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Situation in den Gefängnissen in NRW: Auch Kutschaty ist der Blick für die Realität abhandengekommen

Wie die Westfalenpost heute berichtete, besteht im geschlossenen Erwachsenenvollzug teils ein dramatischer Mangel an Haftplätzen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
 
„Nach dem Innenministerium ist nun auch das Justizministerium betroffen: An die Stelle einer ehrlichen Sachanalyse ist auch im Ressort Kutschaty die Realitätsverweigerung getreten. Mit Rechentricks werden Haftplätze herbeigerechnet, die es in der Realität gar nicht gibt. Stattdessen platzen Haftanstalten wie Dortmund, Hagen, Attendorn oder Schwerte aus allen Nähten.
 
Leider ist diese Realitätsverweigerung in dieser Landesregierung mittlerweile Programm. Auch bei den Abschiebehaftplätzen in Büren will und wollte man nicht wahrhaben, dass es zu dramatischen Engpässe kommt. Die Folgen konnte man in den vergangenen Wochen mehrmals in den Zeitungen nachlesen. Genauso schlimm wie die fehlenden Haftplätze ist aber der fehlende Wille, diese Missstände auch anzuerkennen. Wie soll sich etwas ändern, wenn man die Realität ignoriert?
 
Der Justizminister kann noch so oft seine Investitionen in ausgewählte JVAs des Landes ankündigen und anpreisen: An der derzeitigen Situation der Engpässe ändert sich dadurch nichts. Erst in mehreren Jahren werden diese Bauarbeiten abgeschlossen sein. Zu lange hat der Minister den Mangel nur verwaltet anstatt konkrete Maßnahmen anzustoßen. Der Justizminister gefährdet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, wenn künftig nicht mehr garantiert werden kann, dass für jeden Verurteilten Straftäter auch ein Haftplatz bereitgestellt werden kann“, so der direkt gewählte Landtagsabgeordnete André Kuper.
 
Hintergrund:
Aus dem Bericht des Justizministers vom 22.03.2017 (Vorlage 16/4871) gehen die Bauzeiten für die einzelnen Justizvollzugsanstalten hervor:
 
o            JVA Willich I:
– Vorplanungen haben begonnen, Bauzeitplan wird aufgestellt
– Genehmigungsverfahren für den Abriss wird vorbereitet
– Sept. 2017 – Fertigstellung der Projektplanung
– Sept. 2018 – Abschluss der Ausführungsplanung
– Sept. 2018 bis Okt. 2023 – Bauausführung
 
o            JVA Münster:
– Zeitlicher Ablauf ist von Grundstückssuche abhängig  – derzeit laufen Gespräche
– Sofern 2017 Grundstückskauf möglich: Juli 2019 Abschluss der Projektplanung, April 2020 Abschluss der Ausführungsplanung, Bauausführung bis August 2022
 
o            JVA Köln:
– Voraussetzung für Baubeginn Köln, Abschluss Grundsanierung Wuppertal-Vohwinkel + Baumaßnahmen der anderen JVMoP-Anstalten
– derzeit Bedarfsermittlung – 2021 – 2025 Bauausführung
 
o            JVA Iserlohn:
– Beschluss der Grundsanierung am 26.04.2016 – Sanierung soll hausweise beim laufenden Betrieb erfolgen – bis 2021