Erneuter Rot-grüner Entwurf zur Nahverkehrspolitik konzeptlos!

Die Absicherung der Schnellbuslinien für den ländlichen Raum wird systematisch von Rot-Grün verweigert. Die Landesregierung lässt die Kreise, mit der Finanzierung der Schnellbuslinien, im Regen stehen. Seit Regierungsantritt hat die Regierung-Kraft die Mittel für die ehrenamtlichen Busvereine eingefroren. „Das ist eine grobe Missachtung der wichtigen Arbeit der 4000 ehrenamtlichen Bürger im ganzen Land“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper. „Der Schnellbus erfüllt als quasi Regionalbahn auf Gummirädern, eindeutig Bahnfunktionen und muss daher wie eine Regionalbahn vom Land finanziert werden. Das ist die mehrheitliche Meinung der Experten: Wann wacht Rot-Grün endlich auf?“

Am Montag gab es eine Anhörung zum Entwurf des 8. ÖPNV-Änderungsgesetzes. Zusätzlich lässt die Rot-Grüne Landesregierung unsere Städte bei der dringend notwendigen Sanierung von Straßenbahnstrecken und U-Bahn-Tunneln im Stich: Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen beziffert den Sanierungsstau von U- und Straßenbahnen in Nordrhein-Westfalen auf über 2 Milliarden Euro. Die anwesenden Sachverständigen, vor allem die kommunalen Spitzenverbände, Verkehrsverbünde und Fahrgastverbände, sparten nicht an Kritik an der Landesregierung.

André Kuper zum Entwurf des neuen ÖPNVG-Gesetzes: „Man stelle sich vor was passieren würde, wenn demnächst eine U-Bahn in einer Großstadt aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden muss und sich Verkehr auf die Straße verlagert. Uralte Bahnen und heruntergekommene U-Bahn-Tunnel sind Realität in unseren Städten.“

Rot-Grün nimmt im Gesetzesentwurf die Mittelkürzungen pünktlich zum Wahltermin 2017 zurück. Allein 2012 hatte Rot-Grün den Stadtbahnen rund 150 Millionen Euro entzogen, die dringend für die Sanierung der Strecken und Sicherheitssysteme benötigt wurden. Auf die Herausforderung des demografischen Wandels auf dem Land für den Nahverkehr sucht man im Gesetzesentwurf vergebens.