25 Apr Pressestimmen aus NRW – 04. bis 24. April 2017

04.04.2017 – 24.04.2017

 

Auch im Bereich soziale Gerechtigkeit will Laschet die SPD angreifen: Am Samstag holte er Karl-Josef Laumann, Chef des Arbeitnehmerflügels sowie Patienten- und Pflegebeauftragter des Bundes, ins Team: „Er ist ein Arbeiter für soziale Gerechtigkeit und ein Kämpfer für die Rechte der Arbeitnehmer.“ Und als Minister, das hat Laumann oft bekräftigt, würde er gerne nach Düsseldorf zurückkehren.

Westfälische Nachrichten vom 24.04.2017

 

Nirgendwo in Deutschland ist die Gefahr so hoch wie in NRW. Es gibt etwa 2900 Salafisten, die Zahl hat sich seit 2010 versechsfacht. Etwa 600 dieser Leute sind gewaltbereit, 210 gelten als „Gefährder“, denen selbst schwerste Taten zugetraut werden. Angesichts der enorm hohen sonstigen Kriminalität wünscht sich so mancher die Ermittlungsmöglichkeiten, die es in anderen Bundesländern gibt. Die Schleierfahndung etwa oder die präventive Überwachung der Telekommunikation, wenn Gefahr droht. Doch mit der rot-grünen Landesregierung ist das nicht zu machen.

Kölner Stadt Anzeiger vom 24.04.2017

 

„Deutschlands oberster Ermittler belastet Jäger. Generalbundesanwalt stellt Amri in Brief ganz anders als die NRW-Regierung dar. Haben die Behörden in NRW im Fall des Terroristen Anis Amri wirklich alles Menschenmögliche getan -und sind sie wirklich bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen, wie Innenminister Ralf Jäger (SPD) behauptet hat? Ein Dokument von Deutschlands oberstem Ermittler belegt jetzt offenbar das genaue Gegenteil! Der Brief stammt von Generalbundesanwalt Peter Frank, ging an den Amri-Untersuchungsausschuss im Landtag. Darin wird die Frage, ob die NRW-Behörden in Zusammenhang mit der Inhaftierung Amris (wegen Urkundenfälschung) am 31. Juli 2016 in Ravensburg mal an den Generalbundesanwalt herangetreten seien „um die Freigabe von Erkenntnissen zu bewirken“ schlicht beantwortet mit: „Nein.“ Noch schlimmer: Das LKA NRW hat laut dem Brief im Auftrag des Innenministeriums kurz nach dem Anschlag einen „Sprachgebrauch“ mit Franks Behörde abgestimmt. Diese legt nahe, dass eine Freigabe von Erkenntnissen zu Amri einen V-Mann im Salafisten-Umfeld des Predigers Abu Walaa stark gefährden würde.

BILD vom 24.04.2017

 

Die CDU ist auf einer Kundgebung in Düsseldorf in die heiße Wahlkampfphase gestartet- mit scharfen Attacken auf die rot-grüne Landesregierung. Drei Wochen vor der Landtagswahl holte sich CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet Bundes-Prominenz zur Unterstützung: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warfen Hannelore Kraft (SPD) Versagen in der Sicherheitspolitik vor. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) das „größte Sicherheitsrisiko im Land“. Laschet selbst kündigte an, im Fall eines Wahlsiegs die Sicherheitsbehörden des Landes neu organisieren zu wollen.

Express vom 23.04.2017

 

Hunderttausende Notfall-Anrufe laufen in NRW ins Leere, weil die Technik veraltet ist. Und das schon seit Jahren! Wer für die öffentliche Sicherheit dieses Landes Verantwortung trägt und dieses lange bekannte Manko mit dem lapidaren Hinweis abtut, dass sich inzwischen wegen der vielen Handys meist mehrere Zeugen bei einem Anlass melden und so wohl kein Polizeieinsatz versäumt werde, handelt zumindest  fahrlässig. Die Lage wird auch nicht dadurch besser, dass man derzeit neue Systeme testet. Menschen in Not, die die „110“ wählen, brauchen Hilfe. Schnell und zuverlässig.

Neue Rhein Zeitung vom 23.04.2017

 

Ein Teil der Jodtabletten, die im Fall eines atomaren Unglücks verteilt werden sollen, sind nicht ausgabefähig. Die in den Kreisen gelagerten Tabletten zerbröseln, weil die Haltbarkeit überschritten ist, wie das NRW-Innenministerium unserer Zeitung auf Nachfrage bestätigte. Das sei bei einer routinemäßigen Überprüfung aufgefallen. Ersatz werde aber beschafft.

Aachener Nachrichten vom 23.04.2017

 

Ökonomen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen und des Instituts der deutschen Wirtschaft bescheinigen NRW, das den Strukturwandel zu bewältigen hat, Stagnation. Da muss eine Gesellschaft, das ist die brisante Botschaft hinter den matten Parolen, auf Wissen und Kompetenzen ihrer Kinder setzen. […] Tatsächlich sind die Erfolge, deren sich ihre Regierung rühmt, recht überschaubar. In keinem Bundesland besuchen, gemessen an der Gesamtzahl, weniger Kleinkinder eine Kita als in Nordrhein-Westfalen. 52 Bürgermeister reichten Klage ein, weil sie die bewilligten Gelder für die Inklusion als unzureichend ansehen. Und jedes fünfte Kind lebt in Armut. Die soziale Kluft sei in Nordrhein-Westfalen und vor allem im Ruhrgebiet besonders groß, so lautet das Ergebnis mehrerer Studien. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einer „armutspolitischen Problemregion“.“

Der Spiegel vom 22.04.2017

 

Denn die Terror-Gefahr für NRW ist hoch, doch unser Bundesland schlechter vorbereitet als andere. Und, wie der CDU-Vorsitzende Armin Laschet gestern erinnerte: Nach Berlin ist es von hier aus weiter als nach Paris. Die SPD wird es routiniert als Wahlkampf-Getöse abtun, das Laschet gestern den Terrorismus-Experten Peter Neumann als Mitglied seiner geplanten Regierungskommission zur Generalrevision der Sicherheitsarchitektur in NRW vorstellte. Die Bürger lebten allerdings sicherer, wenn die Landesregierung einmal jemand anderem als Ralf Jäger und seinen Selbstverteidigungsreden zuhörte.

