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André Kuper zu Minister Jägers Ankündigung einer Umfrage-Aktion zur Gewalt gegen Rettungskräfte: Umfrage pünktlich zum Wahlkampf ersetzt keine Politik

Zum Start einer vom NRW-Innenministerium in Auftrag gegebenen Umfrage zum Thema Gewalt gegen Retter erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Mit purem Aktionismus versucht sich Ralf Jäger über die letzten Wochen seiner verkorksten Amtszeit als Innenminister zu retten. Jahrelang hat die rot-grüne Landesregierung der dramatischen Entwicklung der Gewalt gegen Rettungskräfte untätig zugesehen. Nun kündigt Jäger kurz vor der Landtagswahl eine erneute Umfrage-Aktion an, um mehr über die Ursachen dieses Phänomens zu erfahren. Ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, das in der Sache völlig überflüssig ist.
 
Die Unfallkasse NRW legte bereits im Frühjahr 2012 eine erste repräsentative Studie zur Gewalt gegen Rettungskräfte in NRW vor. Schon damals gaben 98 Prozent der Befragten an, im Dienst verbale Gewalt erlebt zu haben. 59 Prozent berichteten von mindestens einem aggressiven Übergriff. Seither sind die Fallzahlen weiter gestiegen. Der WDR berichtete im vergangenen Herbst, dass sich die Zahl der jährlichen Übergriffe auf Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen von 2011 bis 2015 um mehr als 70 Prozent erhöht habe.
 
Anstatt Rettungskräfte zur Teilnahme an Umfrage-Aktionen aufzurufen, sollte der Minister sich lieber dafür einsetzen, dass Angriffe auf Retter endlich härter bestraft werden. Die CDU-Fraktion hatte dazu in der zurückliegenden Wahlperiode mehrfach Initiativen in den Landtag eingebracht, die von Rot-Grün allesamt abgelehnt wurden. Auch ein Gesetzesantrag des Landes Hessen zur Einführung eines eigenen Straftatbestandes für Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizeibeamte wird von Herrn Jäger im Bundesrat seit zwei Jahren blockiert. Dies macht deutlich, welch geringen Stellenwert der Schutz von Einsatzkräften bei der rot-grünen Landesregierung genießt. Darüber täuschen die salbungsvollen Worte zum Wahltag auch nicht hinweg.“
 
Die Pressemitteilung der Unfallkasse NRW zur Studie „Gewalt gegen Rettungskräfte im Einsatz“ vom 18.04.2012 sowie ein Link zur damaligen Studie sind unter folgenden Adressen online abrufbar: