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Pressestimmen aus NRW – 25. April bis 9. Mai 2017

25.04.2017 – 09.05.2017

„Erschreckend ist, wie massiv die Zahl der extrem gefährlichen Islamisten in NRW in den letzten Jahren nach oben geschnellt ist. Zum Jahreswechsel 2016/2017 verzeichnet das Düsseldorfer Landeskriminalamt 316 Personen, denen eine Verbindung zu einem Anschlag zugetraut wird. Darunter sind 211 Gefährder und 105 sogenannte „relevante Personen“. Als „relevant“ gilt, wer politisch motivierte Straftaten oder terroristische Handlungen unterstützt, fördert oder selbst begeht. Dies ist ein Anstieg um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein die Zahl der Gefährder in NRW hat sich seit Anfang 2015 verdreifacht, seit 2012 fast versiebenfacht (von 32 auf 211). Gut ein Drittel aller gefährlichen Islamisten bundesweit ist NRW zugeordnet. Etwa 60 Prozent davon besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.“

Express vom 08.05.2017

 

„Absolute Islamisten-Hochburg in Nordrhein-Westfalen ist Bonn, in dessen Großraum der Verfassungsschutz zehn salafistische Moscheegemeinden als Anlaufpunkte der Szene zählt. Das Bonner Polizeipräsidium verzeichnete zuletzt 40 Gefährder (davon etwa die Hälfte im Stadtgebiet), hinzu kommen 14 „relevante Personen“. Auch die Polizeipräsidien in Duisburg (27 Gefährder, 7 „Relevante“), Essen (16 und 9), Düsseldorf (16 und 5) und Köln (13 und 13) müssen immer größere Ressourcen zur Überwachung potenzieller Terroristen aufbringen.“

Kölner Stadt-Anzeiger vom 08.05.2017

 

„NRW hat die Digitalisierung verschlafen, junge Gründer gehen lieber nach Berlin, München oder Hamburg. Mühsam versuchen Land und Kommunen, diesen Trend umzukehren.“

Rheinische Post vom 08.05.2017

 

„Die SPD droht wieder zur U30-Partei (unter 30 Prozent) zu schrumpfen, der Schulz-Effekt verpufft. Für Hannelore Kraft und die SPD in NRW ist das keine gute Nachricht. Der Trend läuft klar gegen die Sozialdemokraten, nicht nur in den Umfragen. Und ihrem Koalitionspartner in Düsseldorf, den Grünen, fehlt das Zugpferd, das die Parteifreunde im Norden im beliebten Minister Robert Habeck haben.“

Westfalenpost vom 08.05.2017

 

„Für die SPD ist die Generalprobe der Generalprobe gründlich in die Hose gegangen. Die krachende Niederlage in Schleswig-Holstein, in dieser Eindeutigkeit überraschend, ist eine schwere Hypothek für die weitaus wichtigere Landtagswahl am kommenden Sonntag bei uns. Die Chancen für CDU-Kandidat Armin Laschet, nächster Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens zu werden, sind jetzt deutlich gestiegen.“

Westdeutsche Allgemeine vom 08.05.2017

 

„Die unsichtbare Kulturministerin. Theater, Museen und Tanz sind wichtig für NRW. Aber die zuständige Ministerin Christina Kampmann wird als wenig kompetent kritisiert. Und auch Hannelore Kraft gilt nicht als Freundin der Künste.“

Welt am Sonntag vom 07.05.2017

 

„Brandbrief an Ministerin. Bürener Kindergartenleiterinnen warten vergeblich auf Antwort. Die Leiterinnen von vier katholischen Kindergärten im Stadtgebiet Büren haben einen Brandbrief an Landes-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) geschrieben. Das war bereits im November 2016. Eine Antwort haben sie bis heute nicht erhalten.“

Westfalen-Blatt vom 06.05.2017

 

„Im Wahlkampf streicht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Erfolge ihres Innenministers bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität heraus. Doch der Blick zurück zeigt: Die Zahl der Rocker hat sich seit Jägers Amtsantritt vervierfacht.“

Bild-Zeitung Düsseldorf vom 08.05.2017

 

„Kraft wirkt dünnhäutig. Zweimal setzt sie zu einer Erklärung an. Als sie wiederholt unterbrochen wird, kommt ihr Konter: „Wenn Sie meine Antworten nicht hören wollen, wende ich mich eben anderen Leuten zu“, sagt sie barsch und dreht ab. Auch der parteilose Bürgermeister Alexander Berger bekommt wenig später sein Fett weg. Als er der Regierungschefin erklärt, die Stadt warte noch auf Geld aus Düsseldorf für den Ausbau kommunaler Kitas, kanzelt sie ihn ab. Und sucht sich erneut neue Gesprächspartner.“

Westfälische Nachrichten vom 06.05.2017

 

„Hannelore Kraft im Dauereinsatz – und das seit Wochen. Da können im Endspurt so kurz vor den Landtagswahlen die Nerven schon mal blank liegen. Gerade hat die Ministerpräsidentin am Freitagmittag ihre Wahlkampfrede auf dem Marienplatz mit der Einladung an den Ahlener Bürgermeister beendet, mit ihm über die Kindergartenfinanzierung zu sprechen, da tritt dieser auf die Landesmutter zu und konfrontiert sie mit der Aussage, dass es bei der Kita-Finanzierung noch einige Lücken gebe. Eine solche – die Fachleute sprechen von Finanzierungsdelta – tue sich derzeit bei einem aktuellen Vorhaben in Ahlen auf. Das könne doch nicht sein, gab die Ministerpräsidentin unwirsch zurück, schließlich gebe das Land den Kommunen das Geld. Im Übrigen hätte sie jetzt keine Zeit, sondern wolle lieber mit den Bürgern sprechen. Zurück blieb ein verdutzter Bürgermeister, der sich wie vorher verabredet an den hohen Gast aus Düsseldorf gewandt hatte.“