Westdeutsche Zeitung vom 22.04.2017

 

Der Plan von NRW-Umweltminister Johannes Remmel, ‘unvermeidliche‘ Fahrverbote einzuführen, wenn die Bundesregierung nicht binnen eines Jahres eine Lösung für die erhöhte Stickstoffdioxid-Belastung präsentiere, sorgt beim Dortmunder Handwerk für Kopfschütteln.

Ruhr Nachrichten vom 22.04.2017

 

Auf Landesebene hat er im Herbst letzten Jahres ein Infrastrukturbündnis gemeinsam mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister ins Leben gerufen. Hier geht es darum, Tatkraft zu demonstrieren, beim Thema die Überholspur besetzt zu halten und die Opposition auszubremsen. Und klar ist: Den angekündigten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern darf man nicht missverstehen: Am Ende geht es Groschek darum, wie gebaut wird – nicht mehr ob. Daran gibt es – derzeit – keinen Zweifel.

Westfalenpost vom 22.04.2017

 

NRW-CDU holt Terrorexperten. […] Neumann gilt als einer der besten Kenner islamistischer Strukturen in Europa und im Nahen Osten. Er lehrt und forscht am Londoner Kings College und ist Sonderbeauftragter der OSZE im Kampf gegen Radikalisierung. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet will die Kommission mit sechs Mitgliedern in der Staatskanzlei ansiedeln, sollte er nach der Wahl am 14. Mai Ministerpräsident werden. Den Vorsitz soll der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach übernehmen. Das Gremium soll Arbeit und Strukturen der Sicherheitsbehörden analysieren. Das ist Teil eines Sicherheitsplans, den Laschet in Düsseldorf vorstellte. Laut Neumann ist Nordrhein-Westfalen mit 2900 Salafisten „das am stärksten betroffene Bundesland”.

Der Tagesspiegel vom 22.04.2017

 

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat den Innen-Experten Wolfgang Bosbach als erstes Mitglied seines Teams für die Landtagswahl am 14. Mai präsentiert. Damit ist ihm ein Coup gelungen – und zwar in doppelter Hinsicht.

Kölner Stadt Anzeiger vom 20.04.2017

 

Bei einer Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen unter 349 Unternehmen bekommt die aktuelle Landesregierung knapp vier Wochen vor der NRW-Wahl nur ein mäßiges Zeugnis ausgestellt – zumindest bei aus der Sicht der Unternehmen wichtigen Themen wie Bildung und Nachwuchskräftesicherung sowie Bürokratieabbau. Als Beispiel nennt IHK-Präsident Felix-Hansel die zu aufwendigen Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte und die Hygieneampel.

Westfalenpost vom 20.04.2017

 

Polizei macht es Einbrecherbanden zu leicht. Vielleicht gibt es einen anderen Grund, warum NRW bei den Wohnungseinbrüchen Spitzenreiter ist: In 13 Bundesländern sind der Polizei anlasslose Kontrollen erlaubt. „Schleierfahndung“, heißt das in der Polizeisprache. Nur drei Länder machen da nicht mit: Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen. CDU-Landeschef Armin Laschet versichert, dass er im Falle eines Wahlsieges das sofort ändern wird. Man würde dergleichen gern auch von anderen Parteien hören.

Rheinische Post vom 19.04.2017

 

Mehr als jedes fünfte Kind in NRW ist arm.

Rheinische Post vom 19.04.2017

 

NRW: hohe Steuern, wenig Wachstum.

Rheinische Post vom 19.04.2017

 

Haushaltskonsolidierung bedeutet, Ausgaben und Einnahmen mittel- und langfristig auszugleichen. In Nordrhein-Westfalen  ist das noch nicht gelungen. Darüber kann auch der Mini-Überschuss des vergangen Jahres nicht hinwegtäuschen. Das Plus in der Kasse wäre ohne die Hilfe des Bundes und ohne Sondereffekte nicht möglich gewesen. Spätestens wenn die Zinsen wieder steigen, wird NRW Probleme bekommen, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und ab 2020 dauerhaft ohne Defizite auszukommen. […] Im Ergebnis wurde weniger investiert, als es möglich gewesen wäre, wäre man das wachsende Ausgabenproblem gezielt angegangen. Zudem lähmt die zu hohe Grunderwerbsteuer private Investitionen. Sie gehört in der neuen Legislaturperiode dringend gesenkt.

Rheinische Post vom 19.04.2017

 

Dutzende Orte gelten als „verrufen“. Polizei listet gefährliche Straßen und Plätze in NRW-Städten auf.

Westdeutsche Zeitung vom 19.04.2017

 

Warum versuchten die NRW-Sicherheitsbehörden nicht, den späteren Terroristen Anis Amri vor seiner Tat festzunehmen? Sie waren doch mehrfach gewarnt worden, dass Amri ein Terroranschlag zuzutrauen sei. Seit 2004 gibt es sogar einen Paragrafen im Aufenthaltsgesetz, der eigens geschaffen wurde, um Gefährder ohne vorherige Ausweisung abzuschieben und zu dem Zweck zu inhaftieren. Warum wurde der nicht angewendet? Warum probierte NRW dies nicht einmal aus? […] Aber Jäger sagte damit anscheinend die Unwahrheit. Es gab zu diesem Zeitpunkt längst einen Fall, auf den man sich hätte stützen können. Und der zu einer gewissen Hoffnung berechtigte, eine Inhaftierung Amris zu Abschiebungszwecken gemäß Paragraf 58a könne rechtmäßig sein. Die Existenz dieses Falles bestätigte das sächsische Innenministerium auf Anfrage. Ihm zufolge „gab es in Sachsen im Jahr 2006 ein Paragraf-58a-Verfahren“. Der damalige sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) nutzte demnach als erster diese Norm. Er ordnete Inhaftierung und Abschiebung eines Algeriers namens Adel Mechat an, von dem eine „deutlich erhöhte Gefahr“ ausgehe, weil er Anschläge plane. Mechat reichte Beschwerde gegen den Abschiebehaftbefehl ein. Doch die wurde vom Oberlandesgericht Dresden abgewiesen. Der 58a hatte sich damit bis auf Weiteres als gerichtsfest erwiesen.

Welt am Sonntag 16.04.2017

 

Positive Berichterstattung hatte Jäger zum letzten Mal, als er vor einigen Wochen eine Kampagne zu Verkehrskontrollen startete. Das lief einen Tag lang im Radio rauf und runter. Aber eben nur einen Tag. Einst wurde Jäger bis zum Kronprinzen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hochgeredet jetzt gilt er als Belastung. Kraft hat trotzdem an ihm festgehalten. Die Opposition aus CDU und FDP zetert deswegen, zumindest öffentlich. Tatsächlich aber bietet er auch ein willkommenes Ziel. „Eigentlich ist es inzwischen mit Jäger viel schöner, als es ohne ihn wäre“, gluckst ein Innenpolitiker der CDU.

