30 Sep Rot-Grünes Programm „Schule 2020“: Schecks für die Zukunft sollen Fehler der Vergangenheit verschleiern

Zur Vorstellung des Programms „Schule 2020“ der rot-grünen Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die Landesregierung feiert sich für ein Milliarden-Projekt, mit dem sie künftigen Generationen die Kosten für ihre bisherige Untätigkeit aufbürdet. Die Landesregierung hat die bestehenden Defizite in den Schulen selbst verschuldet. Das Programm der NRW.BANK zur Stärkung der Schulinfrastruktur wäre gar nicht nötig, wenn die Landesregierung bei der Schulpauschale nicht seit 2010 nur den Stillstand verwaltet hätte. Mit dem Stillstand bei der Schulpauschale tragen die Ministerpräsidentin und die Schulministerin auch Verantwortung für den Zustand der Schulen im Land.

Während zwischen 2005 und 2010 die Pauschale um ein Drittel erhöht wurde, stoppte die rot-grüne Landesregierung seit 2010 die Steigerung und gab keinen einzigen Euro mehr dazu. Die fehlende Dynamisierung der Schulpauschale führt dazu, dass den Städten und Gemeinden in den letzten sieben Jahren rund eine Milliarde Euro für Schulbauten, Renovierungen und besser ausgestattete Klassenzimmer fehlten. Diese Summe hätte ihnen bei einer Fortsetzung der Dynamisierung zur Verfügung gestanden.

Nun feiert sich die Landesregierung für den reinen Plan, bis 2038 jährlich 100 Millionen Euro bei der NRW.Bank abzustottern. Und dabei ist noch kein einziger Euro für die Rückzahlung in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 enthalten. Mit Schecks für Zukunft sollen Fehler der Vergangenheit verschleiert werden – das ist Regieren ohne Verantwortung.“