Westfälische Nachrichten vom 06.05.2017

 

„Hannelore Krafts Vorsprung scheint verspielt. Der jüngsten Umfrage zufolge liegen SPD und CDU in NRW kurz vor der Wahl gleichauf. Zwar sind die Ergebnisse mit Vorsicht zu behandeln, die Fehlertoleranz liegt bei bis zu drei Prozentpunkten. Doch ein Trend zeichnet sich ab: Die großen Parteien nähern sich an, die Ministerpräsidentin kann sich ihrer Wiederwahl nicht mehr sicher sein. Lange konnte Kraft von ihrem Amtsbonus profitieren. Die Unzufriedenheit ist aber offenbar größer als gedacht. Insbesondere für die Schulpolitik des grünen Koalitionspartners machen die Wähler die gesamte Landesregierung verantwortlich. Hinzu kommen die Versäumnisse des SPD-Innenministers Ralf Jäger – und wachsender Unmut in der SPD-Kernklientel der Gewerkschaften. Tausende Stahlarbeiter demonstrierten diese Woche und forderten ein Machtwort der Ministerpräsidentin, weil sie sich um ihre Jobs sorgen. Dass Kraft nichts zur Beruhigung beitrug, dürfte sie weitere Stimmen kosten. Ausgerechnet im Ruhrgebiet, das für die SPD wahlentscheidend ist.“

Rheinische Post vom 06.05.2017

 

„Merkel arbeitet sich eher an der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf ab. 38 Prozent der Wohnungseinbrüche in Deutschland fänden in NRW statt, bei einem 22-prozentigen Anteil an der Bevölkerung. Was angerichtet worden sei „durch Führungsversagen der Polizei in der Silvesternacht in Köln, da kann man doch nicht drüber hinwegsehen und sagen, das ist ein Superminister“, kritisiert sie Krafts Rückendeckung für Innenminister Ralf Jäger. Auch dass Nordrhein-Westfalen für dieses Jahr mit mehr Schulden plane als alle anderen Bundesländer zusammen, sei nicht akzeptabel. „Hier stimmt was nicht, da muss sich was ändern“, ruft Merkel unter dem Applaus der Besucher. Natürlich werde nicht jedes Problem unter einer CDU-geführten Landesregierung gelöst, so Merke!, doch es würden andere Schwerpunkte gesetzt. Sie nennt: Mehr baureife Planungen für Straßen, nicht immer wieder neue Regelungen für investitionswillige Unternehmen und auch eine bessere Bildung. Denn das Land werde „unter Wert regiert“.“

Kölnische Rundschau vom 05.05.2017

 

„In der über 100-minütigen Diskussionssendung standen die Themen Infrastruktur und Mobilität an erster Stelle. „Ähnlich wie Lindner“ will Kraft keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Laschet warf Löhrmann auch hier eine Verbots- und Bevormundungspolitik vor, die die technologische Entwicklung bremse. Als über Bildung und Schule gesprochen wurde, kam Ministerin Löhrmann in die Bredouille, denn bei den Themen Turbo-Abitur und Inklusion steht sie unter Druck. Die Anspannung, unter der die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin wegen der aktuellen Umfragewerte stehen, war ständig spürbar. Kraft präsentierte sich gegenüber dem Duell mit Laschet am Dienstag freundlicher und faktensicherer. Laschet gab sich angriffslustig, als er den rot-grünen Regierungsvertretern vorwarf, nach sieben Jahren an der Macht weiter nach Lösungen – etwa in der Bildungspolitik -zu suchen.“

Westfälischer Anzeiger vom 05.05.2017

 

„Und Pretzell? Der findet manchmal in die Debatten, geht aber auch heftig in Attacken: Den Grünen werde am Wahltag eine „Obergrenze eingezogen“. Mit Laschet gerät er aneinander: Der schwinge sich zum neuen Mann für innere Sicherheit auf. Laschet entgegnet sauer, er leiste seine Fraktionsarbeit – anders als Pretzell.“

Westfälische Nachrichten vom 05.05.2017

 

„Das Ziel der EU ist verständlich: Sie will, dass Unternehmen Anwohner gründlich über Neubauten informieren. Das ist gerade in NRW wichtig, wo Betriebe und Bevölkerung eng zusammenleben. Doch die Landesregierung hat das Kind mit dem Bade ausgeschüttet – wieder mal. Die grüne Bildungsministerin hat die UN-Konvention zur Inklusion so einseitig interpretiert, dass an Schulen Chaos herrscht, unter dem behinderte wie nicht-behinderte Schüler leiden. Der grüne Umweltminister hat die Anforderungen der EU so verschärft, dass Firmen nun sämtliche Baupläne ins Netz stellen müssen. Zu Recht warnen Konzerne wie Lanxess, dass dies einer Einladung für Konkurrenten zur Industriespionage gleichkommt. Mit den Nadelstichen des Verwaltungsrechts setzt Remmel der Wirtschaft zu. Ähnliches hat auch der Versorger Uniper erlebt, dem er für das Kraftwerk Datteln verschärfte Quecksilber-Grenzwerte aufbrummte. Hier schimmert die alte grüne Ideologie durch, wonach Industrie per se böse ist. Wer Firmen so schikaniert, darf sich nicht wundern, wenn sie einen Bogen um NRW machen.“

