Bilanz nach 7 Jahren Rot-Grün: Unser Land braucht den politischen Richtungswechsel

Zur Debatte über den Antrag „Rot-grüne Schusslichtbilanz“ seitens der CDU-Fraktion erklärt derstellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

 „Durch sieben Jahre Regierung Kraft ist Nordrhein-Westfalen in gleich mehreren wichtigen Bereichen weit zurückgefallen: bei Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. Die Ministerpräsidentin und ihre Regierungsfraktionen wollen das nicht wahr haben. Sie wissen schon längst nicht mehr, was draußen in unserem Land vor sich geht.
 
Heute ist es nirgendwo in Deutschland für junge Eltern so schwierig, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren wie in Nordrhein-Westfalen. NRW ist bundesweit betrachtet Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote. Nach sieben Jahren rot-grüner Schulpolitik ist die Bildungsarmut in keinem Bundesland größer als bei uns. Unterrichtsausfall, Lehrer- und Schulleitermangel, schlecht umgesetzte Inklusion: Die Bildungschancen aller Kinder sind schlechter geworden.
 
Die Regierung Kraft wollte laut eigenen Aussagen angeblich kein Kind zurücklassen. Heute gibt es in keinem anderen westdeutschen Flächenland eine höhere Kinderarmutsquote als in NRW. Der Grund: die Arbeitslosigkeit sinkt in Nordrhein-Westfalen dreimal langsamer als im Bundschnitt, weil Rot-Grün durch immer neue bürokratische Hürden Wachstum und Investitionen in unserem Industrieland ausbremst.
           
Nach sieben Jahren rot-grüner Verkehrspolitik ist Nordrhein-Westfalen zum Stauland Nr. 1 geworden. Die Folgen für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und das Nervenkostüm von Millionen von Pendlern sind verheerend.
 
Das Sicherheitsgefühl der Menschen wurde durch die Silvesternacht in Köln, den Fall Amri und No-Go-Areas im Ruhrgebiet ernsthaft geschädigt. Heute ist Nordrhein-Westfalen Einbruchsland Nr. 1, mit 144 Einbrüchen pro Tag.
 
Damit muss endlich Schluss sein. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Diese Ministerpräsidentin ist dazu offenkundig nicht mehr in der Lage, weil sie nicht einmal die Probleme erkennen will. Wir wollen Nordrhein-Westfalen von den Schlusslichtplätzen zurück auf die Spitzenplätze führen. Dafür braucht unser Land den politischen Richtungswechsel.“