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Themen dieser Woche: Finanzielle Entlastung für KITAS und Kommunen

Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2017 – Finanzielle Entlastung für Kitas, Krankenhäuser und Kommunen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 12. Oktober 2018 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet. Damit verfügt das Land über eine solide finanzielle Basis, um wichtige Investitionen in der Inneren Sicherheit, bei der Betreuung von Kindern und der Krankenhausförderung anstoßen zu können. Die Nettoneuverschuldung kann gegenüber dem von der Vorgängerregierung im Dezember 2016 beschlossenen Haushalt weiter gesenkt werden.

Im Einzelnen stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert drei Millionen Euro mehr in die Polizeiausstattung, schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus und entlastet die Kommunen mit 45,3 Millionen Euro zusätzlich für die Zahlung des Unterhaltsvorschusses, der Alleinerziehenden helfen soll, die keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Dieser Nachtragshaushalt trägt dazu bei, dass eine alleinerziehende Mutter in NRW berufstätig bleiben kann und Menschen sich auch abends noch in den Innenstädten sicher fühlen können und sorgt ferner dafür, dass in einer nordrhein-westfälischen Klinik die notwendigen Geräte bereitstehen, um schwer erkrankten Menschen mit modernster Medizin helfen zu können.

  • Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR
  • Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR
  • 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR
  • Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR
  • Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR
  • Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR
  • Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +250 Mio. EUR
  • Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR
  • Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR
  • Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR

 

Ostwestfalen-Lippe wird digitale Modellregion für Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen geht bereits ab 2018 mit fünf digitalen Modellkommunen an den Start, in denen innovative Projekte des eGovernments und der digitalen Stadtentwicklung entwickelt und erprobt werden sollen. Die Kommunen werden auch mit der Landesverwaltung eng vernetzt und können erfolgreiche Projekte zeitnah auf andere Städte und Regionen übertragen.

Nordrhein-Westfalen als europäisches Industrie- und Dienstleistungszentrum hat das große Potenzial, beim Eintritt in die nächste Phase der Digitalisierung schneller zu den Besten aufzuschließen. Das Ziel der CDU-geführten Landesregierung ist es deshalb, die Vorteile der Digitalisierung für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Wirtschaft und  Verwaltung sowie Bildung und Forschung ganzheitlich zu denken und durch umfassende Vernetzung in eine neue Ära zu führen. Dadurch soll es gelingen, die Digitalisierung vor Ort bürgerfreundlich zu gestalten.

Die Modellkommunen werden die Bereiche „Öffentliche Verwaltung – eGovernment“ und „Stadtentwicklung“ mit den Sektoren Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung, Handel, Sicherheit, Tourismus und Lebensqualität digitalisieren. Die Entwicklung von Pilotprojekten unter Einbeziehung von Best Practice-Beispielen und der Forschungseinrichtungen der jeweiligen Region steht dabei im Mittelpunkt. In der digitalen Modellregion Ostwestfalen-Lippe übernimmt Paderborn die Rolle als Leitkommune und arbeitet eng zusammen mit dem Kreis Paderborn, der kreisangehörigen Stadt Delbrück, der kreisfreien Stadt Bielefeld sowie der Bezirksregierung Detmold.

Das Gesamtprojekt ‚Digitale Modellregion OWL‘ und die Referenzkommunen werden in den kommenden drei Jahren vom Land mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag unterstützt. Ziel ist es, dass die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung bereitgestellten Mittel durch eine Kofinanzierung der privaten Wirtschaft in gleicher Höhe ergänzt werden.

Entfesselungskampagne im Sport: Stillstand wird durchbrochen

Endlich wird der fast sieben Jahre dauernde Stillstand im Sportbereich durchbrochen. Anstatt den Sport mit immer mehr Bürokratie zu belasten, werden wir als NRW-Koalition den Sport in unserem Land entfesseln. Der Flut von Verwaltungsvorschriften muss Einhalt geboten werden und die Verfahren müssen beschleunigt werden. Die Leidtragenden dieser Regelungswut sind meist Ehrenamtliche, die ihre Zeit nicht mehr für den Sport, sondern für Antragsformalitäten nutzen müssen.

