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Pressestimmen aus NRW – 07. bis 13. März 2017

07.03.2017 – 13.03.2017

 

„Der landeseigene Baubetrieb (BLB) hat dem Steuerzahler offenbar ein neues Millionengrab beschert: Das Polizeipräsidium Düsseldorf, für dessen Um- und Erweiterungsbau dem BLB knapp 93 Millionen Euro bewilligt wurden, wird wohl 56 Millionen teurer. Wieder eine Großbaustelle, die der BLB nicht im Griff hat. Aber die eigentliche Baustelle ist der BLB selbst. Warum die Landesregierung sich die Skandal-Serie des BLB gefallen lässt, ist schleierhaft. Zumal es eine Blaupause für die Lösung des Problems gibt: Auch das landeseigene Immobilienunternehmen LEG mit seinen damals knapp 100.000 Wohnungen belastete des Land jahrelang mit eklatantem Missmanagement und kriminellen Machenschaften – genau wie der BLB. Bis die schwarz-gelbe Landesregierung das Unternehmen 2008 privatisierte. Heute sind die LEG-Mieter zufriedener als damals, die LEG ist an der Börse notiert, und die Aktionäre freuen sich über satte Gewinne. Das Land ist nunmal kein guter Unternehmer. Offensichtlich kann die Privatwirtschaft mit Immobilien besser umgehen.“

Rheinische Post vom 13.03.2017

 

„Wichtige Befugnisse, die der Staatsschutz in Ländern wie Bayern genießt, werden ihm in NRW vorenthalten. Ob beim Abhören von Telefonen oder beim Mitlesen von E-Mails und SMS. In den Worten eines Insiders aus dem Landeskriminalamt (LKA): “Wir haben keine anderen Befugnisse als die Kollegen, die sich mit Fahrraddiebstahl beschäftigen. Aber wenn die etwas übersehen, werden Räder geklaut. Bei uns drohen dann Tote“, weshalb die Zuständigen im LKA Innenminister Jäger (SPD) intern dringend nahegelegt haben, die Anti-Terror-Polizei mit mehr Rechten auszustatten. Schließlich waren es hiesige Staatsschützer, die den Terroristen Anis Amri im Blick hatten, ohne seinen Mordplänen auf die Spur zu kommen. Und es waren Polizeiexperten aus NRW, die junge Radikalislamisten aus Essen beobachteten, bevor diese 2016 einen Anschlag auf einen Sikh-Tempel verübten.“

Welt am Sonntag vom 13.03.2017

 

„Allerdings mag verwirren, dass die Behörden konsequent handelten und keine Menschen auf die Shoppingmeile ließen, während der zuständige NRW-Innenminister sagt, es lägen keine Hinweise dafür vor „dass mit Umsetzung oder Vorbereitungen” des angedrohten Anschlags begonnen wurde. Wie passt beides zusammen? Das wird der Minister noch näher erläutern müssen.“

Rheinische Post vom 13.03.2017

 

„Laschet setzt darauf die Regierungsbilanz der rotgrünen Landesregierung als Gegengewicht zur Euphoriewelle zu setzen, die der SPD-Hoffnungsträger Martin Schutz ausgelöst hat. Die Verabschiedung des CDU-Wahlprogramms am 1. April in Münster als Aprilscherz zu werten, wie Spötter verbreiten, ist indes unseriös: Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl 2012 hat Laschet einen Neubeginn gestartet, der den Christdemokraten eigentlich Mut machen müsste.“

Westfälischer Anzeiger vom 13.03.2017

 

„Eine aktuelle Ausschreibung des NRW-Finanzministeriums für gleich 50 auf nur ein Jahr befristete Sachbearbeiterstellen in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung

setzt die rot-grüne Landesregierungskoalition unter erheblichen Rechtfertigungsdruck. Insbesondere die SPD sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit der Massen-Befristung deutlich hinter eigenen arbeitsmarktpolitischen Ambitionen zurückzubleiben.“

Westdeutsche Allgemeine vom 13.03.2017

 

„Weit weniger hilfreich für die Verteidigung Jägers ist diesmal Wolfgang Düren. Der Ministerialdirigent ist Leiter der Abteilung 4 (Polizei) im Innenministerium. Unter führenden Beamten der nordrhein-westfälischen Landespolizei hat Düren einen Ruf wie Donnerhall. Er gilt als Mann, der über alles informiert. […] Düren ist zudem derjenige, der 2014 einen Erlass des Innenministeriums unterschrieb, mit dem der nordrheinwestfälische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, vom Dienst freigestellt wurde, um ihm die gewerkschaftliche Tätigkeit zu ermöglichen.“