Der Spiegel vom 15.04.2017

 

Die Maßstäbe für politische Verantwortung sind im NRW-Innenressort schon länger verrückt worden. Egal, ob beim Misshandlungsskandal im Flüchtlingsheim Burbach. dem Einsatzdebakel bei der Randale-Demo „Hooligans gegen Salafisten”, bei den Massenübergriffen der Kölner Silvesternacht 2015 oder zuletzt den Behördenfehlern im Terrorfall Amri – das zuständige Ministerium will nie etwas gewusst. gemerkt oder falsch gemacht haben. Innenminister Jäger hat mit dieser Vogel-Strauß-Strategie und Nerven wie Drahtseilen bislang noch jede Affäre überstanden. Im Fall des Polizeigewerkschafters Wendt hat diese Haltung des opportunen Nichtwissens seine traurige Veredelung gefunden. Über Wochen erweckte Jäger den Eindruck, er habe bei Amtsantritt 2010 die unrechtmäßige Freistellung Wendts ahnungslos von den Vorgängern geerbt. Diese Erklärung schien widerlegt, als vergangene Woche eine Mail aus dem Jahr 2012 auftauchte. die eine ausdrückliche Billigung des speziellen Beschäftigungsverhältnisses durch Jägers Polizei-Abteilungsleiter Wolfgang Düren nahelegte. Doch dieses Dokument ist laut Jäger „nicht eindeutig“. Düren selbst konnte man nicht fragen. weil ein internes „Verwaltungsermittlungsverfahren“ und ein wohlverdienter Erholungsurlaub angeblich vorgingen. Vor so viel Chuzpe könnte man fast den Hut ziehen. Doch wer nie für etwas gerade stehen will, schadet am Ende der Führungs- und Verantwortungskultur in diesem Land.

Recklinghäuser Zeitung vom 15.04.2017

 

Düren sagte Mathies einen klärenden Erlass des Ministeriums zu, der aber nie kam. Pikant für den Innenminister: Jäger hatte den Eindruck erweckt, bei der Freistellung Wendts habe sich eine Verwaltungspraxis zur Förderung kleinerer Polizei-Gewerkschaften auf nicht nachvollziehbare Weise „verselbstständigt“.

Recklinghäuser Zeitung vom 15.04.2017

 

Die CDU will mit einem „Drei-Stufen-Plan“ die Krankenhauslandschaft in NRW retten. Die Umsetzung soll innerhalb der ersten 100 Tage nach einer Regierungsübernahme beginnen. Der Plan sieht zunächst eine Soforthilfe vor: Ein dreistelliger Millionenbetrag soll die Kliniken entlasten. In einem zweiten Schritt sollen Experten ein Konzept für eine regionale Versorgung der Bürger mit personell gut ausgestatteten Kliniken erarbeiten. „Die stationäre Versorgung muss sichergestellt sein, und es müssen Lösungen für ein wirtschaftliches System der Krankenhäuser gefunden werden“, heißt es in einem Schreiben von CDU-Landeschef Armin Laschet und seinem Vize Karl-Josef Laumann. Die dritte Stufe ist ein „bedarfsorientiertes Investitionsprogramm“, das die Finanzierung der Kliniken langfristig sichern soll. Die Krankenhausgesellschaft NRW beziffert den Investitionsstau auf über 12,5 Milliarden Euro. Die Förderlücke liege bei einer Milliarde Euro im Jahr.

Westdeutsche Allgemeine vom 12.04.2017

 

In der Affäre um den ohne Arbeitsleistung vom Land bezahlten Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gerät Innenminister Ralf Jäger weiter unter Druck. Am Donnerstag ·beschäftigt sich der Innenausschuss des Landtages auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Sondersitzung erneut mit dem Thema. […] Mit Düren sei einer der engsten Vertrauten von Jäger in die „Causa Wendt“ eingeweiht gewesen, betont CDU-Innenexperte Peter Biesenbach. Außer dem Minister müssten sich auch sein Mitarbeiter sowie der jetzige Kölner Polizeipräsident Mathies im Ausschuss äußern.

Kölner Stadt Anzeiger vom 12.04.2017

 

„Kein Kind zurücklassen“ lautet das Programm der Landesregierung. Noch ist das eher ein hehres Ziel denn Beschreibung unserer Lebenswirklichkeit Da bleibt viel zu tun und ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger sähe die Situation noch ärmer aus.

Neue Rhein Zeitung vom 12.04.2017

 

Wenn NRW-Umweltminister Remmel jetzt betont, er wolle Diesel-Fahrverbote vermeiden und die Automobilindustrie sei in der Pflicht, tut er das in erster Linie deshalb, weil er keine potenziellen Wähler verprellen will. Der Wahlkämpfer Remmel weiß ganz genau: Wenn Gerichte Fahrverbote vorschreiben, um die Umwelt-Belastung in den Griff zu kriegen, hat es sich mit allem zur Schau gestellten guten Willen.

Neue Rhein Zeitung vom 12.04.2017

 

„Angesichts ihrer schlechten Umfragewerte erwägen die Grünen in NRW in der letzten Woche vor der Landtagswahl den Holzhammer herauszuholen und eindeutig für ein Bündnis mit der SPD zu werben. Auf einem Plakat für die „zweite Welle“ ihrer Kampagne, das eigentlich noch geheim bleiben sollte, textet die Partei die Botschaft „1. SPD. 2. Grün wählen!“. Darunter ein magentafarbener Stempel mit der dringenden Aufforderung: „Zweitstimme Grün!“.

Neue Westfälische vom 11.04.2017

 

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet bedauert, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht schon längst die Lieferung von Brennelementen für belgische „Bröckel-Reaktoren“ verboten hat.“ Das hätte eine diplomatische Auseinandersetzung zur Folge gehabt, aber ich glaube, man hätte diesen Konflikt eingehen und aushalten müssen“, sagte Laschet im WAZ-Leserinterview zur Landtagswahl auf eine Frage von Michaela Charle aus Bochum. Wenn Bayern diese Probleme mit unsicheren Kernkraftwerken in der Nachbarschaft hätte, würde Horst Seehofer energisch in Berlin auf Maßnahmen dringen, meinte der CDU-Politiker. „Diese Power fehlt mir derzeit in NRW“ Die Probleme mit belgischen Kraftwerken seien ein Beispiel dafür, dass wir mehr Europa bräuchten. Eine europäische Behörde müsse die Sicherheit dieser Reaktoren überwachen und sie, wenn nötig, stilllegen.