Wer diese Menschen mit unnötigen Vorgaben belastet, nimmt billigend in Kauf, dass die Zahl der ehrenamtlich Aktiven immer weiter zurückgeht. Kaum ein ehrenamtlicher Vereinsvorstand kann den Dschungel aus Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Durchführungshinweisen und Nebenbestimmungen durchdringen, geschweige denn entsprechend handeln. Daher ist eine Entfesselungskampagne im Sport notwendig, denn Nordrhein-Westfalen soll Sportland Nummer 1 bleiben.

Ministerpräsident Laschet zeichnet sechs Europaaktive Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus

Sechs Städte werden in diesem Jahr neu in den Kreis der „Europaaktiven Kommunen in Nordrhein-Westfalen“ aufgenommen. Die Auszeichnung erhalten Hamm, Wuppertal, Gladbeck im Kreis Recklinghausen, Lichtenau im Kreis Paderborn, Velbert im Kreis Mettmann und Vreden im Kreis Borken. Damit würdigt die Landesregierung ausdrücklich besonderes Europa-Engagement auf der kommunalen Ebene.

Darüber hinaus werden im Jahr 2017 Sonderpreise für besondere Beispiele kommunaler Europa-Arbeit vergeben. Diese erhalten elf Kommunen: Marl im Kreis Recklinghausen, der Rhein-Kreis Neuss, Bocholt im Kreis Borken, Bergkamen im Kreis Unna, Bad Driburg im Kreis Höxter, Dortmund, Iserlohn im Märkischen Kreis, der Kreis Coesfeld, der Kreis Euskirchen, Lengerich im Kreis Steinfurt und Wuppertal.

Fünf Jahre lang tragen die Kommunen die undotierte Auszeichnung, die von einer Jury vergeben wird. Damit gibt es seit der Erstverleihung im Jahr 2013 insgesamt 47 Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen, die Europaaktive Kommune sind. 36 Kommunen sind mit Sonderpreisen ausgezeichnet worden. Die Jury setzt sich aus Vertretern von Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung zusammen. Die Urkundenübergabe für die 2017 neu hinzugekommenen Kommunen erfolgt bei der offiziellen Auszeichnungsveranstaltung am 9. November 2017.

NRW-Koalition wird den Druck auf Einbrecher konsequent erhöhen

Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen in NRW stagniert auf niedrigem Niveau. Sie lag im ersten Halbjahr 2017 bei 14,62 Prozent und damit nur knapp über der Quote der ersten sechs Monaten des Vorjahres (14,28 Prozent). Nach Ansicht des Innenministers ist die Aufklärungsquote viel zu gering. Deshalb wird die neue Landesregierung den Druck auf die Täter konsequent weiter erhöhen. Auch hier gilt eine Null-Toleranz-Strategie.

Immerhin hat es im ersten Halbjahr 2017 in NRW mit 22.992 Wohnungseinbrüchen 9.129 weniger Einbruchsfälle als in der ersten Hälfte des Vorjahres (32.121) gegeben. Dieser Rückgang ist gut, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Einbrüche sind für die Opfer besonders belastend, weil ganz massiv in die Privat- und Intimsphäre eingegriffen wird. Im Kampf gegen diese besonders belastende Form der Kriminalität setzt die NRW-Polizei neben konsequenter Repression auch auf Prävention. Zum Beispiel mit der Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, die am 9. Oktober startete.

Bund-Länder-Initiative zur Talentförderung – Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler gezielt fördern und Talente entdecken

64 Schulen aus Nordrhein-Westfalen sind in die Bund-Länder-Initiative zur Förderung leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler aufgenommen worden. Sie werden sich in Zukunft stärker darauf ausrichten, besonders begabte und leistungsfähige Schülerinnen und Schüler besser zu erkennen und gezielt zu fördern.