Frankfurter Allgemeine vom 10.03.2017

 

„Die Vertreter der Oppositionsfraktionen bezweifelten die Darstellungen des Innenministers. Es sei lebensfremd, dass Jäger in seiner siebenjährigen Amtszeit nicht von der vollständigen Freistellung eines der prominentesten Gewerkschafter erfahre habe. Hier stehe „Aussage gegen Aussage“, sagte Peter Biesenbach (CDU).“

Aachener Nachrichten vom 10.03.2017

 

„Jeder Streifenpolizist, der mit den Einzelheiten des „Falls Wendt“ konfrontiert wird und selbst jeden Kleinkram dokumentieren soll, müsste Schwindelanfälle bekommen. Das NRW-Innenministerium, einst als „Perle der Landesregierung“ gerühmt, scheint dem Chef der Polizeigewerkschaft eine Narrenfreiheit gewährt zu haben, die man bei deutscher Behördengründlichkeit nicht für möglich gehalten hätte. Innenminister Jäger verlegt sich auf seine krisenerprobte Strategie, Verantwortung zu delegieren. Zur schwarz-gelben Vorgängerregierung etwa, die angeblich die skandalösen Deals mit Wendt vor über zehn Jahren einging. Warum der oberste Dienstherr bis vor zehn Tagen nichts ahnte, niemand aus seinem Umfeld das Modell „Gewerkschafter auf Staatskosten“ gekannt haben will – all das bleibt nebulös. Man kann nur hoffen, dass der Staatsanwalt schnell den Nebel lichtet.“

Westdeutsche Allgemeine vom 10.03.2017

 

„Bei allen Nettigkeiten: NRW-Handelsverbands-Präsident Michael Radau las beim Jahresempfang der Handelsverbände einer Zuhörerin kräftig die Leviten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) – längst im Wahlkampfmodus-hatte es am Mittwochabend zu den Einzelhändlern geschafft und bekam in drei Punkten die Meinung gegeigt: Bei den verkaufsoffenen Sonntagen, die für machen Händler ein bis zwei Prozent des Jahresumsatzes bedeuten, bei der Hygiene-Ampel (laut Radau „ein moderner Pranger“) und bei der überbordenden Bürokratie, die Arbeitskraft hemme und Kreativität behindere.“

Express vom 09.03.2017

 

„Rund zwei Monate vor der Landtagswahl im Mai begehren die sechs Träger der Freien Wohlfahrtspflege gegen die Landespolitik auf: Mit einer NRW-weiten Großkampagne fordern sie ein neues Landesgesetz, in dem für die Städte verpflichtende und landesweit einheitliche Standards für die offene Ganztagsbetreuung an Grundschulen festgeschrieben werden sollen. Die offenen Ganztagsschulen (OGS) seien zudem unterfinanziert, sagte der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege in NRW, Andreas Johnson, zum Kampagnen-Start am Mittwoch in Essen: „Es darf nicht sein, dass eine gute offene Ganztagsbetreuung Glückssache ist.“

Westdeutsche Allgemeine vom 09.03.2017

 

„Fakt ist aber auch. dass eine Volksinitiative. die 117.000 Unterschriften sammelt und machtvolle Demonstrationen organisiert, Ausdruck eines demokratischen Willens ist, der vom Landtag nicht gänzlich ignoriert werden sollte. Insofern täte Rot-Grün gut daran, dieser demokratischen Bewegung mehr Entgegenkommen zu zeigen. Möglicherweise ist die Kompromisslosigkeit. mit der die Grünen nicht nur in dieser Sache agieren, mit verantwortlich für ihre Akzeptanzkrise, die sich in den aktuellen Umfragen manifestiert.“

Neue Westfälische vom 09.03.2017

 

„Da im Innenministerium über die Beurlaubung Wendts derzeit keine Unterlagen auffindbar sind, war bereits zu Wochenbeginn ein Verwaltungsermittlungsverfahren angeordnet worden. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgrund von Strafanzeigen gegen Jäger den Anfangsverdacht einer Untreue.“

Aachener Nachrichten vom 09.03.2017

 

„Unangenehm für Ralf Jäger (SPD): Die Regelung wurde wohl von seinem Vorgänger Ingo Wolf (FDP) eingeführt, aber er trägt als amtierender NRW-Innenminister heute die Verantwortung – nach der Anzeige eines Linken-Politikers vielleicht sogar vor Gericht.“