Westdeutsche Allgemeine vom 11.04.2017

 

Klingt nach einer sauberen Idee. Kontrolliert wird ohnehin. Warum also den Verbrauchern die Ergebnisse dieser Kontrollen nicht intellektuell leicht verdaulich in einer Hygiene-Ampel schon an der Tür zur Gaststube servieren? Die Idee wäre vermutlich wirklich gut, wenn denn tatsächlich die Fehler, die Verbrauchern sauer aufstoßen, die Hygiene-Ampel umspringen ließen: klebrige 77 Euro müssen die Betriebe für eine Kontrollstunde bezahlen. Sind sie mit ihrem Hygiene-Ampel-Wert nicht zufrieden, können sie sich nachprüfen lassen – ebenfalls kostenpflichtig. Arbeitsflächen, schmutzige Finger des Küchenpersonals, verdorbene Lebensmittel. Bewertet wird aber auch, ob der Gastronom eine Putzplan-Strichliste führt. Ob er die Kühltemperatur der angelieferten Lebensmittel prüft- und diese Werte dann akribisch notiert. Darüber, ob nun echte Hygienemängel die Ampel gestellt haben oder Bürokratie-Fehler, sagt das schlichte Kontrollbarometer, das die Kunden künftig zu sehen bekommen, nichts. Stattdessen bekommen die Gastwirte damit noch mehr Papierkram aufgetischt; sie fürchten, sich bald daran zu verschlucken. Das Papier aber ist kein Beweis, dass geputzt wird oder einwandfreie Produkte auf den Tisch kommen. Den können nur Überprüfungen vor Ort liefern. Ein noch sauberer Plan wäre also, mehr Kontrolleure häufiger in die Restaurants zu schicken. Und die Bürokratie abzubauen.

Westfalenpost vom 11.04.2017

 

Es fällt immer schwerer zu glauben, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger im Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt lange Zeit so ahnungslos gewesen ist, wie er beteuert. Es gibt schließlich neben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur zwei kleinere Organisationen – die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Deren Vorsitzenden gegenüber verhält sich das Land- seit wann ist unklar – ziemlich großzügig, indem es ihnen für ihre Gewerkschaftsarbeit eine teilweise Freistellung vom Polizeidienst einräumt. Das sollte eigentlich auch der zuständige Minister wissen. DPolG-Chef Wendt hat daraus jedoch eine Komplettbefreiung gemacht, was seinen Vorgesetzten nicht verborgen blieb. 2012 fand ein Gespräch mit dem Innenministerium über sein Beschäftigungsverhältnis statt. Die jetzt aufgetauchte Mail scheint zu belegen, dass Jägers engster Berater im Ministerium sein OK gegeben hat. Von alledem will der Minister nichts gewusst haben? Jäger, der Unwissende, zeigt wieder auf andere. Aber das kennen wir schon.

Rheinische Post vom 11.04.2017

 

Was kostet ein Betreuungsplatz? Wann und wo kann ich mein Kind in die Kita bringen? Es gibt kaum Fragen, die junge Familien mehr elektrisieren als diese. Die Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen ist groß. Das NRW-Kita-Gesetz ist dringend reformbedürftig. Nicht überraschend also, dass das Thema ins Visier der Landtagswahlkämpfer rückt. Überraschender ist da schon, dass die NRW-Grünen wenige Wochen vor der Wahl ein eigenes Kita-Konzept vorlegen. Neben wahlstrategischen Aspekten dürfte bei dem Vorstoß der grünen Spitzenkandidatin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann vor allem eins eine Rolle gespielt haben: die tiefe Ungeduld mit dem Regierungspartner SPD. Jetzt rächt es sich, dass Löhrmanns Kabinettskollegin und SPD-Familienministerin Christiane Kampmann die lang angekündigte Reform des Kita-Gesetzes weiter schuldig bleibt. Löhrmanns Eckpunkte-Papiersetzt die Genossen aber noch an einem anderen Punkt unter Druck. Denn offenbar glauben nicht einmal die einer strengen Ausgabenpolitik im Sozialen eher unverdächtigen Grünen daran, dass der SPD-Wahlkampfschlager, die flächendeckende Beitragsfreiheit der Kita-Jahre, überhaupt bezahlbar ist.

Westdeutsche Allgemeine vom 10.04.2017

 

Das Ende war angeblich nah. Manche Förderschule in Südwestfalen hat es auch erreicht. Viele andere dagegen sind geblieben – und nun wieder gefragt. Sie verzeichnen steigende Schülerzahlen. Der Inklusion zum Trotz. […] Wobei die Zahlen im Laufe eines Schuljahres vielerorts noch zunehmen. Es sind die „Rückkehrer“, die die Klassen an den Förderschulen vergrößern. Kinder, die sich zunächst für den gemeinsamen Unterricht mit nichtbehinderten Kindern entschieden hatten, nach ein paar Schulmonaten aber der Förderschule den Vorzug geben.

Westfalenpost vom 10.04.2017

 

Bisher ist die Strategie von Nordrhein-Westfalens lnnenminister RaIf Jäger aufgegangen: Auch in anderen Ländern sei es „geübte Staatspraxis“, dass Vorsitzende kleiner Gewerkschaften von ihrem Dienstherrn ohne Rechtsgrundlage Geld erhalten. So hatte sich Jäger nach Bekanntwerden der Affäre um Rainer Wendt aus derselben ziehen wollen. Außerdem hätten die wesentlichen Entscheidungen im Fall des CDU-Mannes Wendt andere getroffen – allen voran natürlich die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Er selbst, da legte sich der SPD-Politiker früh fest, habe nichts davon gewusst, dass Wendt Geld bezog, ohne auf seiner Dienststelle zu erscheinen. Spätestens seit der „Kölner Silvesternacht“ und dem Fall Amri ist Jäger gut geübt darin, den Aufklärer zu mimen und Fehler, die in seinem Verantwortungsbereich begangen wurden, in die Zuständigkeit anderer zu verorten.“

Frankfurter Allgemeine vom 10.04.2017

 

