An dieser Stelle wird über die von mir (mit)gestellten Anträge und Gesetzesinitiativen (sortiert nach dem Datum der Einreichung) informiert:

Antrag vom 15.02.2017: Einseitiger Verweis auf den Bund greift viel zu kurz: Rot-Grün muss endlich auch der eigenen Verantwortung für eine faire Gemeindefinanzierung gerecht werden

Antrag vom 07.02.2017: Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses – Landesregierung muss Kommunen entlasten

Antrag vom 07.02.2017: Engpässe in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren beseitigen – Landesregierung muss Kapazitäten umgehend erweitern

Antrag vom 07.02.2017: „Ja“ zur Fußballeuropameisterschaft in NRW-Stadien

Antrag vom 10.01.2017: Landesregierung muss der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat endlich zustimmen!

Antrag vom 10.01.2017: Dank an die Kölner Polizei und alle Polizistinnen und Polizisten im Silvester-Einsatz!

Antrag vom 14.12.2016: Landesregierung muss mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz den Kommunen ihre Flüchtlingskosten ausreichend erstatten

Antrag vom 06.12.2016: Mehr Raum für Wachstum – Landesentwicklungsplan muss Weichen für mehr Wohlstand und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen stellen.

Antrag vom 22.11.2016: Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen: Landesregierung darf Kommunen die Integrationspauschale des Bundes nicht länger vorenthalten

Antrag vom 22.11.2016: Den Worten Taten folgen lassen: SPD-Landesparteitagsbeschluss zum Luftverkehrskonzept auch im Landesentwicklungsplan umsetzen!

Antrag vom 22.11.2016: Unterhaltsvorschuss in Nordrhein-Westfalen – Alleinerziehenden helfen, Rückgriffsquote steigern, Kommunen entlasten

Antrag vom 22.11.2016: Kommunale Ordnungsdienste durch die Einführung eines Ausbildungsberufes qualitativ stärken – für mehr Sicherheit und Ordnung in unseren Städten!

Antrag vom 09.11.2016: Stärkungspakt muss grundlegend reformiert werden – seine stark begrenzte Erweiterung ist keine nachhaltige Lösung für die Probleme der nordrhein-westfälischen Kommunen

Antrag vom 08.11.2016: Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken – System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln!

Antrag vom 27.09.2016: Kommunale Steuererhöhungsspirale durch das Gemeindefinanzierungsgesetz nachhaltig stoppen

Antrag vom 27.09.2016: Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken

Antrag vom 13.09.2016 zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016

Antrag vom 06.09.2016: Beste Voraussetzungen für Industrie 4.0 in NRW – Spitzencluster „it`s OWL“ langfristig weiterentwickeln

Antrag vom 31.08.2016: Olympische Spiel 2028 in Nordrhein-Westfalen – Ein Signal des Aufbruchs zum deutschen Sportland Nr. 1!

Antrag vom 07.07.2016: Landesregierung muss den Runderlass „Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler“ unverzüglich zurücknehmen!

Antrag vom 28.06.2016: Schulsportliche Wettkämpfe wie die Bundesjugendspiele weiter sicherstellen und fördern – Freude an Bewegung wecken

Antrag vom 31.05.2016: Nordrhein-Westfalen soll das Land des digitalen Aufbruchs in Deutschland werden: Landesregierung muss Digitalisierungsstrategie entwickeln

Antrag vom 31.05.2016: Landesregierung muss dem Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen

Antrag vom 12.05.2016: Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung

Antrag vom 11.05.2016: Konnexitätsprinzip muss auch beim Inklusionsstärkungsgesetz vollumfänglich Anwendung finden

Antrag vom 03.05.2016: Aufnahmesystem für Asylsuchende an Zugangssituation anpassen – Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen notwendig

Antrag vom 03.05.2016: Durchführung der Bundesjugendspiele in allen Schulen in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Antrag vom 08.03.2016: Die Landesregierung muss privates Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen

Antrag vom 23.02.2016: Früh und umfassend: Was Nordrhein-Westfalen jetzt für die Integration von Schutzsuchenden tun muss

Antrag vom 23.02.2016: Möglichkeiten des Asylgesetzes nutzen, um Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme zu entlasten: „Aktionsplan Westbalkan“ ausweiten – Verteilungsstopp und Rückverlegung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive durchsetzen

Antrag vom 23.02.2016: Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden und gegen flächendeckende Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer vorgehen