Rheinische Post vom 05.05.2017

 

„Die Nervosität war Hannelore Kraft anzumerken. Für eine Amtsinhaberin trat die SPD-Ministerpräsidentin bei ihrem Fernsehduell gegen Armin Laschet am Dienstagabend erstaunlich unsouverän auf. Auf die Attacken des CDU-Herausforderers reagierte sie gereizt und genervt. […] Seit sieben Jahren bestimmt Kraft mit einer rot-grünen Koalition die Geschicke des Landes. Die einstige sozialdemokratische Hoffnungsträgerin wirkt ausgelaugt und ideenlos. Sie verwaltet ihre Macht, gestaltet sie jedoch nicht mehr.“

Die Tageszeitung vom 04.05.2017

 

„In ihrem dritten direkten Duell fand die Ministerpräsidentin gegen Armin Laschet (CDU) kein rechtes Mittel. Im sachlichen Schlagabtausch lagen Kraft und Laschet am Dienstag etwa gleichauf, mit leichtem Vorteil für Laschet – was eine schlechte Nachricht für die Amtsinhaberin ist. Denn mehr als zu demonstrieren, dass er den Job auch könnte, wird ein Herausforderer in einem reglementierten TV-Duell gar nicht erreichen können. Das ist Laschet gelungen. Mehr noch: Er konnte alle seine Themen, mit denen er seit Monaten unterwegs ist, gut platzieren. Und damit erreichte er im Duell, das rund 790 000 Zuschauer hatte, dank der Popularität der Ministerpräsidentin wahrscheinlich auch Zuschauer, die sich bisher nicht für ihn interessiert hatten. Hannelore Kraft zeigte dagegen Seiten von sich, die zwar Landtagsbesuchern und Mitgliedern der Landespressekonferenz bekannt sind, die aber die meisten Wähler und Bürger aus gutem Grund nur sehr selten zu sehen bekommen. Kraft belächelte Laschet von oben herab, fiel ihm ins Wort, einmal schrie sie ihn sogar an – das hatte nichts von „Landesmutter“ und mutete recht unsouverän für eine Ministerpräsidentin an.“

Westdeutsche Zeitung vom 04.05.2017

 

„Hinter den Kulissen wurde Kraft grantig. Eigentlich wollte die Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende am Ende des TV-Duells gegen ihren CDU-Herausforderer Armin Laschet noch ein Schlusswort an die Zuschauer richten. Doch das war gar nicht vorgesehen.“

Rheinische Post vom 04.05.2017

 

„Es war ein Duell ohne klaren Sieger und ohne dicke Patzer. Struktureller Vorteil für Herausforderer Laschet: Es wurde viel über innere Sicherheit geredet, er konnte vor 650 000 Fernsehzuschauern Augenhöhe mit der Ministerpräsidentin zeigen und seinen Bekanntheitsgrad erhöhen.“

Westfalenpost vom 04.05.2017

 

„Gleichzeitig macht sie um des Machterhalts willen aber der FDP Avancen und schließt ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen nicht aus. Dabei hätte die NRW-SPD schon lange mit den Liberalen regieren können. Lieber kettet sie sich an die Grünen. Dass die FDP sich jetzt auch im Blick auf Berlin von der SPD umworben fühlt, ist ihr nicht zu verdenken. Doch warum liberal wählen, wenn jede Stimme eine für Frau Kraft sein könnte?“

Frankfurter Allgemeine vom 04.05.2017

 

„Ein Präzedenzfall sondergleichen: Die Bezirksregierung in Arnsberg ignoriert die mit Mehrheit getroffene Entscheidung des Kreistages in Meschede, den Bau von Windkraftanlagen auf der Hellefelder Höhe nicht zuzulassen. Der verlängerte Arm der Düsseldorfer Landesregierung erteilt der Stadt Sundern die entsprechende Genehmigung. Mit einem Federstrich setzt sich Arnsberg über den Hochsauerlandkreis, der immerhin Träger der Landschaftsplanung ist, hinweg. So, als ob die Bedenken des Kreises gegen eine Zerstörung des prägenden Landschaftsbildes des Höhenzuges durch Windkraftanlagen aus der Luft gegriffen wären.“

Westfalenpost vom 04.05.2017

 

„Das NRW-Gesundheitsministerium plant im Kreis Gütersloh einen massiven Abbau von Krankenhausbetten. Nach den aktuellen Vorschlägen des Landes soll die Zahl der Betten um 172 sinken. Das entspricht einem Abbau von zehn Prozent. Die Kreisverwaltung befürchtet, dass sich die Gesundheitsversorgung im Kreisgebiet deutlich verschlechtern könnte. Bereits jetzt, so das Kreisgesundheitsamt, sei die Bettenkapazität in den fünf Häusern im Kreisgebiet ausgereizt. Mitunter sogar überlastet. Der Bedarf an Krankenhausbetten steige eher, als dass er abnehme. Das Land gefährde mit seinem Plan das Ziel einer wohnortnahen Versorgung.“

Neue Westfälische vom 04.05.2017

 

