07 Jan Fragenkatalog der CDU-Fraktion im Fall Amri: Innenminister Jäger muss viele offene Fragen beantworten
Posted at 11:31h
in Allgemein
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen umfassenden Fragenkatalog zum Fall Amri eingereicht, der von Innenminister Jäger bis zur Innenausschusssitzung am 19.01.2017 schriftlich beantwortet werden soll. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„In der Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag dieser Woche ist Innenminister Jäger nach bekanntem Muster vorgegangen. Die Behörden anderer Länder und des Bundes machte er zu einer Art Bad Bank für eigene Versäumnisse. Wie schon bei der Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach, den HoGeSa-Krawallen und der Kölner Silvesternacht lautet die Methode Jäger: Hinterher ist man immer schlauer – und schuld waren andere.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten von ihrem Innenminister Verantwortung statt Verwässerung. Wir akzeptieren nicht, dass der Innenminister wichtige Fragen im Innenausschuss überhaupt nicht beantwortet hat. So sind etwa viele Fragen zum gesamten Vorgang um die Flucht Amris, die missglückte Razzia in Emmerich und die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers in den Tagen nach dem Berliner Anschlag unbeantwortet geblieben. Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung. Fest steht aber schon jetzt: Der Fall Amri hat hier in Nordrhein-Westfalen nicht nur Bezugspunkte, sondern seinen Schwerpunkt.
Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion heute die schriftliche Beantwortung eines umfangreichen Fragenkataloges durch Herrn Jäger bis zur Innenausschusssitzung am 19. Januar 2016 beantragt.
Innenminister Jäger hat in der Aktuellen Stunde des WDR vom 30.12.2016 erklärt: ‚Ich glaube, wenn 12 Menschen sterben, dann ist jede Frage erlaubt, auch in einem laufenden Ermittlungsverfahren. Da müssen wir in der Politik dafür sorgen, dass wir mit der gebotenen Sachlichkeit und der größtmöglichen Offenheit den Menschen erklären, was ist da wirklich passiert.‘ Hieran muss der Minister sich nun messen lassen.“