Westfalen-Blatt vom 09.03.2017

 

„Nun will das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, das im Fall Wendt bisher die Rolle des Ahnungslosen mimt, ein Disziplinarverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) einleiten.“

Frankfurter Allgemeine vom 09.03.2017

 

„Unangenehm ist die Angelegenheit auch für NRW-Innenminister Ralf Jäger. Er will nichts von der Vorzugsbehandlung gewusst haben, von der Wendt profitierte. Minister Ahnungslos. Wieder einmal. Für Wahlkämpferin Kraft wird er immer mehr zu Belastung.“

Recklinghäuser Zeitung vom 09.03.2017

 

„Und Wendts Dienstherr Jäger? Auch er ist verstrickt, wurde wegen Veruntreuung von Steuergeldern im Fall Wendt angezeigt, steht unter dem drängenden Verdacht der Opposition, sich das politische Wohlwollen von Gewerkschaftern mit Steuergeldern zu erkaufen.“

Bild vom 09.03.2017

 

„Der grüne Koalitionspartner hält das für nicht länger hinnehmbar. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, einzelne Gewerkschaften zu alimentieren und andere nicht“, sagte Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh dieser Redaktion. Das bisherige Fördermodell für kleine Polizeigewerkschaften als gängige Staatspraxis darzustellen, so wie Jäger, sei absurd.“

Westdeutsche Allgemeine vom 09.03.2017

 

„Wendt war ausgerechnet mit einer Planstelle im Sachgebiet Presse-und Öffentlichkeitsarbeit ausgestattet. Zugleich äußerte sich Wendt als Gewerkschafter in Stellungnahmen immer wieder über Vorhaben des LZPD und von Minister Jäger selbst – und zwar quasi immer lobend oder gar regelrecht schwärmend (z.B. Blitz-Marathon) – oder wies Kritik am Land zurück (z.B. mangelnde Kräftezuteilung in der Kölner Silvesternacht, fehlende Verhaftung von Attentäter Anis Amris). Ein vom Land heimlich bezahlter PR-Mann, der den Minister als Gewerkschafter öffentlich stets zur Seite springt? Das dürfte noch einige Fragen aufwerfen.“

Express vom 09.03.2017

 

„Unbesetzte Stellen sind kein Luxusproblem. Im Schulbereich in Nordrhein-Westfalen sind hunderte Planstellen unbesetzt – und die Düsseldorfer Landesregierung spricht davon, dass der aktuelle Bedarf nicht so hoch sei wie gedacht. Nun soll der Stellenbedarf entsprechend angepasst werden. Dabei hatte doch Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) noch vor Kurzem angekündigt, pensionierte Lehrer extra aus dem Ruhestand zurückzuholen, um die Unterrichtsversorgung zu sichern. Und Elternverbände beschweren sich seit Jahren über den hohen Unterrichtsausfall, was sich allerdings nicht mit den Statistiken der Landesregierung deckt. Zugleich gibt es kritische Hinweise, dass Inklusion nur funktionieren kann, wenn es ausreichend Personal in den Schulen gibt.“

Rheinische Post vom 08.03.2017

 

„Die Äußerung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), keine Details zu kennen, kommentierte er mit den Worten: „Ich bin erstaunt darüber.“ Weitere Einzelheiten wollte er mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen.“

Westdeutsche Zeitung vom 08.03.2017

 

„Willkommen in der Wirklichkeit. Das abgestimmte Vorgehen der NRW-Behörden gegen Sozialbetrug, Armutszuwanderung und Schwarzarbeit war überfällig. Viel zu lange wurden Städte wie Duisburg oder Dortmund mit Schrottimmobilien, Vermüllung oder erfundenen Kindergeld-Bescheinigungen allein gelassen.“

Westdeutsche Allgemeine vom 08.03.2017

 

„Streit um mehr Hilfen für Alleinerziehende. NRW-Städte: Land soll sich mehr am Unterhaltsvorschuss beteiligen und Bundesmittel durchreichen.“

Westdeutsche Allgemeine vom 08.03.2017

 

