Debatte über die Reform zur Kita-Finanzierung und zur Arbeit von NRW-Familienministerin Kampmann: Eine Luftnummer

Die heutige Debatte über die Reform zur Kita-Finanzierung und die Arbeit von NRW-Familienministerin Kampmannkommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Bis zum heutigen Tag war das nur heiße Luft. Nach Jahren der Ankündigung liegt bis jetzt kein Vorschlag auf dem Tisch. Die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind chronisch   unterfinanziert. Hätten wir nicht so gute und engagierte Erzieherinnen und Erzieher, die mit dem Rücken zur Wand arbeiten, wäre das System schon längst zusammengebrochen. Seit Ende 2015 hören wir von der NRW-Familienministerin Kampmann, dass sie Eckpunkte für eine Reform der Kita-Finanzierung vorlegen will. Anstatt  endlich ein gemeinsames Konzept aller Kita-Träger vorzulegen, zitiert die Ministerin lieber aus dem Wahlprogramm der SPD. Es  ist inakzeptabel, wenn eine Ministerin ihr Amt unverblümt für den SPD-Wahlkampf missbraucht.
 
Durch den mehrfachen Wortbruch der rot-grünen Landesregierung sind die notwendigen Verbesserungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege nicht erfolgt. Am  meisten leidet unter der Unterfinanzierung die Kita-Qualität: Die Erzieherinnen-Kind-Relationen lassen keine zufriedenstellende, geschweige denn optimale Förderung zu. Die Zeit, die die Erzieherinnen für die Arbeit mit den Kindern zur Verfügung haben, wird durch immense bürokratische Auflagen und Dokumentationspflichten weiter verkürzt. Hinzu kommt eine alltagsintegrierte  Sprachförderung, die zwar mit besten Absichten, aber ohne  jegliche zusätzliche Mittel den Kitas aufgebürdet wurde. Die hohe Arbeitsbelastung führt zu hohen Krankenständen. Regelmäßige Schließungen von Kita-Gruppen aufgrund von Krankheit sind die Eltern in Nordrhein-Westfalen mittlerweile leider gewohnt. Damit offenbart sich auch, dass die  rot-grüne Landesregierung nach fast  sieben Jahren Regierungsverantwortung nicht in der Lage war, mit den Kommunalen Spitzenverbänden, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen Schnittmengen bei der Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes zu bestimmen.  
 
Wir wollen ein tragfähiges Kita-Finanzierungssystem. Rot-Grün hat mit der Ablehnung des CDU-FDP-Antrags heute noch einmal deutlich gemacht, dass ihnen nicht an einer seriösen und langfristigen Kita-Finanzierung gelegen ist.“