Hannelore Kraft befindet sich in einer absurden Situation. Nur noch fünf Wochen bleiben bis zum 14. Mai. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat bereits begonnen, und die SPD-Spitzenkandidatin plagt sich in späten Ausschusssitzungen mit dem Fall Amri Herum, bei denen sie nur verlieren kann. Die Opposition konnte ihr bisher zwar keine persönlichen Fehler nachweisen, doch es wird deutlich, dass Kraft sich nicht um Details gekümmert hat. Das muss sie als Ministerpräsidentin eigentlich auch nicht, aber die Opposition könnte aus ihren Antworten ableiten, dass sie zu wenig Interesse zeige. Auch damit lässt sich Politik machen. Das Thema Innere Sicherheit verfolgt Kraft schon länger unerbittlich: das polizeiliche Versagen in der Kölner Silvesternacht 2015 ebenso wie verpassten Chancen, Amri vor dem Attentat festzusetzen, und Rücktrittsforderungen an ihren angeschlagen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Das ist nicht das einzige Problem im dritten Wahlkampf als SPD-Spitzenkandidatin. Nach sieben Jahren im Amt ist Kraft politisch entzaubert. Zum einen als einstige SPD-Hoffnungsträgerin im Bund, nachdem sie sich bereits 2013 von höheren Ambitionen verabschiedet hatte.
Zum anderen hat die Konzentration auf das bevölkerungsreichste Bundesland nichts anderes gebracht als eine ernüchternde, ja geradezu blamable Regierungsbilanz. Etliche Statistiken, Rankings und Gutachten zeigen. dass NRW auf vielen Gebieten im bundesweiten Vergleich hinten liegt.

Die Welt vom 10.04.2017

 

Immer wieder verwies die Regierungschefin auf die Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien. Deshalb habe sie keine Detailkenntnis im Bereich Salafismus. Bei ihrem „breiten Aufgabenspektrum“ sei das nicht „leistbar“. Auch nachdem zahlreiche Unstimmigkeiten im Fall Amri aufgetaucht waren, besprach sich Kraft weder mit dem Leiter des Verfassungsschutzes noch mit dem Chef des Landeskriminalamtes.

Der Tagesspiegel vom 09.04.2017

 

Die heiße Phase des Wahlkampfes eröffnete Armin Laschet in 168 Metern Höhe.“ Wir wollen stärkste Kraft werden, wir wollen nach oben“, sagte der CDU-Spitzenkandidat im Restaurant des Rheinturms mit Blick auf die Staatskanzlei. NRW sei oft genug Schlusslicht, auch beim Wirtschaftswachstum. „Dieses starke Land muss über dem Bundesdurchschnitt liegen“, sagte Laschet, der seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen am Mittwoch im Landtag konkretisierte. Was der CDU-Landeschef an wirtschaftlichen Defiziten aufführte, wurde zuletzt auch von Statistikämtern, Forschungsinstituten und Verbänden ausführlich beschrieben und kritisiert. Nordrhein-Westfalen liegt wirtschaftlich in vielen Bereichen im bundesweiten Vergleich auf den hinteren Plätzen, hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und unter den westdeutschen Flächenländern die höchste Quote an Arbeitslosen.

Welt am Sonntag vom 09.04.2017

 

Die Landesregierung habe die Aufklärung der Attacke am Berliner Breitscheidplatz vorangetrieben „und nichts getan, Aufklärung zu verhindern”, sagte die SPD-Politikerin. Zu einem ganz anderen Urteil kommt später Daniel Sieveke, der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss: „Frau Kraft kann nichts daran finden, dass ihre Staatskanzlei sämtliche NRW -Behörden von sämtlichen Fehlern im Blitzverfahren von 48 Stunden freispricht- da hätte ich von einer Regierungschefin mehr kritische Führung erwartet”, sagt der Paderborner Landtagsabgeordnete dem nach Ende der Sitzung enttäuscht. […] Was Kraft „persönlich über die islamistische Radikalisierung des Amri wisse”, fragt Sieveke. In solche Details „steige ich als Ministerpräsidentin nicht ein“. antwortet Kraft.

Westfalen-Blatt vom 08.04.2017

 

Die Blenderin. Seit sieben Jahren regiert Hannelore Kraft in NRW. Trotz Rekordschulden verspricht sie weiter Wohltaten. Noch überdeckt der Schulz-Hype ihre tiefrote Bilanz. Aber hält er bis zum Wahltag? […]Die SPD sei die “Kümmerer-Partei“, betont Kraft ständig. Aber warum mangelt es dann nach sieben Jahren Regierung immer noch an Gerechtigkeit? Und warum verspricht sie erst jetzt teure Geschenke wie die völlige Gebührenfreiheit bei der Ausbildung? Hätte sie das nicht längst schon machen können? “Wir haben gute Arbeit geleistet“‚, versichert Kraft in jeder Rede, doch in Wahrheit fällt ihre Bilanz äußerst bescheiden aus, ja sie gleicht einem „Scherbenhaufen“, wie ihr Herausforderer Armin Laschet von der CDU sagt. […] Die Misere der sieben rot-grünen Regierungsjahre in Düsseldorf kann man an vielen Daten ablesen, etwa an der hohen Kriminalität. In keinem westlichen Flächenland suchen mehr Menschen einen Job, nirgendwo gibt es mehr Langzeitarbeitslose, nirgendwo mehr Empfänger von Grundsicherung. Entsprechend steigt auch das Armutsrisiko steil an, vor allem bei den Jüngsten. NRW weist mit 23,6 Prozent die höchste Kinderarmutsquote im Westen auf obwohl Kraft seit Jahren ihr Mantra predigt, sie werde „kein Kind zurücklassen“. […] Wie viel Chuzpe dahintersteckt zeigt freilich ein Blick in den Haushalt des laufenden Jahres: Dort hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bereits wieder Kredite von bis zu 1.6 Milliarden Euro eingeplant. Trotzdem werden munter neue Wohltaten versprochen: vollständige Befreiung von Kita-Gebühren, ein freies Azubi-Ticket im Nahverkehr oder eine Angleichung der Lehrerbesoldung, um nur einige zu nennen. Spricht man Kraft auf die Finanzierbarkeit an, wird sie schmallippig, ja pampig.

