Von der Pressekonferenz in Düsseldorf berichten: Rheinische Post, Westdeutsche Allgemeine, Neue Rhein-Zeitung, Westfälischer Anzeiger, Münstersche Zeitung, Kölner Stadt-Anzeiger, Westfalen-Blatt, Die Glocke

Fraktionsvize MdL André Kuper hat am 20. Juli eine Pressekonferenz (PK) zu den Themen der Flüchtlingspolitik und des Stärkungspaktes Stadtfinanzen durchgeführt. Die anwesenden Journalisten berichten hierüber. Neben der Deutschen Presseagentur waren u.a. auch die Rheinische Post, WDR-Hörfunk und WDR-Fernsehen vor Ort.

Erste mediale Reaktionen finden Sie hier, außerdem den Waschzettel von der PK:

Focus Online berichtet:

Parteien: CDU wittert „Lex Mülheim“ bei Hilfe für Kommunen – FOCUS Online

http://www.focus.de/regional/duesseldorf/parteien-cdu-wittert-lex-muelheim-bei-hilfe-fuer-kommunen_id_5747572.html

Die geplante dritte Ausbaustufe des nordrhein-westfälischen Hilfsprogramms „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist nach Einschätzung der CDU-Opposition ungerecht. Der Entwurf sehe über eine Milliarde Euro an Unterstützung vor, lege aber Kriterien an, die lediglich auf fünf Kommunen passten. Darunter sei die überschuldete Stadt Mülheim – Wahlkreis von NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD). Dabei gebe es 40 weitere Kommunen in ähnlicher Notlage, kritisierte der Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper. Er forderte die Landesregierung auf, die „Lex Mülheim“ zu ändern und das Hilfspaket für weitere Kommunen zu öffnen. Mit dem Stärkungspakt unterstützt das Land überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen bis 2020 mit Milliardenbeträgen.

 

dpa berichtet am 20.07.2016:

CDU fordert schärfere Gangart bei Abschiebungen – Trend zur Duldung?

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die CDU-Opposition verlangt von der
nordrhein-westfälischen Landesregierung mehr Tempo bei der
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Zwar seien die absoluten Zahlen
in NRW wie in allen Bundesländern gestiegen, sagte der
Vizevorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, am Mittwoch in
Düsseldorf. Dies täusche aber darüber hinweg, dass der Anteil
Nordrhein-Westfalens an den bundesweiten Abschiebungen von einem
Viertel in den Jahren 2010 bis 2014 auf nur noch knapp ein Fünftel
zurückgegangen sei. Dabei falle die Ablehnungsquote hier durchaus
hoch aus: Im ersten Halbjahr 2016 seien in NRW gut 38 Prozent von
rund 50 000 Entscheidungen über Asylanträge negativ beschieden
worden.

Besorgniserregend sei darüber hinaus, dass NRW mit rund einem Viertel
einen überdurchschnittlichen Anteil aller Ausreisepflichtigen ohne
Duldung beherberge, sagte Kuper. Dies dürfe sich nicht verstärken.
Kuper warf der Landesregierung zudem vor, aktuelle Zahlen zur
Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen zurückzuhalten. Die CDU
geht weiterhin von einer ungerechten Verteilung und Kostenerstattung
aus. Sie forderte den Innenminister erneut auf, Kommunen in
Notsituationen freie Unterbringungskapazitäten des Landes zur
Verfügung zu stellen.

 

dpa berichtet außerdem am 20.07.2016

CDU wittert «Lex Mülheim» der Kraft-Regierung bei Hilfen an Kommunen

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die geplante dritte Ausbaustufe des
nordrhein-westfälischen Hilfsprogramms «Stärkungspakt Stadtfinanzen»
ist nach Einschätzung der CDU-Opposition ungerecht. Der Entwurf sehe
über eine Milliarde Euro an Unterstützung vor, lege aber Kriterien
an, die lediglich auf fünf Kommunen passten. Darunter sei die
überschuldete Stadt Mülheim – Wahlkreis von NRW-Regierungschefin
Hannelore Kraft (SPD). Dabei gebe es 40 weitere Kommunen in ähnlicher
Notlage, kritisierte der Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
André Kuper. Er forderte die Landesregierung auf, die «Lex Mülheim»
zu ändern und das Hilfspaket für weitere Kommunen zu öffnen. Mit dem
Stärkungspakt unterstützt das Land überschuldete oder von
Überschuldung bedrohte Kommunen bis 2020 mit Milliardenbeträgen.

Über die Pressekonferenz berichten diverse (überörtliche) Tageszeitungen:

WAZ 21 Juli 2016

Presseberichte der Rheinischen Post, Westdeutsche Allgemeine, Neue Rhein Zeitung, Westfälischer Anzeiger, Münstersche Zeitung, Kölner Stadt-Anzeiger vom 21 Juli 2016

2016-07-21-Guetersloh-Westfalenblatt Seite 3

Die Glocke Seite 2 Politik am 21 Juli 2016