André Kuper deckt Skandal auf und BILD/ SAT1 usw berichten: Millionenverschwendung durch schlechtes Management von Innenminister Jäger

Es ist nicht das erste Mal, dass durch meine beharrliche Nachfrage und Hartnäckigkeit unhaltbare Zustände aufgedeckt werden. Aber lesen Sie, lest Ihr selber:

Dreistellige Millionen-Steuerverschwendung in der Verantwortung von Innenminister Jäger: Am Die 22.03.17 wurden durch SAT1 und die BILD Zeitung dazu bei mir Interviews gemacht.

Hintergrund: Seit Dienstag ist die Antwort von Innenminister Ralf Jäger auf meine kritische Nachfrage, eine sogenannte ‚Kleine Anfrage‘, zu rund 60 Mietverträgen im Gesamtvolumen von rd. 43 Mio. Euro pro Jahr für Landesflüchtlingsunterkünfte öffentlich. Unser Innenminister hat bei der Anmietung von Landesunterkünften Verträge bis zum Jahr 2042  machen lassen. Unterkünfte stehen schon monatelang leer, oder sind zum Teil nie genutzt worden. Die meisten Landeseinrichtungen sind lediglich zu einem Drittel genutzt.

Die Antwort des Ministers enthält Aussagen zu rund 60 Unterkünften und Verträgen. Der Steuerzahler wird jetzt für das Orgainsationschaos von Minister Ralf Jäger zahlen müssen. Weil es keine vernünftige Planung gab, wurden munter teure und exorbitant langfristige Verträge gemacht, ohne Rücksicht auf die Entwicklung. Allein für ein Objekt in Essen, wo der Vertrag noch bis Ende 2026 läuft und bislang nicht ein einziger Flüchtling war, sind monatlich 235.000 Euro beziehungsweise jährlich rd 3 Millionen Euro zu bezahlen.

Meine Anfrage und die Antwort des Ministers finden Sie hier: Die Antwort auf die sogenannte Kleine Anfrage von André Kuper von IM Jäger mit Darstellung der Einzelvertragsdauern mmd16-14529

Übrigens wird Frage 4 nur abweichend von der konkreten Frage beantwortet. Aus einem anderen Bericht für den Ausschuss geht hervor, dass mindestens 9 Einrichtungen komplett ungenutzt sind, also leer stehen.

Der ausführliche Bericht in der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung hier zum Nachlesen:

bild-23-maerz-2017-mit-andre-kuper-im-gespraech zur Millionenverschwendung-Minister Jaeger

Außerdem haben bereits SAT1 und diverse Tageszeitungen das Thema aufgegriffen. Meinerseits werde ich den Landesrechnungshof einschalten, der Schaden beträgt m.E. eine hohe dreistellige Millionensumme.