„Trotzdem darf das CDU-Lager die Debatte als Punktsieg werten. Denn dem CDU-Spitzendkandidaten wird immer wieder unterstellt, er agiere in entscheidenden Momenten fahrig. Gestern gab sich Laschet keine Blöße. Insbesondere beim Thema Innere Sicherheit drängte der Herausforderer die Ministerpräsidentin in die Defensive, bohrte erfolgreich in den tiefen Wunden, die die Kölner Silvesternacht und der Fall Amri bei der rot-grünen Regierung hinterlassen haben. Krafts Verteidigungsstrategie ging in diesem Punkt nicht auf, sie agierte zwar deutlich emotionaler, ihr Kümmerer-Image konnte sie aber nicht mit Inhalt füllen. Laschet lieferte in Bildungsfragen keine überzeugenden Antworten. Wohltuend. Beide verzichteten auf persönliche Angriffe; das ist in Zeiten des Populismus nicht selbstverständlich.“

Westfalenpost vom 03.05.2017

 

„Laschet kann mit Sicherheit punkten. Hitzige Duell-Atmosphäre im WDR-Studio „BS4“: Wo jahrelang das Format „Zimmer frei“ aufgezeichnet wurde, duellierten sich am Dienstagabend Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (55, SPD) und Herausforderer Armin Laschet (56, CDU). Und das war eben nicht das von vielen befürchtete Kuschel-Duett! Im Streit um die Versechsfachung der Salafisten-Zahl in NRW konterte Kraft mit dem Hinweis auf viele Präventionsprojekte im Land, die von anderen Bundesländern kopiert würden. Trockener Konter von Laschet: „Wer will von einem Land lernen, in dem Herr Amri mit 14 Identitäten unterwegs sein konnte?“

Bild Zeitung vom 03.05.2017

 

„NRW-Metaller greifen Kraft scharf an. Vorwurf: Mangelnder Rückhalt angesichts drohender Stahlwerksschließungen.“

Westfälische Rundschau vom 03.05.2017

 

„Wenn Stahlkocher die Rückendeckung der Ministerpräsidentin vermissen, hat die NRW-SPD zehn Tage vor der Wahl ein Problem. Gleichzeitig macht die Attacke aus der SPD-Kernklientel deutlich, dass ohne die Hilfe wahlkämpfender Politiker nach dem 14. Mai offenbar das Schlimmste befürchtet wird. Vor einem Jahr stand Kraft noch vor Tor 1 und beschwor das „Herz aus Stahl“, das in NRW weiter schlagen müsse. Damals ging es gegen Brüssel und China. Diesmal wird von Kraft erwartet, dass sie im konzerninternen Streit Partei ergreift – für die Stahlkocher und gegen Vorstandschef Hiesinger. Dazu ist sie offenbar nicht bereit. Kraft wird ihre Gründe dafür haben, zur Konzernstrategie gibt es mehr als eine Meinung. In dieser Frage nicht den Gesetzen des Wahlkampfs zu folgen, ließe sich sogar mutig nennen. Wenn sie denn ihre Haltung, und sei es eine neutrale, den Arbeitern mitteilen würde. Ihr Schweigen ist aber alles andere als mutig.“

Westfälische Rundschau vom 03.05.2017

 

„Kirchhoff erinnerte an Meinungsverschiedenheiten insbesondere zwischen zwei Landesministern. „Der eine ist gegen die Ausweisung von Industrie-Flächen, der andere ist dafür. Der eine ist gegen den Ausbau von Flughäfen, der andere nicht“, sagte er, allerdings ohne Johannes Remmel (Grüne) und Garrelt Duin (SPD) zu nennen. Eine neue Regierung müsse sich zum Industriestandort NRW bekennen. In Bildung und Ausbildung sowie in den Ausbau der Verkehrswege müsse deutlich mehr Geld investiert werden, forderten die drei Spitzenorganisationen.“

Westfalenpost vom 03.05.2017

 

„Scharf sprach sich das Trio gegen die Möglichkeit aus, dass es zu einer rot-grünen Landesregierung unter Duldung der Linken kommen könnte. „Eine Landesregierung darf sich nicht von den Linken abhängig machen“, sagte Kirchhoff.

Rheinische Post vom 03.05.2017

 

„Die Ausgaben pro Schüler liegen in Nordrhein-Westfalen unter dem Bundesdurchschnitt. Während deutschlandweit 2014 pro Schüler an allen Schulen 6700 Euro aus öffentlichen Haushalten aufgewendet wurden, waren es in NRW 800 Euro weniger. Nur Schleswig-Holstein hat weniger pro Schüler ausgegeben. Der Abstand zwischen dem Bundesschnitt und NRW ist zwischen 2005 und 2011 von 300 auf 900 Euro je Schüler gewachsen. Seitdem lag er konstant bei 800 Euro. Der NRW-Schuletat ist laut Ministerium seit 2010 von 13,9 Milliarden Euro auf 17.9 Milliarden Euro gestiegen.“

Westfälischer Anzeiger vom 02.05.2017

 

„Zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gibt es Streit. Hintergrund: Remmel will in den kommenden drei Jahren zehn Kohlekraftwerke in NRW vom Netz nehmen. […] NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) distanzierte sich umgehend. Diese Forderung könne Remmel gerne als Wahlkampfposition der Grünen vortragen, „aber das ist nicht die Position der NRW-Landesregierung“, teilte Kraft mit. Remmel vermische Parteifunktion und Ministeramt in unzulässiger Weise, kritisierte Kraft.“

Kölner Stadt Anzeiger vom 01.05.2017

 

