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Einsatz der Prognose-Software SKALA gegen Wohnungseinbrüche: Rot-Grün verschenkt wertvolle Zeit mit unnötigen Pilotversuchen

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Ralf Jäger zur Prognose-Software SKALA erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die Testphase für die Prognose-Software SKALA wird erst Anfang 2018 abgeschlossen sein. Legt man die Entwicklung der Einbruchskriminalität der letzten Jahre zu Grunde, werden bis dahin rund 50.000 weitere Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen verübt werden. Das ist inakzeptabel. Rot-Grün verschenkt wertvolle Zeit mit Pilotversuchen – und viele Bürgerinnen und Bürger werden einen erheblichen Schaden davon tragen. Der Innenminister testet für teures Geld ein Instrument, mit dem die Polizei in anderen Bundesländern bereits erfolgreich arbeitet. Wir brauchen keine Pilotprojekte mehr, die auf wenige Polizeibehörden begrenzt sind. Anstatt weitere Feldversuche in Nordrhein-Westfalen durchzuführen, muss SKALA schleunigst landesweit in den Dauerbetrieb überführt werden.
 
Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Sommer ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls vorgelegt. Es sieht auch den zeitnahen, flächendeckenden Einsatz von Predictive Policing vor. Dass SPD und Grüne diesen Antrag im Februar 2017 im Innenausschuss abgelehnt haben, ist bezeichnend. Nordrhein-Westfalen hinkt den anderen Bundesländer damit in Sachen Sicherheitsstandards wieder einmal hinterher.“

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