Focus vom 08.04.2017

 

Während die Wirtschaft im Rest von Deutschland 2015 ansehnlich wuchs, stagnierte sie in Nordrhein­Westfalen, immerhin Sitz von neun Dax­Konzernen. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Langzeitarbeitslose und so wenige Unternehmensgründungen wie hier. Mehr Schulden gemessen an der Wirtschaftsleistung haben nur das Saarland und die notorisch überschuldeten Stadtstaaten. Sogar bei Krafts Lieblingsthemen hat sich unter Rot­Grün wenig getan. Wenn die Mutter eines erwachsenen Sohnes so etwas wie einen roten Faden hat, dann ihr Mantra „Kein Kind zurücklassen“. Aber kein Bundesland investiert weniger pro Kind in Bildung als NRW unter Kraft. Trotz sieben Jahren rotgrüner Gerechtigkeitspolitik ist NRW nach wie vor tief gespalten. Während der Großraum zwischen Düsseldorf und Köln ebenso wie die Regionen Münsterland oder Südwestfalen boomen, ist das Ruhrgebiet seit Jahrzehnten auf besondere Unterstützung angewiesen. Arndt Kirchhoff, Präsident der Arbeitgeber von, NRW, beklagt gar, dass das Land unter Rot­Grün „zurückgefallen“ sei Krafts Versprechen.

Handelsblatt vom 07.04.2017

 

IM Jäger und der Terrorist. Ein Problem der SPD in NRW.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat behauptet, es gab keine Chance, den Berliner Attentäter Anis Amri frühzeitig in Abschiebehaft zu nehmen. Das stimmt so nicht. Diese kurze Geschichte bezieht sich auf einen ungewöhnlichen Vorgang in der Affäre um das Behördenversagen rund um den islamistischen Terroristen Amri, die man sich genau anschauen muss, um zu verstehen, warum NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der Causa Amri einen Flamenco mit der Wahrheit getanzt hat. Und zwar war Anis Amri am 11. Juli 2016 in eine Messerstecherei in einer Shisha Bar in Berlin-Neukölln verwickelt. Die Shisha-Bar gilt in der Nachbarschaft als Drogenumschlagsplatz. Amri und zwei Komplizen stachen vor der Bar mit einem Messer auf Kontrahenten ein, nach Auskunft von Zeugen ging es um einen missratenen Drogendeal. Einer der Täter hatte einen Hammer dabei. Vom Kampf gibt es Videoaufzeichnungen. Die beiden Komplizen Amris waren in der Drogenszene bekannt. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Berlin. Schon zu dieser Zeit war Amri seit Wochen als Gefährder im Visier der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Er hatte in NRW Asyl beantragt.

Correctiv de vom 07.04.2017

 

Die Landesregierung hat sich ganz offensichtlich dazu entschieden, beim geplanten neuen Kita-Gesetz bis zu den Wahlen so unkonkret wie möglich zu bleiben, um das heikle Vorhaben nicht im Wahlkampf zerreißen zu lassen. Der Preis dafür: Die Opposition hält ihr Wortbruch vor und alle Beteiligten werfen ihre Forderungen gezielt noch vor der Wahl in die Diskussion.

Westdeutsche Zeitung vom 07.04.2017

 

Dieser Vermerk bringt Hannelore Kraft Ärger. Sprach sie sich im Fall Anis Amri zu schnell frei von Fehlern? Verpasste Abschiebe-Chancen, fatale Fehleinschätzungen, unfassbare Kommunikationspannen – von Tag zu Tag wird das Behördenversagen im Fall des IS-Attentäters Anis Amri deutlicher. Am heutigen Freitag muss Hannelore Kraft (55, SPD) in den Zeugenstand des Untersuchungsausschusses. Ein interner Vermerk bringt der Ministerpräsidentin nun neuen Ärger ein. Die Opposition läuft sich vor der Befragung warm und attackiert die Regierungschefin und ihr Umfeld. […] Keine Zweifel, keine Bedenken, keine Defizite – an dieser Darstellung hat wiederum nicht nur die Opposition starke Zweifel. Die Staatskanzlei wollte sich mit Blick auf die „umfangreiche Beweisaufnahme“ des Untersuchungsausschusses nicht zu dem Vorgang äußern.

Express vom 07.04.2017

 

Vehement sprach sich Kirchhoff gegen die Möglichkeit aus, dass es nach der Wahl zu einer rot-rot-grünen Regierung käme oder dass sich SPD und Grüne von der Linken tolerieren ließen. Er verwies auf das Programm der Linken, das sogar die Enteignung von Unternehmen vorsehe. So drohe der Einstieg in eine „planwirtschaftliche Phase” statt das Unternehmertum zu stärken und so Jobs zu schaffen.

Aachener Zeitung vom 07.04.2017

 

Schäuble kritisiert NRW-Schulden. Harsche Kritik an der NRW-Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CDU-Fraktionschef Armin Laschet. Anlass: Eine „Düsseldorfer Erklärung“ von CDU-Finanzpolitikern. Laut Laschet steht NRW nach fast 50 Jahren SPD-Finanzpolitik mit 144 Milliarden Euro Schulden „nicht besonders gut da“. 139 Milliarden Euro Zinsen seien dafür fällig gewesen. Der Satz von Johannes Rau die Schulden von heute wären die Einnahmen von morgen, habe sich nicht bewahrheitet. Schäuble griff die geringen Ausgaben für den Erhalt von Schulen auf und das Schuldenmachen für Wachstum: „Da dürften manche Länder keine Wachstumsprobleme haben.

BILD-Zeitung Düsseldorf vom 07.04.2017

 

Auf den Plakaten der SPD für die Landtagswahl am 14. Mai steht ein ganz besonderer, moderner Begriff: #NRWIR. Eine Übersetzung des Begriff: Wahlkampfgassenhauers „Wir in Nordrhein-Westfalen“ ins moderne Hashtag-Zeitalter. Doch wer den Slogan markenrechtlich überprüft, stellt fest: Zumindest der Begriff „NRWIR“ (ohne Hashtag) gehört gar nicht der SPD, sondern wird als Wortmarke seit 2009 vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) geführt. BILD fragte bei der SPD nach, ob sie den Begriff einfach so nutzen darf. Die Antwort kam – aber nicht aus der SPD-Zentrale an der Kavalleriestraße, sondern von einer renommierten Anwaltskanzlei in Bonn. Demnach ist die Verwendung des #NRWIR „uneingeschränkt zulässig“ und greife nicht in Markenrechte des LVR ein.

BILD-Zeitung Düsseldorf vom 06.04.2017

 

Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage auf dem nordrhein-westfälischen Ausbildungsmarkt klafft weiter auseinander. 104 000 Bewerbern stehen im laufenden Bewerbungsjahr nur 86 000 gemeldete Ausbildungsplätze gegenüber, vermeldet die Bundesagentur für Arbeit. NRW ist damit aus Sicht der Suchenden das ungünstigste Bundesland, nur hier und in Berlin gibt es mehr Bewerber als Plätze.