„Fall Amri: Warnung aus Kleve blieb ungehört: NRW Innenministerium ließ Hilferuf zwei Monate lang verhallen. Kraft erfuhr erst durch Zeitungslektüre davon. Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) offenbar einen Hilferuf des zuständigen Klever Landrats Wolfgang Spreen (CDU) wochenlang ignoriert. Antwort erhielt Spreen erst nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 mit zwölf Todesopfern – weil Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zufällig im Lokalteil der Neuen Ruhr-Zeitung (NRZ) auf den Vorgang aufmerksam wurde. Das geht nach Informationen unserer Zeitung aus Regierungsakten hervor, die der Untersuchungsausschuss des Landtags gerade durchleuchtet.“

Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 01.05.2017

 

„Königin Kümmerlich. Hannelore Kraft möchte wieder Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen werden, dabei interessiert sie sich gar nicht für Politik, jedenfalls nicht im herkömmlichen Sinne. […] Das Problem bei Kraft ist, dass man nicht genau sagen kann, was sie noch vorhat. Sie selbst übrigens auch nicht. Die meisten Politiker haben ein Vorhaben, das sie unbedingt durchsetzen wollen, bevor sie irgendwann aus dem Amt scheiden. Kraft hat Kraft, das ist es. Lange Zeit vertrat sie die Überzeugung, dass Politik wie ein warmer Mantel sein müsse, den man den Leuten um die Schultern lege. Die „Kümmerin“, das war ihr inoffizieller Titel. Inzwischen fragen sich immer mehr Wähler, ob man von einer Regierung nicht vielleicht erwarten sollte, dass das, was sie in Angriff nimmt, funktioniert. […] Es gibt nichts, was sich mit ihrem Namen verbindet, keine Initiative, kein Plan. Ihr Vorgänger Wolfgang Clement wollte Nordrhein-Westfalen zum Medienland machen, das war ein bisschen verrückt, aber wenigstens eine Idee. Peer Steinbrück wollte den Metrorapid ins Ruhrgebiet holen. Krafts größtes Projekt heißt „Kein Kind zurücklassen!“, der Startschuss dazu liegt auch schon fünf Jahre zurück. Was die Kinderarmut angeht, sind die Zahlen inzwischen so schlecht, dass niemand in der SPD mehr nach Fortschritten zu fragen wagt.“

Der Spiegel vom 29.04.2017

 

„Das entmachtete Ministerium. Zwei Wochen vor der Landtagswahl fordern Arbeitgeberverbände und Opposition eine stärkere Wirtschaftsbehörde. Wichtige Kompetenzen fehlten ihr derzeit. […] Der Wirtschaftsminister wirkt seit Jahren wie ein Gefangener des rot-grünen Koalitionsvertrages und des für ökonomische Belange ungünstigen Ressortzuschnitts. Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den früheren niedersächsischen SPD-Vorsitzenden und Chef des konservativen Seeheimer Kreises 2012 nach NRW holte, waren der grün durchwirkte Koalitionsvertrag schon geschrieben und wichtige Kompetenzen in anderen Ministerien angesiedelt. „Ich war selbst bei den Koalitionsverhandlungen 2012 nicht dabei. Und es gibt nichts, was ich mehr bedauere”, klagte Duin im vergangenen Jahr öffentlich. Er ließ „industriepolitische Leitlinien” erarbeiten, die zwar Wohlwollen in der Wirtschaft fanden, aber konkret ziemlich wirkungslos blieben.“

Westdeutsche Allgemeine vom 29.04.2017

 

„Die Empörung des Fraktionschefs der Grünen war groß. Man habe erst aus der Presse davon erfahren, dass der Rechtsprofessor Bernhard Kretschmer Regierungsgutachter im Fall Amri werden soll, wetterte Mehrdad Mostofizadeh in Richtung SPD. Auch von einer Berufung in den Landesdienst habe man nichts gewusst. Jetzt erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“: Diese Behauptungen stimmen so nicht. Tatsächlich wurden die Grünen im Kabinett über die Personalie informiert.“

Kölner Stadt-Anzeiger vom 28.04.2017

 

„Der dramatische Umfrage-Absturz scheint die taktisch sonst so gewieften NRW-Grünen kopflos gemacht zu haben. Zwei Wochen vor der Landtagswahl schlagen sie mit Trommelwirbel die ohnehin eher theoretische Regierungsoption einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP aus. Sie tragen obendrein ihre Existenz-Angst durch das drohende Parlaments-Aus öffentlich zur Schau. Sie betteln um Zweitstimmen von SPD-Sympathisanten und schauen dabei traurig in die Kameras. Der stolze Kurs der Eigenständigkeit wird panisch verlassen. Man kettet sich an eine SPD, die dem Koalitionspartner die Verantwortung für die arg durchwachsene Regierungsbilanz zuschieben will. Und CDU-Chef Laschet kann auf Lagerwahlkampf machen. Wer die Verhältnisse derart ins Tanzen bringt, muss sich nicht wundern, wenn er vollends ins Stolpern gerät. Jetzt rächt sich, dass sich die Öko-Partei ihrer Sache zu sicher war. Bei der ideologisch überladenen Umweltpolitik, den Verbraucherschutz-Gängelungen oder den vielen schulpolitischen Baustellen hat man wohl jene aus dem Blick verloren, die den Grünen verlässlich zu Höhenflügen verhalfen: die gut verdienende, bewusst lebende Mitte.“

Westfälische Rundschau vom 27.04.2017

 

