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Der neue Koalitionsvertrag durch die OWL-Brille betrachtet: Wichtige Ziele für OWL und den Kreis Gütersloh erreicht – Abundanzumlage wird abgeschafft

Am heutigen Freitag,  16.06.2017 haben die beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) den in den letzten Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt.

In 13 Arbeitsgruppen wurde dem Lenkungsgremium zugearbeitet. Die Arbeitsgruppe Kommunales wurde für die CDU von MdL André Kuper geleitet. Auch nach Abschluss der Arbeitsgruppenphase hat er durch viele weitere Gespräche mit der Lenkungsgruppe dafür gesorgt, dass ein bestmögliches Verhandlungsergebnis für die Kommunen und OWL erzielt wurde. In der Arbeitsgruppe Finanzen wirkte MdB Ralph Brinkhaus, in der Arbeitsgruppe Wirtschaft MdB Carsten Linnemann, in der AG Schule Kirstin Korte und in der AG Umwelt MdB Christian Haase als OWL-Vertreter mit.

Dieser Koalitionsvertrag ist gut, er beendet die Benachteiligung des ländlichen Raumes und von OWL.
So wird beispielsweise die unverständliche Herabstufung des Flughafens Paderborn revidiert. Bremsklotzgesetze wie die Hygieneampel, das Vergabegesetz, das Jagdgesetz und andere Bürokratie werden abgeschafft oder reformiert. Der Landesentwicklungsplan wird soweit geändert, dass zukünftig auch Dorfentwicklung und Gewerbeentwicklungen im Außenbereich möglich bleiben. Die Abundanzumlage (Kommunal-Soli) wird abgeschafft, wodurch den Kommunen in OWL zukünftig jährlich rd.14 Millionen Euro erspart und in der Stadtkasse verbleiben. Der Stärkungspakt für notleidende Kommunen wird weiterentwickelt, da die Altschuldenthematik vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos der Lösung bedarf. Die neu geplante medizinische Fakultät in OWL wird gemeinsam mit der Regelung, wonach 10 % der Studienplätze für Medizin an diejenigen vergeben werden, die sich verpflichten für mind. 10 Jahre in einer Hausarztpraxis zu arbeiten, dafür sorgen, dass wir auch in OWL zukünftig wieder mehr Hausärzte bekommen. Und weiterhin wird die Stärkung von Wissenschaft und Forschung an Universitäten und Hochschulen insbesondere in OWL für mehr Studienplätze und eine Stärkung der Einrichtungen sorgen.

Vor der Wahl haben wir wichtige OWL-Themen fokussiert und als Forderungen aus OWL artikuliert. Was ist daraus geworden? Ein kleiner Soll-/Ist-Vergleich durch die OWL-Brille zeigt, dass wir alle für OWL wichtigen Themen besetzt hatten und ein gutes Ergebnis erzielt haben.

Thema: Benachteiligung der ländlichen Räume beenden

Soll: Wir haben gefordert, dass ein Konjunkturpaket zum Nulltarif kommt, wo die Rot-Grünen Bremsklotzgesetze beseitigt oder korrigiert werden (Jagdgesetz, Hygieneampel, Vergabegesetz, Landesentwicklungsplan)
IST: Das wird so umgesetzt
Die aus OWL-Sicht unverständliche Differenzierung bei den landesweit bedeutsamen Flughäfen und die Abstufung des Flughafens Paderborn in die „zweite Liga“ und regionalbedeutsam wird abgeschafft. Es wird ein Luftverkehrskonzept erarbeitet, damit auch OWL eine sichere Planungsgrundlage hat.
Eine gewerbliche Weiterentwicklung im Außenbereich muss möglich sein, ebenso eine bedarfsgerechte Wohnraumausweisung bei unseren Kommunen.
Bei der Windenergieausweisung wurde insbesondere aus dem Paderborner Land heraus eine stärkere Berücksichtigung der Nachbarinteressen durch eine Abstandsregelung (1.000 m) gefordert, nun steht im Koalitionsvertrag auf Forderung der FDP eine Abstandsregelung von 1.500 m

Thema: Standortnachteile für Unternehmen ausgleichen – Kommunen stärken

Soll: Kommunen stärken – Abundanzumlage (Kommunal-Soli) abschaffen
IST: wird umgesetzt, die Abundanzumlage wird abgeschafft
Aktuell zahlen die Kommunen im Kreis Gütersloh allein 12 Millionen pro Jahr als Abundanzumlage (Kommunal-Soli). Das Geld verbleibt zukünftig in den Kassen der Städte und Gemeinden, womit die wichtigste aller Kernforderungen für uns erfüllt ist.
Außerdem wird durch eine Steuerbremse im Gemeindefinanzsystem dafür gesorgt, dass die Kommunen nicht alljährlich zu Steuererhöhungen gezwungen werden, um die Schlüsselzuweisungen des Landes zu erhalten

Thema: Mobilität wiederherstellen – Infrastruktur verbessern – Schnelles Internet – Landesstraßen

Soll: Wir brauchen auch im ländlichen Raum schnelles Internet und eine Verbesserung der mangelhaften Straßeninfrastruktur
IST: wird umgesetzt, ist im Koalitionsvertrag enthalten

Thema: Investitionen in die Köpfe – Standortnachteile ausgleichen – Bildung und Forschung ausbauen

Soll: Stärkere Förderung von Wissenschaft und Forschung in den Universitäten und Fachhochschulen
IST: wird umgesetzt, ist im Koalitionsvertrag enthalten

Thema: Initiativen wie It’s OWL unterstützen, Handwerk, Mittelstand und Handeln in OWL als Partner stärken

Soll: Entsprechende Unterstützung und Schwerpunktsetzung
IST: wird umgesetzt, ist im Koalitionsvertrag enthalten

Thema: Wohnraum schaffen

Soll: Es werden aktuell rund 200.000 Wohnungen in NRW benötigt. Zur Realisieurung des Bedarfs wird u.a. ein kommunalfreundlicher Landesentwicklungsplan (LEP) benötigt, außerdem muss die Wohnraumförderung verbessert werden
IST: wird umgesetzt, ist im Koalitionsvertrag enthalten

Thema: Hausärztliche Versorgung verbessern

Soll: Wir brauchen eine medizinische Fakultät in OWL
IST: wird umgesetzt, ist im Koalitionsvertrag enthalten
Die medizinische Fakultät in OWL wird kommen, außerdem werden künftig 10 % der Studienplätze abseits des Numerus clausus im Fach Medizin an diejenigen vergeben, die sich verpflichten, für mindestens 10 Jahr in einer Hausarztpraxis zu arbeiten

Thema: Innere Sicherheit – Polizeiarbeit optimieren – auch im ländlichen Raum stärken

Soll: Wir brauchen mehr Polizisten – Polizei soll von bürokratischen Aufgaben entlastet werden
IST: wird umgesetzt, ist im Koalitionsvertrag enthalten

Fazit: Wir halten im Koalitionsvertrag, was wir zuvor im Wahl- und Regierungsprogramm versprochen haben. Wichtige OWL-Initiativen werden umgesetzt, der ländliche Raum wird gestärkt, ohne dass es zu einer Benachteiligung des Großstadtraumes kommt.