Antrag vom 23.02.2016: Kommunen dürfen nicht auf Flüchtlingskosten sitzenbleiben – Landesregierung muss jetzt eine Kurskorrektur bei der Flüchtlingspauschale vornehmen

Antrag vom 19.01.2016: Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen

Antrag vom 19.01.2015: Finanzielle Überforderung der Kommunen vermeiden – Sozialhilfe für EU-Ausländer zeitlich einschränken

Antrag vom 19.01.2016: Werte des Zusammenlebens vermitteln – Demokratische Bildung stärken: mehr politische Bildung für Flüchtlinge

Antrag vom 19.01.2016: Sozialverträgliche Integration und gerechte Verteilung von anerkannten Asylbewerbern durch das Instrument der Wohnsitzauflage unterstützen

Antrag vom 19.01.2016: Die Landesregierung muss umgehend für eine gerechte Zuweisungspraxis bei Flüchtlingen sowie eine gerechte Verteilung der NRW-Flüchtlingspauschale sorgen

Erschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes

GFG 2016 – Kürzungen zurücknehmen und Steuerspirale beenden!

Änderungsantrag zum Antrag der CDU “Nordrhein-Westfalen unterstützt Hamburgs Olympiabewerbung 2024“ (Drs. 16/10066)

Nordrhein-Westfalen unterstützt Hamburgs Olympiabewerbung 2024

Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015 konsequent umsetzen: Asylpolitik neu ausrichten und Kommunen finanziell entlasten

Kommunale Investitionen durch Landes-Kofinanzierung sicherstellen

Rechtssicherheit beim Mindestlohngesetz für die Sportvereine schaffen – Ehrenamt stärken

Nordrhein-Westfalen muss seinen Städten und Gemeinden die Flüchtlingskosten komplett erstatten

Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern

Konzept statt Krisenmodus – Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht werden!

Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten gemäß § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen

Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen

Gesetz zum Bürokratieabbau in den Kommunen – Kommunales Bürokratieabbaugesetz vom 12.05.2015

Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung vom 12.05.2015

Erschließungsantrag vom 28.04.2015: Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen

Entschließungsantrag vom 28.04.2015: Regionale Zusammenarbeit in ganz Nordrhein-Westfalen stärken!

Änderungsantrag vom 18.03.2015: Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

Entschließungsantrag vom 18.03.2015: Kommunales Investitionspaket des Bundes – Landesregierung muss im Bundesrat zügige Verabschiedung garantieren und schnelle und unbürokratische Umsetzung sicherstellen

Antrag vom 10.03.2015: Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen!

Antrag vom 10.03.2015: Kommunalfinanzagentur zur Unterstützung der Kommunen im Zins- und Schuldenmanagement gründen

Gesetzentwurf vom 10.03.2015: Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften

Entschließungsantrag vom 27.01.2015: Interkommunale Zusammenarbeit fördern – Kommunen ermutigen und unterstützen!

Entschließungsantrag vom 17.12.2014: „Nachhaltiges Konzept zur Vermeidung von Salzeinleitungen in Werra und Weser

Änderungsantrag vom 17.12.2014: Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)

Antrag vom 09.12.2014: Nordrhein-Westfalen muss sich für eine gerechte Verteilung zum Wohl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge einsetzen

Entschließungsantrag vom 05.11.2014: Nachhaltige Hilfe für Flüchtlinge und Kommunen in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Antrag vom 28.10.2014: Breitbandförderprogramm der NRW.BANK effizienter gestalten

Antrag vom 28.10.2014: Nordrhein-Westfalen dankt den Kirchen, Religionsgemeinschaften, Hilfsorganisationen und privaten Initiativen in der Flüchtlingsarbeit – Muslimische Organisationen stärker für die Bewältigung der Herausforderungen bei der Flüchtlingsbetreuung einbeziehen

Antrag vom 28.10.2014: Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern

Antrag vom 28.10.2014: Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsgebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren

Änderungsantrag vom 25.09.2014: Fit durch Sport – Einführung von motorischen Tests in Grundschulen

Änderungsantrag vom 23.09.2014: Kindertageseinrichtungen nicht im Stich lassen – finanzielle Auskömmlichkeit der Kindpauschalen zügig evaluieren und anpassen

Antrag vom 23.09.2014: Personalgewinnung des Landes Nordrhein-Westfalen muss der gesellschaftlichen Vielfalt gerecht werden