„Dabei ist natürlich auch Groscheks Credo Wahlkampf und die Wirklichkeit nicht ganz so flott wie seine Sprüche. Denn so sehr an manchen Stellen eine Verfahrensbeschleunigung sinnvoll und wünschenswert ist. mit einer Basta-Politik lassen sich weder der deutsche Rechtsstaat noch die EU-Gesetzgebung aushebeln. […] Der Ingenieurmangel und Reibungsverluste beim Übergang der Autobahnzuständigkeit auf die ab 2021 geplante Bundesfernstraßengesellschaft sind weitere Bremsklötze auf dem Weg zu Groscheks mobiler Wunderwelt. Sein Vorteil: Ihre Bremswirkung zeigt sich erst nach der Wahl.“

Westdeutsche Zeitung vom 07.03.2017

 

„Der Fall Rainer Wendt (60) wird zu einer handfesten Politik-Affäre. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) wegen Untreue. Sollte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, müsste beim Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jäger beantragt werden.“

Express vom 07.03.2017

 

„Im Landtag kursiert ein vertrauliches Dossier, in dem Zitate des Gewerkschaftsführers zur Verteidigung Jägers aufgeführt sind. Dies gilt etwa für die Loveparade, die Massenübergriffe in der Kölner Silvesternacht und auch für den Fall des Berlin-Attentäters Amri. In diesen brisanten Debatten hatte sich Wendt demnach immer wieder für den unter Beschuss geratenen Jäger verwendet.“

Aachener Nachrichten vom 07.03.2017

 

„Doch die Affäre um die Doppelbezüge des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt hat ihm den Auftritt gründlich verhagelt. Plötzlich wird ein Untreue-Ermittlungsverfahren gegen Jäger geprüft der in seinem Haus unter dem Druck der Vorwürfe ebenfalls Untersuchungen eingeleitet hat. Ein freigestellter Spitzenfunktionär einer Gewerkschaft. der von der öffentlichen Hand weiter bezahlt wird – der Vorgang, der jahrelang unentdeckt bleibt, hat Geschmäckle. Entweder ist Schlamperei die Erklärung oder der Versuch, einen möglichen Kritiker gewogen zu halten.“

Ruhr Nachrichten vom 07.03.2017

 

„Plötzlich wird ein Untreue-Ermittlungsverfahren gegen Jäger geprüft, der in seinem Haus unter dem Druck der Vorwürfe ebenfalls umfangreiche Untersuchungen eingeleitet hat. Ein freigestellter Spitzenfunktionär einer Gewerkschaft, der von der öffentlichen Hand weiter bezahlt wird – der Vorgang, der jahrelang unentdeckt blieb, hat einen faden Beigeschmack. Entweder ist Schlamperei die Erklärung oder der Versuch, einen möglichen Kritiker gewogen zu halten.“

Die Glocke vom 07.03.2017

 

„Minister Jäger ist nichts aufgefallen. Land verpasste vor drei Jahren Gelegenheit zur Bereinigung der Causa Rainer Wendt.“

Westfälische Nachrichten vom 07.03.2017

 

„Man kann sich kaum entscheiden, für wen diese Affäre peinlicher ist: Für Wendt, der gerne vor jeder Kamera seinen markigen Law-and-Order-Klartext vertritt? Oder für die Gewerkschaft, der es um größtmögliche Unabhängigkeit vom Dienstherren gehen müsste? Oder für NRW-Innenminister Ralf Jäger, der erst am Tag nach Weiberfastnacht und sechseinhalb Jahre nach Amtsantritt von der Sonderbehandlung erfahren haben will und rätseln muss, wie die Regelung zustande kam? Fakt ist, dass das Land mit den bezahlten Freistellungen für Gewerkschaftsfunktionäre auch in den Wettbewerb unter den Arbeitnehmerorganisationen eingreift.“

Westfälische Nachrichten vom 07.03.2017

 

„Fall Wendt wird immer dubioser. […] Im Innenministerium weiß niemand, seit wann und warum der Gewerkschafter freigestellt ist.“

Neue Westfälische vom 07.03.2017

 

„Auf die Frage, welche Tätigkeit er ausübe, entgegnete Wendt, er repräsentiere die Gewerkschaft „mit Billigung meines Ministers und meiner Behörde“ – „das weiß der Minister“. Gemeint war Innenminister Jäger. Eine heikle Aussage für den Sozialdemokraten, der in den vergangenen sieben Jahren schon häufig innenpolitische Probleme bewältigen musste und mit Rücktrittsforderungen konfrontiert war.“

Die Welt vom 07.03.2017

 