„Auch bei der Inneren Sicherheit liegen sich die rot-grünen Koalitionäre ständig in den Haaren. Als Ministerpräsidentin Kraft zur Aufklärung möglichen Behördenversagens im Umgang mit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri als Sonderermittler den Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer einsetzte, äußerten die Grünen Zweifel an dessen Neutralität. Nach Vorstellung seines Gutachtens zum Fall Amri war bekanntgeworden, dass Kretschmer längst einen Ruf der Universität Bielefeld erhalten hatte. Kraft war empört über die Grätsche des Koalitionspartners. Im Untersuchungsausschuss bekundete sie als Zeugin, dass die Beauftragung des umstrittenen Strafrechtsprofessors in einer Kabinettssitzung beschlossen worden sei, die ausgerechnet die grüne Vize-Ministerpräsidentin Löhrmann geleitet habe. Damit habe die Grüne detaillierte Kenntnisse über den Ruf für Kretschmer an eine NRW-Uni gehabt.“

Aachener Nachrichten vom 27.04.2017

 

„In NRW flössen nur 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in öffentliche Bildungsausgaben; in anderen Ländern liege die Quote bei bis zu 5,2 Prozent. […] Die Unzufriedenheit ist bei allen Beteiligten groß. Das liegt vor allem daran, dass die inklusiven Schulen zu wenige Sonderpädagogen haben. Wünschenswert wäre, dass in (nahezu) jeder Unterrichtsstunde zwei Kräfte vorhanden wären, von denen sich eine um die Kinder und Jugendlichen mit Behinderung kümmern könnte. Doch die Wirklichkeit sieht oft anders aus: Sonderpädagogen bekommen mehrere Schulen zugewiesen. […] Zwar ließ NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) die 431 Millionen aus dem verfassungswidrigen Betreuungsgeld den Kitas in NRW zukommen. Doch deren Finanznot ist so nicht behoben. Allein im Erzbistum Essen sind laut Träger 100 Einrichtungen von Schließung bedroht. Ein neues Kita-Gesetz wird es bis zur Wahl nicht mehr geben, obwohl die Ministerin noch im Januar versichert hatte, sie werde Eckpunkte für eine neue Kita-Finanzierung bis zum Ende der Wahlperiode vorlegen.“

Kölnische Rundschau vom 27.04.2017

 

„Was hat Rot-Grün geschafft – und was nicht? […] In der 16. Legislaturperiode wurden 244 Gesetze verabschiedet, aber nicht alle Versprechen konnten gehalten werden. […] Trotz der Investitionen der Landesregierung in ihr Vorzeigeprojekt hat die Kinderarmut in NRW zugenommen. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die Kinderarmutsquote seit Regierungsantritt von Rot-Grün 2010 bis 2014 von rund 21 auf etwa 24 Prozent gestiegen ist. […] Die Kitas in NRW sind unterfinanziert. Viele Träger drohen mit Schließung, wenn das Land nicht deutlich mehr Geld bereitstellt. Der DGB fordert ein „Sofort-Paket“. NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) hat die Reform des Kita-Gesetzes trotz anderslautenden Ankündigungen in die nächste Wahlperiode verschoben. Bei der Betreuung der unter Dreijährigen belegt NRW den letzten Platz im Ländervergleich. […] Elternverbände übten bei ihrer Bilanz im Frühjahr scharfe Kritik an der Landesregierung. Sie erklärten, in vielen Schulen habe sich die Förderung der Kinder verschlechtert. Lehrerverbände erklärten bei einer Anhörung im Landtag, dass etwa 7000 Pädagogen fehlen. […] Im Jahr 2017 nimmt NRW trotz sprudelnder Einnahmen 1,6 Milliarden Euro neue Schulden auf – mehr als alle anderen Bundesländer zusammen.“

Kölner Stadt Anzeiger vom 27.04.2017

 

„Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen fällt seit Jahren gegenüber dem Bundesdurchschnitt zurück. Der Staat investiert zu wenig, die Unternehmen forschen viel weniger als etwa in Bayern, junge Talente verlassen zu Tausenden das Land, die Infrastruktur ist ein Sanierungsfall. Dieses alarmierende Bild zeichnet eine bisher unveröffentlichte Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting, die unserer Redaktion vorliegt.“

Rheinische Post vom 27.04.2017

 

„Egal, wer nach der Wahl am 14. Mai die Landesregierung führt – eine bessere Politik für die Wirtschaft wird Hauptjob sein. Dies zeigt die Studie von Boston Consulting (BCG). Denn natürlich ist inakzeptabel, dass NRW als früherer Motor der Industrie sich zum Nachzügler bei Wachstum, Innovationen und Investitionen entwickelt hat, während das Land vorne liegt bei Verschuldung und Arbeitslosigkeit. Was muss passieren? NRW muss die vom Bund angebotenen Milliarden für neue Straßen und Bahnstrecken schneller als bisher geplant verbauen – die BCG-Studie zeigt, dass dies das Wachstum erhöhen kann. Auch der Landeshaushalt würde profitieren. Beim Internet gilt: Handeln zählt, nicht Reden. Es nützt nichts, dass der Wirtschaftsminister für 2025 superschnelle Glasfaseranschlüsse für jedermann anpeilt – ohne die Finanzierung zu klären -, während die angebotenen Bundeszuschüsse für den Ausbau der jetzigen Netze viel zu wenig abgerufen werden. Auch bei der Kinderbetreuung muss NRW ehrlich sein: BCG hat recht, dass wir mehr Kindertagesstätten brauchen, damit Mütter arbeiten können. Wenn die SPD nun auch für Gutverdiener die Kita-Gebühr streichen will, erschwert sie nur den Ausbau.“