Antrag vom 02.09.2014: Steuererhöhungsspirale der Kommunalsteuern beenden – fiktive Hebesätze im kommunalen Finanzausgleich absenken

Antrag vom 02.09.2014: Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung abdämpfen – Demografieansatz im GFG stärken

Antrag vom 02.09.2014: Schwarze Kasse des Innenministeriums zur Bewältigung des kommunalen Problems der Krankheitskosten für Asylbewerber nutzen

Antrag vom 27.08.2014: Finanzielle Hilfen für die unwettergeschädigten Gemeinden, Städte und Kreise auf den Weg bringen – Soforthilfe und Unwetterfonds partnerschaftlich zwischen Land und Kommunen umsetzen

Antrag vom 27.08.2014: Nach dem Jahrhundertregen in Münster, Greven und dem Münsterland – Jetzt die be-troffenen Städte und Gemeinde nicht allein lassen

Schreiben vom 07.07.2014 an Herrn Minister Jäger zu Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Kommunen

Schreiben vom 07.07.2014 an den Finanzminister Dr. Walter-Borjans und den Innen- und Kommunalminister Jäger mit der Bitte um Konkretisierung der angekündigten Sturmhilfe

Entschließungsantrag vom 03.07.2014: Landesregierung muss beim Umsetzungsprozess der Inklusion zukünftig verlässlicher Partner der Kommunen sein

Antrag vom 24.06.2014: Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der „Salzpipelinebau“ zur Nordsee

Antrag vom 16.06.14 für den Ausschuss am 27.06.14: Stichwahl in NRW – kein „Mehr“ an demokratischer Legitimation – Bericht der LReg zur Stichwahl

Antrag vom 16.06.14 für den Ausschuss am 27.06.14: Mai-Steuerschätzung – Wann kommt Regionalisierung für Nordrhein-Westfalen? – Mai-Steuerschätzung: Antwort der LReg

Entschließungsantrag vom 27.05.2014: Kritik und Empfehlungen der Experten ernst nehmen – das KiBiz klug weiterentwickeln!

Antrag vom 27.05.2014: Dialogverfahren zum Abbau bürokratischer Vorgaben in Nordrhein-Westfalen starten

Antrag vom 27.05.2014: Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen!

Antrag vom 23.05.14 für den Ausschuss am 27.06.14: Haushaltssanierungspläne im Stärkungspakt – Genehmigte Fristverlängerungen – Haushaltssanierungspläne im Stärkungspakt: Bericht der LReg

Antrag vom 21.05.14 für den Ausschuss am 27.06.14: Ungebremster Anstieg der kommunalen Kassenkredite in NRW? – Antwort der LReg zu Kassenkrediten

Antrag vom 21.05.14 für den Ausschuss am 27.06.14: Droht den Kommunen in NRW eine erneute Umstellung der Rechnungslegung? – Antwort der LReg zur Rechnungslegung

Antrag vom 16.05.14 für den Ausschuss am 27.06.14: Auswirkungen der Betriebszeitenverlängerung für den Lärmschutz am Flughafen Dortmund? – Bericht der LReg zur Betriebszeitenverlängerung

Antrag vom 06.05.2014: Stärkungspakt jetzt reformieren – verzögerte Evaluation ist nicht ausreichend

Antrag vom 11.04.14 für den Ausschuss am 09.05.14: „Überschuldung von NRW-Kommunen – buchhalterischer Vorgang ohne Konsequenzen?“ – Überschuldung von Kommunen: Bericht der LReg

Entschließungsantrag vom 10.04.2014: Landesregierung muss allgemeine Schulen beim Umsetzungsprozess der Inklusion umfassend qualitativ unterstützen

Entschließungsantrag vom 09.04.2014: Starke Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch Anstrangungen von bund, Land und Kommunen – alle politischen Ebenen sind gefordert

Antrag vom 09.04.14 für den Ausschuss am 09.05.14: Aktueller Sachstand Bildungs- und Teilhabepaket

Entschließungsantrag vom 08.04.2014: Mehr Chancen durch mehr Kooperation – Kommunen brauchen klare Perspektiven für die interkommunale Zusammenarbeit

Antrag vom 08.04.14 für den Ausschuss am 09.05.14: Sachstandsbericht zur FiFo-Arbeitsgruppe bezüglich der Fortentwicklung des Gemeindefinanzierungsgesetzes

Antrag vom 01.04.2014: Moratorium jetzt: Landesregierung muss ihren missglückten Entwurf einer Novelle des Landesentwicklungsplans sofort zurückziehen!