„Neue Affäre, alte Taktik. Siebzig Tage vor der Landtagswahl muss sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit der nächsten politischen Affäre herumschlagen nach dem, „Fall Amri“ bringt ihn nun die „Causa Wendt“ in Erklärungsnot ‚Jäger will nichts davon gewusst haben, dass der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Sold als Polizist kassierte, obwohl er schon seit Jahren in NRW keinen Dienst mehr verrichtet hat. […] Jägers Taktik, nichts gewusst zu haben, ist von den zahlreichen anderen Krisen, die Jäger in seiner Amtszeit zu bestehen hatte, hinlänglich bekannt. Diesmal wird es allerdings schwierig, die Verantwortung abzuschieben. Denn die unterbliebenen Prüfungen hätten in seinem Haus stattfinden müssen.“

Kölner Stadt Anzeiger vom 07.03.2017

 

„Auf der anderen Seite muss sich Innenminister Ralf Jäger fragen lassen, wieso der Boss einer Kleingewerkschaft jahrelang finanziell gepampert wurde. Da es sich um Steuergeld handelt, muss Jäger diesen Unfug schleunigst einstellen.“

Rheinische Post vom 07.03.2017

 

„Die Frage, ob das Innenministerium mit Steuergeld einzelne Arbeitnehmervertreter gezielt rechtswidrig „fördert“ und mithin gewogen stimmt, weist über den Fall Wendt hinaus. Der schwerwiegende Verdacht der Untreue steht im Raum, der Staatsanwalt ist alarmiert. Warum hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein skandalöses Modell seines FDP-Vorgängers lngo Wolf sieben Jahre lang fortgeführt?“

Kölnische Rundschau vom 07.03.2017

 

„Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft inzwischen eine Strafanzeige gegen Jäger wegen des Verdachts der Untreue.“

Bild Zeitung vom 07.03.2017

 

„Ob Rainer Wendt beim Landesamt für polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg Büro und Telefonanschluss hatte? Ob er im Organigramm auftauchte? Ob bei irgendeinem Vorgesetzten hinterlegt war, wieviele Wochenstunden er als Hauptkommissar für seinen Beamtensold abzuleisten hatte? Innenminister Ralf Jäger (SPD), immerhin Wendts oberster Dienstherr, wirkt ratlos: „Vermutlich wird er da eine Planstelle haben.“

Kölnische Rundschau vom 07.03.2017

 

„Betrachtet man die Zahlen über einen längeren Zeitraum, wird die Statistik noch ungünstiger für die Landesregierung: Im Zehn-Jahres-Schnitt von 2007 bis 2016 lag die Zahl der Einbrüche bei 48 850. Das Jahr 2016 lag also 7,6 Prozent über diesem langjährigen Schnitt. Auch Prof. Dr. Thomas Feltes, Kriminologe und Polizeiwissenschaftler an der Ruhr-Uni Bochum, kann keine Trendwende erkennen: „Die Politik brüstet sich gerne mit besseren Zahlen, dabei kann die Entwicklung in der Polizeilichen Kriminalstatistik alle möglichen Gründe haben. So hat sich zum Beispiel das Anzeigeverhalten der Bürger geändert, sie zeigen mehr an.“ Ein Drittel der Straftaten würden hingegen gar nicht erfasst, weil sie nicht als solche erkannt würden.“

Ruhr Nachrichten vom 07.03.2017

 

„Die Zahl der schweren Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen ist deutlich angestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2016 hervor, die NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf vorgestellt hat. Danach gab es bei den gefahrliehen Körperverletzungen einen Zuwachs um 9,2 Prozent auf 33 329 Fälle. Die Zahl der Morde stieg um 8,7 Prozent auf 113 Fälle an. Die steigende Tendenz setzt sich bei den Totschlagsdelikten fort. Hier wurde eine Zunahme um 12,1 Prozent auf 258 Fälle registriert.“

Kölner Stadt Anzeiger vom 07.03.2017

 

Führungspersonal in Kitas fehlt Zeit. Leiter haben laut einer aktuellen Studie kaum noch Zeit für Führungsaufgaben.“

Westdeutsche Allgemeine vom 07.03.2017

 

„Der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes sieht die Ergebnisse der aktuellen Kriminalitätsstatistik skeptisch. Er monierte generell geschönte Statistiken bei der Alltagskriminalität […].“

WDR-Online vom 06.03.2017

 

„Eine Entwicklung, die sich jedoch nicht mit dem allgemeinen Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deckt. Trotz rückläufiger Fallzahlen ist die Angst der Menschen, Opfer einer Straftat zu werden, so groß wie lange nicht mehr.“

Rheinische Post vom 07.03.2017