Rheinische Post vom 27.04.2017

 

„Fragwürdig ist dennoch, warum sich das Land auf Mietverträge bis zum Jahr 2042 eingelassen hat. Sollten die Flüchtlinge wirklich so lange in den Notunterkünften hausen? Oder hat sich NRW über den Tisch ziehen lassen? Will sich das Land keine Verschwendung vorwerfen lassen, sollten auch diese Fragen beantwortet werden.“

Westfälische Rundschau vom 27.04.2017

 

„Kein Bedauern – eher Erleichterung: Die überraschende Absage der vom Umfragetief erschütterten Grünen an eine Koalition mit CDU und FDP in NRW stößt bei beiden Parteien auf positive Reaktionen. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet wertete die Absage zwar als „dramatischen Linksruck“ und warnte: „Die Gefahr von Rot-Rot-Grün ist damit realer geworden“: Für die CDU berge das aber eine Chance: „Jetzt sind die Fronten klar“, erklärte Laschet. Mit den „selbst verschuldeten Problemen der Grünen“ wolle sich die CDU nicht befassen, sondern die Landtagswahl als stärkste Kraft gewinnen.“

Westfälische Nachrichten vom 27.04.2017

 

„Fast sah es so aus, als suchten sie Schutz im Schwarm. Gleich zwei Dutzend grüne Kandidaten drängten sich zwischen grünem Hintergrund und ein paar Kameras zusammen. Alle, so sollte das Bild den am Dienstag eilig eingeladenen Medienvertretern wohl vermitteln, stehen eng beieinander und hinter der Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in der Not – und die Not der NRW-Grünen ist ganz offensichtlich groß. […] Dass eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition so aussichtslos erscheint, macht “die noch offensivere Zweitstimmenkampagne“, in die sich die Grünen nun stürzen wollen, zu einem schwierigen Unterfangen. “Denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft braucht selbst jede Stimme, um mit ihrer SPD vor der CDU bleiben und auch in einer großen Koalition im Amt bleiben zu können.“

Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2017

 

„Was die Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann im Interview lapidar eine »Delle« nennt, droht für die NRW-Grünen bei der Landtagswahl zum Totalschaden zu werden. Zwar sind Umfragen keine Wahlergebnisse, aber die politische Stimmung in der Republik ist eindeutig: Grün wirkt grau. Und dieser Abwärtstrend hat die NRW-Grünen voll erfasst. Hilfe aus der Bundespolitik ist aktuell auch nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Manch Wahlkämpfer verzichtet sogar liebend gern auf »Unterstützung« aus Berlin. […] Dagegen bedarf es bei Fragen der inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik mehr als einer über jeden Zweifel erhabenen Gesinnungsethik. Hier aber wirken die Grünen landauf, landab erstaunlich rat- und sprachlos. Womöglich, weil ihnen mit Blick auf ihre Stammwählerschaft jedes Zugeständnis als ein zu großes Risiko erscheint. Dieser Bewegungsunfähigkeit steht eine erstaunliche Wendigkeit in Sachen Koalitions-präferenzen gegenüber. […] Nun herrscht Alarmstufe Rot! Da die Partei ums politische Überleben kämpft, sollen es Leihstimmen von SPD-Wählern retten. Wer hätte das gedacht: Die Grünen machen’s wie einst die von ihnen verhöhnte FDP.“

Westfalen Blatt vom 26.04.2017

 

„Nach uns die Gülleschwemme. Beim Blick auf die Umfragen werden die Grünen in NRW immer panischer. Sie setzen nun auf Schreckensszenarien und wollen ihre einzige Machtoption ausschließen.“

Frankfurter Allgemeine vom 26.04.2017

 

„Unklar bleibt für die Grünen, was die Ursache für die schlechten Umfragewerte ist. Politische Skandale in Serie habe es in den vergangenen Regierungsjahren in den von den Grünen geführten Häusern jedenfalls nicht gegeben, hieß es am Rande der Erklärung – ein klarer Seitenhieb gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Da man landespolitische Fehler „bei allem Bemühen“ nicht entdeckt habe, habe man es wohl mit Einflüssen aus der Bundespolitik zu tun, sagt Löhrmann. Eine Rolle spiele sicher der „Schulz-Effekt“.“

Kölner Stadt Anzeiger vom 26.04.2017

 

„Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des „Zweckverband Kita“ musste Eltern, Kindern und Erziehern mitteilen, dass zehn katholische Kindertageseinrichtungen im Bistum Essen im kommenden Jahr schließen werden. „Leider unverzichtbar“ sei die Maßnahme, da insbesondere Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft unter massiver Unterfinanzierung leiden. Hunderte weitere Kitas in Nordrhein-Westfalen sind mittelfristig in ihrer Existenz bedroht. Die Politik ist gefragt, schnell ein neues Finanzierungsmodell auf die Beine zu stellen. Die Bistümer rechnen aber frühestens im Sommer 2018 mit einem überarbeiteten Gesetz.“

Kölner Stadt Anzeiger vom 26.04.2017

 