Antrag vom 01.04.2014: Freizügigkeit klug gestalten: Schlepperbanden und Missbrauch bekämpfen

Antrag vom 01.04.2014: Freizügigkeit klug gestalten: Not sehen, wirksam helfen

Antrag vom 31.03.2014: Die Landesregierung muss zugunsten der Kommunen für Verteilungsgerechtigkeit bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sorgen

Antrag vom 24.03.14 für den Ausschuss am 04.04.14: Rechtswidrige Bestellung des Sparkommissars für Altena? – Bericht der LReg vom 28.03.14 zur Bestellung des Sparkommissars für Altena

Antrag vom 24.03.14 für den Ausschuss am 04.04.14: Lässt das Innenministerium Kommunen in die bilanzielle Überschuldung schlittern? – Bericht der LReg vom 28.03.14 zur Überschuldung

Antrag vom 18.03.2014: Transparenz bei kommunalen Sozialausgaben herstellen – Task Force „Kommunale Sozialkosten“ einrichten

Antrag vom 21.02.14 für den Ausschuss am 14.03.14: Beantragung eines Berichtes über das FiFo-Gutachten zum Kommunalisierungsgrad

Antrag vom 11.02.14 für den Ausschuss am 14.03.14: Sachstandsbericht zum Stärkungspakt – Kommt die flächendeckende Verlängerung?

Antrag vom 03.02.14 für den Ausschuss am 14.03.2014: Einbindung der Umlageverbände in die Konsolidierungsbemühungen im Rahmen des Stärkungspaktes

Antrag vom 11.02.2014: Chancen nutzen – Kommunale Kooperationen verbessern

Antrag vom 21.01.2014: Landesregierung darf Evaluierung und Novellierung des Konnexitätsausführungsgesetzes nicht weiter verschleppen

Antrag vom 21.01.2014: Nutzung eines Recyclingquoten-Benchmarkings zur Steigerung von Recyclingaktivitäten in den Kommunen Nordrhein-Westfalens

Änderungsantrag für das Plenum vom 18.12.13 zur Beschlussempfehlung des Ausschusses (Drs. 16/4569): „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“

Antrag vom 10.12.2013: Die Kommunalaufsicht muss konsequent tätig werden

Antrag vom 27.11.2013 zur Übernahme der Krankheitskosten durch das Land für die Flüchtlinge zur Entlastung der Kommunen (Drs. 16/4509)

Antrag vom 25.11.13 für Ausschuss am 06.12.13: Rücktrittsrecht für Bürgermeister und Landräte – Wie wird die Möglichkeit für gemeinsamen Kommunalwahltermin 2014 genutzt?

Antrag fürs Plenum vom 19.11.13: Land muss umfassende Aufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in schwieriger Finanzlage garantieren.

Antrag fürs Plenum vom 19.11.13: Landesregierung muss vollständig auf Kommunal-Soli verzichten – „Zwangs-Soli“ gefährdet die kommunale Selbstverwaltung

Antrag vom 19.11.13 für den Ausschuss am 06.12.13 sowie am 17.01.14: Zensus 2011 – kommunale Klagen gegen den Einwohnerschwund – Zensus 2011: Bericht der LReg

Antrag vom 19.11.13 für die Ausschusssitzung am 06.12.13: Remscheider Handymaststeuer gescheitert

Bericht der LReg zum Antrag von CDU- und FDP-Fraktion vom 11.11.13: Kompensation kommunaler Mittel – Wurde Kürzung der Verbundmasse tatsächlich durch kommunale Förderprogramme ausgeglichen?

