarem Bezug bei der Landesregierung an“ betont André Kuper.

Die Kleinen Anfragen können Sie übrigens nebst späteren Antworten der Landesregierung auch auf seiner Website nachlesen unter: http://andre-kuper.de/meine-kleinen-anfragen-an-die-landesregierung oder direkt über den Reiter „Landtag“ und dann „Meine Kleinen Anfragen an die Landesregierung“.

Aktuell sind nachfolgende „Kleinen Anfragen“ neu von André Kuper eingereicht worden:

Anfrage vom 17.03.2017: Wird die Landesregierung die Möglichkeit der dauerhaften Unterbringung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in Landeseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen abseits des Aktionsplans Westbalkan umsetzen?

Anfrage vom 17.03.2017: Betreiberwechsel von Flüchtlingseinrichtungen – Wie hat die Landesregierung die Vergabeverfahren im Sinne der Beschäftigten weiterentwickelt?

Anfrage vom 17.03.2017: (Zwischen-) Resultate der Bund-NRW-Task-Force

Anfrage vom 17.03.2017: Abschiebungen nach Tunesien

Anfrage vom 17.03.2017: Randale in Zentraler Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) in Rees – Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?