„Während die Umfragen die beiden großen Volksparteien mal gleichauf, mal mit deutlichem SPD-Vorsprung sehen, geht bei den Grünen in den letzten Monaten der Trend konstant nach unten. Jetzt rückt sie ein Meinungsforschungsinstitut zum ersten Mal an die schicksalhafte Fünf-Prozent-Hürde. Kein Wunder, dass bei den NRW- Grünen blanke Panik ausgebrochen ist. Man muss ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zugutehalten, dass sie aus der Untergangsstimmung keinen Hehl macht. Allerdings verwundert es, dass ihr als Grund für den rasanten Niedergang ihrer Partei in Bund und vor allem im Land nichts anderes einfällt als der „Schulz-Effekt“. In NRW ist vor allem sie selbst verantwortlich. Beim Turbo-Abitur hat sie eine grottenschlechte Performance hingelegt, und mit der Inklusion klappt es hinten und vorne nicht. Das könnte sich bitter rächen. Dass sich die Grünen jetzt wie verzweifelt an die SPD klammern und die CDU zurückweisen, ist ein durchschaubares Manöver. Es wird wohl ebenso wenig bewirken wie der hektische grüne „Weckruf“.

Rheinische Post vom 26.04.2017

 

„Die Abschiebungen sind in der rot-grünen Landesregierung umstritten. Die Grünen machen sich wegen der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan für einen Abschiebestopp stark. Die mit dem SPD-geführten Innenministerium vereinbarten Einzelfallprüfungen böten “offenbar keinen ausreichenden Schutz für die afghanischen Flüchtlinge“, sagte Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor wenigen Tagen.“

Westfälische Nachrichten vom 26.04.2017

 

„Wer auch immer in der künftigen Landesregierung Innenminister sein wird: Er hat jede Menge zu tun, um die Sicherheitslücken zu schließen. Der Abzug von Polizisten und Streifenwagen aus ländlichen Behörden, die unterbesetzten Leitstellen, in denen Notrufe verloren gehen, das zögerliche Agieren im Fall Anis Amri ­ das alles hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu verantworten. Und jetzt das: Ausländerämter in NRW können ausreisepflichtige Straftäter oder Asylbewerber nicht in Abschiebehaft schicken, weil es zu wenig Haftplätze in Büren gibt. Vier Fälle wurden gestern bekannt, tatsächlich dürften es landesweit Dutzende sein. Jäger riskiert, dass Bürger zu Opfern werden, weil er nicht einmal die Abschiebung Krimineller geregelt bekommt. Dabei war das ein Problem mit Ansage: Polizeigewerkschaft und Teile der Opposition haben rechtzeitig auf fehlende Plätze hingewiesen. Die Abschiebehaftanstalt Büren hat Zellen genug. Was fehlt, ist Personal. Aber das stellt Jäger ja meist erst ein, wenn er seinen Posten in Gefahr sieht ­ wie nach der Silvesternacht von Köln.“

Westfalenblatt vom 25.04.2017

 

„Doch ist es richtig, alle Umstände in den Blick zu nehmen. Und die Organisatoren müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Gleichwohl sollte man von einem Strafprozess nicht zu viel erwarten. Sein Ziel ist es nicht, Sündenböcke auszumachen. Die Ministerpräsidentin, die sich verständlicherweise auf die Seite der Opfer gestellt hatte und zunächst ihr Unverständnis über die vergeblich scheinende Arbeit der Justiz durchblicken ließ, gibt sich nun erleichtert ­ doch hat sie selbst auch kaum zu einer Aufklärung beigetragen.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2017

 

„CDU rückt Bild vom verträumten Westfalen zurecht. „Es reicht jetzt!“ Auf der einen Seite die Metropolregionen Rheinland und Ruhrgebiet auf der anderen ein ländliches Sammelsurium namens Westfalen? Solch eine Gewichtung im Landesentwicklungsplan geht der CDU wirklich zu weit. Gegen die Gefahr des Abgehängtwerdens legten gestern die christdemokratischen Bezirksverbände Münsterland, Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen in Münster ihr „Westfalen-Papier” vor.“

Die Glocke vom 25.04.2017

 

„Die Bürgerinitiative (BI) „Kein Atommüll in Ahaus“ übt deutliche Kritik an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die BI stellte der Ministerpräsidentin Anfang März zum wiederholten Male Fragen zur Atommüllproblematik in NRW. Dabei ging es um den möglichen Atommülltransport von 152 Castor-Behältern von Jülich nach Ahaus. Die Bürgerinitiative wollte wissen, wie die Ministerpräsidentin dazu steht und was sie gegebenenfalls unternehmen will, um diese Transporte zu verhindern. „Wie bei früheren Anfragen hat Frau Kraft aber nicht persönlich geantwortet, sondern die Anfragen an Fachministerien weitergeleitet“, heißt es aktuell von BI-Sprecher Felix Ruwe. „Bisher ist leider keine Antwort eingetroffen“. Die BI vermutet, dass die Landesregierung vor der Landtagswahl auf Tauchstation gegangen sei.“

Münsterland Zeitung vom 25.04.2017

 

„Opferanwalt Reiter ist überzeugt, dass eine Aufarbeitung der Rolle der Polizei schon kurz nach der Love-Parade gezielt verhindert wurde. „Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat sich damals sofort bedingungslos vor die Polizei gestellt.“ Eine umfassende interne Aufarbeitung habe ebenfalls nicht stattgefunden. „Und das führte dann dazu, dass es bei der Kölner Silvesternacht wieder zu erheblichen Fehlern der Polizei kam. Die Parallelen zwischen Duisburg und Köln sind erschreckend: mangelhafte Kommunikation, zu wenig einsatzbereite Beamte, allgemeine Überforderung, fehlende Handlungsstrategie.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2017