Unter den teilnehmenden Schulen in Nordrhein-Westfalen sind auch die 23 bereits bestehenden „Zentren Begabtenförderung NRW“. Bundesweit sind rund 300 Schulen Teil der im November 2016 beschlossenen gemeinsamen Initiative von Kultusministerkonferenz (KMK) und Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Bund und Länder werden innerhalb der kommenden zehn Jahre zu gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro investieren, u.a. für Fortbildungen und Beratung. Außerdem erhalten die Schulen wissenschaftliche Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung konkreter Fördermaßnahmen. Ziel ist, alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status so zu fördern, dass sie ihr bestehendes Potenzial ausschöpfen können.

Startschuss für das 53. Kommunale Integrationszentrum in Nordrhein-Westfalen

Am Niederrhein fällt der offizielle Startschuss für das 53. Kommunale Integrationszentrum in Nordrhein-Westfalen. Im Kreis Viersen kann mit der offiziellen Übergabe des Zuwendungsbescheids des Landes ein neues Kapitel der gemeinsamen Integrationsarbeit vor Ort beginnen. Zusammen mit den weiteren 52 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt in Nordrhein-Westfalen eine nahezu flächendeckende Struktur, mit der Angebote zur Integration der eingewanderten Menschen in den Kommunen koordiniert und die unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit im Integrationsbereich unterstützt wird. Für neu eingewanderte Menschen können, ebenso wie für lange hier lebende Menschen mit Einwanderungsgeschichte, möglichst passgenaue Angebote für ihren Sozialraum in der Kommune erarbeitet werden.

Die Kommunalen Integrationszentren (KI) sind der Kern des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW. Die ersten KI haben zum Jahresbeginn 2013 ihre Arbeit aufgenommen. Zu den vielfältigen Aufgaben, die in einer Stadt, im Kreis oder einer kreisangehörigen Kommune wahrgenommen werden, zählen beispielsweise die Koordinierung von Querschnittsaufgaben der Integrationsarbeit, die interkulturelle Schul- und Unterrichtsentwicklung.

Das Land fördert die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren mit jährlich rund 17 Millionen Euro. Das Integrationsministerium bezuschusst in jedem KI mit 270.000 Euro 5,5 Personalstellen. Kreise erhalten für die Arbeit in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro für eine Personalstelle. Aus dem Etat des Schulministeriums werden jeweils weitere bis zu 3,5 Lehrerstellen, wobei eine Lehrerstelle rund 65.000 Euro entspricht, zur Verfügung gestellt. Außerdem fördert das Land eine landesweite Koordinierungsstelle zur Unterstützung der KI.

 

Konstanter und solider Abbau der anhängigen Asylverfahren

Erstmals seit Januar 2014 liegt die Zahl der offenen Asylverfahren wieder unter 100.000 und zeigt den konstanten Abbau der anhängigen Verfahren. Daas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr gut 515.000 Asylverfahren entschieden und damit vielen asylsuchenden Menschen die Gewissheit gegeben, ob sie in Deutschland bleibeberechtigt sind oder nicht. Jeder Antragsteller aus 2017 erhält mittlerweile innerhalb von zwei Monaten seinen Asylbescheid.

Parallel zum zügigen Abbau des Altbestands hat das BAMF im Jahr 2017 168.000 Asylanträge neu angenommen und zwei Drittel dieser Neuverfahren auch bereits entschieden. Die Zahl der anhängigen Verfahren, die im September 2016 noch bei 579.314 Verfahren lag, konnte systematisch abgebaut werden. Aktuell sind beim Bundesamt insgesamt 99.334 Verfahren anhängig.

Ziel ist es, die jetzt noch anhängigen Verfahren weiter auf annähernd 50.000 zu reduzieren. Damit würde das Bundesamt ein Arbeitsvolumen erreichen, das sich aktuell als „normaler Umlaufbestand“ bezeichnen lässt.