Kölner Stadt-Anzeiger vom 06.04.2017

 

Keinen Glauben schenken FDP und CDU der Darstellung, Jäger und Ministerpräsidentin Kraft hätten die Dramatik der Ereignisse trotz interner Mitteilungen aus dem Polizeiapparat und Medienberichten erst am 4. Januar erkennen können. Das „erkennbar eher auf Verteidigung als auf Aufklärung ausgerichtete Vorgehen der Landesregierung“ in der öffentlichen Debatte und der parlamentarischen Aufarbeitung habe „den Vertrauensverlust der Bürger in Rechtsstaat und Politik. der durch die Kölner Silvesternacht entstanden ist, weiter vergrößert“, heißt es im schwarzgelben Sondervotum.

Frankfurter Allgemeine vom 06.04.2017

 

Im Fall des Berlin Attentäters Anis Amri hat die Opposition im Landtag der rot-grünen Landesregierung “Täuschungsmanöver“ bei der parlamentarischen Aufklärung vorgeworfen. Die Regierungszentrale von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verfahre nach der Methode „Verharmlosen, verbergen, vertuschen“, erklärte CDU-Oppositionsführer Armin Laschet gestern. Der Weihnachtsmarkt-Anschlag des Tunesiers mit zwölf Toten „hätte in Nordrhein-Westfalen verhindert werden können“. Dies versuche die Landesregierung jetzt durch eine „Täuschungsmaschinerie“ in Abrede zu stellen.

Aachener Nachrichten vom 06.04.2017

 

Es war die letzte Chance, im Zusammenhang mit den massenhaften übergriffen der Kölner Silvesternacht 2015/16 noch einmal den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu fordern. Und Ina Scharrenbach, Obfrau der CDU in dem Untersuchungsausschuss, der an 59 Sitzungstagen 178 Zeugen vernommen hatte, nutzte sie. In der Landtagsdebatte über den Abschlussbericht des Gremiums hielt sie dem Minister entgegen, dass er die Verantwortung für das Geschehen nicht übernommen habe. Jäger handle nach dem „Prinzip der delegierten Verantwortung“. Aufgaben und Befugnisse könne ein Minister zwar delegieren, aber nicht die Verantwortung. “Die haben Sie. Sie sind doch nicht der Hausmeister im Innenministerium.“ Und als Scharrenbach dem in der Regierungsbank sitzenden Minister vorhielt, dass diese Vorwürfe ihn nicht allein träfen, klingt das ein bisschen wie eine Entlastung. Doch gemeint ist es anders. Die Vorwürfe richteten sich auch an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD ), da diese an Jäger festhalte.

Westdeutsche Zeitung vom 06.04.2017

 

Dass das so nicht stimmt, und Amri in Wahrheit 2016 selbst nach Informationen der Behörden in mehreren Monaten überwiegend in NRW war und, eingebettet im Netzwerk des radikalen Predigers Abu Walaa, zwischen mehr als einem Dutzend Moscheen im Ruhrgebiet pendelte, musste Jägers Haus schon im Januar 2017 einräumen. Ermittlungen haben nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ inzwischen aber auch Hinweise erbracht, dass der Terrorist in den Monaten vor dem Anschlag in Berlin erneut nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt war.

Kölner Stadt Anzeiger vom 06.04.2017

 

Das gleiche Phänomen belastet die Ermittlung im Fall des Attentäters Amri. Auch hier steht – nicht ohne eigenes Zutun Jäger als Oppositionsfeind Nummer eins im Fokus.

Westfälische Nachrichten vom 06.04.2017

 

Rund fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition der rot-grünen Regierung Versagen in zentralen Bereichen vorgeworfen. Bei Bildung, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung oder auch Innerer Sicherheit sei NR W in sieben Jahren unter Rot-Grün stark zurückgefallen oder bilde das Schlusslicht unter den Bundesländern, kritisierte CDU-Fraktionschef Armin Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.

General-Anzeiger am 06.04.2017

 

Sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden die Grünen nervös.“ „Die Lage ist ernst“ lautet der Betreff einer Brandmail, die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann Mitte März an alle Parteimitglieder verschickt hat. Die Umfragewerte von SPD und FDP würden sich geradezu aufblähen, schreibt Löhrmann. „Für uns Grüne ist es derzeit besonders schwer, gegen diese Umfrageblasen zu bestehen.“ Unverhohlen warnt Löhrmann, deren Grüne zusammen mit der SPD regieren, vor einer möglichen Koalition von Sozialdemokraten und Liberalen: „Der schillernde Kanzlerkandidat Schulz verleiht der NRW-SPD Glamour. Christian Lindners Sympathiewerte spülen die FDP nach oben”, analysiert die 60-Jährige mit Blick auf die Vorsitzenden der politischen Konkurrenz. […] Eigene Fehler will Schulministerin Löhrmann, die in NRW wegen fehlenden Personals bei der Inklusion von Kindern mit Handicap bei vielen Eltern in der Kritik steht, allerdings nicht gelten lassen: Der Absturz ihres grünen Landesverbands sei „vom Bundestrend mitbestimmt“, schreibt sie – schließlich sahen bis Ende Januar fast alle Umfragen die Grünen in NRW stabil im zweistelligen Bereich.

taz vom 05.07.2017

 

Politik für Kinder? „Kein Kind zurücklassen“ lautet ein Versprechen der Ministerpräsidentin. Das sie bisher nicht halten kann. […] Einer Studie des Projektpartners Bertelsmann-Stiftung zufolge lässt sich bisher aber nicht klar belegen, dass diese Politik, so wie sie betrieben wird, zum Erfolg führt. Zwar gibt es in den Städten vielversprechende Ansätze. Doch das seien bisher punktuelle Erfolge. Im Bericht der Bertelsmann-Stiftung heißt es denn auch: „Es besteht noch ein erheblicher Forschungsbedarf.“ Externe Faktoren wie Zuwanderung oder der demografische Wandel machten es schwer, die Effekte dieser Politik nachzuweisen. Der Zeitraum von drei Jahren sei zu kurz. Zudem fehle es an Vergleichskommunen, um die Wirksamkeit zu belegen. Weitere Schwächen sehen die Wissenschaftler in der zu geringen Verknüpfung mit anderen Förderprogrammen: „Land und Kommunen werden weiter daran arbeiten müssen, um Prävention nicht im Blindflug zu betreiben.“ Und auch gegen Kinderarmut konnte das Projekt bisher wenig ausrichten.“

Rheinische Post vom 05.04.2017

 

Einbruchsradar erfüllt Erwartungen nicht. Seit einem Jahr können die Bürger im Internet nachschauen, wo in der Nachbarschaft am häufigsten eingebrochen wird. Das soll die Aufmerksamkeit erhöhen. Trotzdem ist in fast jedem dritten Polizeibezirk die Aufklärungsquote gesunken.

Rheinische Post vom 05.04.2017

 

Der Vorwurf der rot-grünen Landesregierung, dass der Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri vorrangig dem Wahlkampf der Opposition diene, ist falsch. Die Abgeordneten haben viele neue und vor allem wichtige Erkenntnisse ermittelt. die sonst wahrscheinlich nicht öffentlich geworden wären. Und sie sind noch nicht am Ende. Am Freitag soll Hannelore Kraft befragt werden. Eine weitere Absage kann sich die SPD-Ministerpräsidentin nicht Ieisten. Denn ihre Staatskanzlei ist in den Fokus geraten. Allein schon die Frage, wie interne E-Mail-Kommunikation zwischen Abteilungsleitern an die Medien gelangen kann, muss beantwortet werden. Brisant ist auch der Inhalt: Offenbar sollte ganz gezielt die Rolle Nordrhein-Westfalens beim Umgang mit Anis Amri heruntergespielt und Berlin verantwortlich gemacht werden. Dort hielt sich der Islamist häufig auf, aber ausländerrechtlich war immer NRW für ihn zuständig. Es wäre ja noch schöner, wenn Gefährder durch ihren Aufenthaltsort bestimmen könnten. welche Behörde für sie verantwortlich ist. NRW hätte Amri festsetzen müssen. dann wäre der Anschlag nicht passiert.

Westfalen-Blatt vom 05.04.2017

 

Die eilig aufgebaute Verteidigungslinie sollte wenigstens bis zur Landtagswahl am 14. Mai halten. Seit Wochen versucht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, schwerste Vorwürfe abzuwehren und ihren Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) zu schützen. Die Opposition wirft der Landesregierung indes nicht weniger als „Staatsversagen“ vor. Kraft und Jäger betonen warum das Land keine Verantwortung dafür trage, dass der zwischen NRW und Berlin pendelnde islamistische Attentäter Anis Amri nicht festgenommen wurde, ehe er am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen tötete. […] Auf Seite 73 des Gutachtens von Strafrechtler Kretschmer wird jedoch eine andere Einschätzung deutlich: „Bei voller Kenntnis und Verwertbarkeit aller gesammelten Verdachtsmomente hätte im Frühjahr 2016 – zumal angesichts der seinerzeit festen Verwurzelung des Amri in der extremistischen Szene – eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz durchaus erfolgreich sein können.“ Nun schränkt der Gutachter zwar ein, wesentliche Verdachtsmomente hätten „mangels Freigabe“ des Generalbundesanwalts in Karlsruhe nicht im Abschiebehaftantrag verwertet werden können. Aber dem widersprach Generalbundesanwalt Peter Frank. Eine förmliche Anfrage zur Aktenfreigabe sei aus NRW schlicht „nicht gestellt“ geworden. Es hätte eine „wohlwollende Prüfung“ dieser Anfrage gegeben, und man würde sich einer Aktenfreigabe „nicht verschließen“. Damit hat der Landtag eine durchaus belastende Erkenntnis zutage gefördert. Längst erfasst der Fall Amri auch den Geschäftsbereich von Ministerpräsidentin Kraft. Ein internes Dokument vermittelt den Eindruck, dass ihre Staatskanzlei versuchte, Einfluss auf die Chronologie der Behördentätigkeit im Fall Amri zu nehmen. Die „Bild am Sonntag“ zitierte eine Mai! einer Abteilungsleiterin. Demnach wolle man das NRW-Innenministerium bitten, „die Internetinfo zu optimieren, z. B. Chronologie des Geschehens unter besonderer Berücksichtigung auch der Verfahrensschritte. die außerhalb NRW stattfanden.

Die Welt vom 05.04.2017

 

Hannelore Kraft filmt sich wieder selbst. Pünktlich zum Wahlkampf stellt die SPD-Spitzenkandidatin in NRW erneut Selfie-Videos ins Netz. […] Ein neuer Vlog zeigt sie im Fonds ihres Wagens auf dem Weg zur zentralen Wahlkampfveranstaltung der SPD in Essen. Neben ihr sitzt Ehemann Udo. Zu sehen ist er auch – ganz kurz. Jetzt wolle sie zeigen, wie Wahlkampf von innen aussieht, begründet die 55-Jährige ihr Comeback als Vloggerin. Anfangs gab es viel Kritik. Zum einen, weil die Videos oft unprofessionell wirkten. Sequenzen waren verwackelt, ein Daumen ragte ins Bild. Für Krafts Berater jedoch hatte gerade das den Charme des Vloggens ausgemacht. Volksnah und authentisch sollte sich die Ministerpräsidentin präsentieren. So wirkte sie manches Mal müde, etwa wenn sie am frühen Morgen zum Bahnsteig hetzte. Oder wenn sie darüber klagte, dass sie lange nichts mehr gegessen habe. Genau das machten ihr Kritiker dann auch zum Vorwurf: Die Bürger würden mit einer Ministerpräsidentin fremdeln, die genauso banale Probleme habe wie sie selbst. In ihren späteren Videos hatte sie sich zupackender präsentiert. Ein zentrales Versprechen kann der Vlog trotzdem nicht einlösen: interessante Einblicke in die Politik zu gewähren. Wenn es spannend wird, geht das Kameralicht aus.

Rheinische Post vom 04.04.2017

 

Befeuert wird der Streit dadurch, dass die CDU-Fraktion den Fall Amri nun direkt mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verknüpft. In einer aktuellen Stunde des Landtags am Mittwoch will sie die Rolle der Staatskanzlei bei der Aufklärung von Fehlern hinterfragen. Die Vorlage liefert der koalitionsinterne Streit über das Gutachten des vom Kabinett eingesetzten Sonderermittlers Bernhard Kretschmer, dessen Unabhängigkeit die Grünen öffentlich infrage stellen. Die CDU hegt „ganz erhebliche Zweifel am Aufklärungswillen der Landesregierung”, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Lutz Lienenkämper. Das unterfüttere auch eine jetzt aufgetauchte E-Mail aus der Staatskanzlei, die Anweisungen für eine einheitliche Außendarstellung im Fall Amri gibt.

Westfälische Nachrichten vom 04.04.2017