Antrag vom 22.10.13 für den Ausschuss am 22.11.13: Sorge um Zahlungsfähigkeit der Kommunen

Antrag vom 28.10.13 für einen schriftlichen Bericht zum Ende des 1. Quartals 2014 zu den Kosten der NRW-Kommunen für Asylbewerber – Bericht der LReg vom 20.03.14 zu kommunalen Kosten für Asylbewerber

Antrag vom 28.10.13 für den Ausschuss am 08.11.13: Auswirkungen und Konsequenzen des Oebbecke-Gutachtens zur Vereinbarkeit der Beteiligung von Gemeinden mit § 107a GO NRW – Bewertung des Gutachtens durch die LReg vom 20.11.13

Antrag vom 28.10.13 für den Ausschuss am 08.11.13: Sonderbedarfszuweisungen im Härtefall nach dem GFG

Beantragung eines schriftlichen Berichtes der Landesregierung zu Berichten über eine Kreditklemme für Kommunen vom 23.10.2013

Antrag vom 15.10.13: Beantragung eines schriftlichen Berichts der LReg zu Auswirkungen des Urteils des OLG Düsseldorf zu Zins-Swaps auf die Kommunen und das Land

Antrag vom 08.10.2013 Landesregierung muss für kommunale Verteilungsgerechtigkeit bei dem Bundesmitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes sorgen Drs 16-4158

Antrag vom 17.09.2013 Drs 16/4009: Landesregierung verweigert sich zu Lasten der Kinder und Betroffenen – Konnexität bei der Inklusion

Entschließungsantrag vom 11.07.2013 Drs 16-3546 Kommunale Demokratie im „Gleichklang“ voran bringen NRW muss weitere Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Ehrenamt und das Hauptamt gehen

Entschließungsantrag vom 10.07.2013 Drs 16-3532 Landesweit einheitliche Fristverlängerung für den Haushaltsausgleich für die Verlierer der Neuberechnung im Stärkungspakt

Antrag vom 02.07. 2013: Mittelfristige Finanzplanung – Wie ernst nimmt die Landesregierung ihr Klimaschutzgesetz? Drs 16-3444

Antrag vom 20. Juni 2013: Beantragung eines Tagesordnungspunktes „Einigung bei der Abrechnung der Einheitslasten – Auswirkungen für die Kommunen sowie Auswirkungen durch den Beschluss über die Flutopferhilfe für die Kommunen“Bericht der LReg

Antrag vom 11.06.2013 Drs 16-3233 Die Landesregierung muss Finanzverantwortung bei der „Inklusion“ übernehmen

Antrag vom 06.06.2013 Drs. 16-3205 Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Förderprogramm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der europäischen Union!

Anfrage vom 03. Juni 2013: Beantragung einer Aktuellen Viertelstunde – Auswirkungen der Ergebnisse des Zensus 2011 für die Kommunalfinanzierung in NRW

Antrag vom 07.05.2013 Drs. 16-2900 Dienstleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit müssen umsatzsteuerfrei bleiben

Antrag vom 19. April 2013: „Neues Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich – Wann plant die Landesregierung die Umsetzung?“

Antrag vom 16.04.2013: Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden – Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden

Antrag vom 19.02.2013: Darf das Land den Kreisen die Höhe der Kreisumlage diktieren? – Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.02.2013Bericht der LReg

Antrag vom 16.04.2013: Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden – Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden

Änderungsantrag vom 20.03.2013 Drs. 16-2349 Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013“ Drs. 16/1402 – Abmilderungshilfe

Antrag vom 05.03.2013: Falsche Berechnung des Flächenansatzes im GFG – Die Landesregierung muss das GFG gesetzeskonform umsetzen

Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge Drs. 16-2124 vom 19.02.2013

Antrag vom 14.02.2013: „Kommunale Investitionsschwäche“Bericht der LReg

Antrag vom 04.02.2013: „Begrenzung der Kreisumlage – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.01.2013“Bericht der LReg

Antrag vom 21.01.2013: Aufklärung der Umsetzungsfehler bei der Berechnung des FlächenansatzesBericht der LReg

Antrag vom 21.01.2013: „Einwohnerveredlung verfassungswidrig – Urteil des Verfassungsgerichtshof Sachsen-Anhalt“Bericht der LReg

Antrag vom 15.01.2013: „Inklusion: Landesregierung muss (Rechts-)unsicherheit beenden und endlich Gesetzentwurf vorlegen!

Antrag vom 28.11.2012 zur Stärkung der Interkommunalen Zusammenarbeit – Bericht der Landesregierung zum GKG FDP_CDU

Antrag vom 20.11.2012: „Die Landesregierung muss endlich ihre Hinhaltetaktik aufgeben und für Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit im Stärkungspakt sorgen“

Antrag vom 09.11.2012: Beantragung eines Berichts der Landesregierung “Kommunale Belastungen durch Verschärfung des Jahressteuergesetzes – aktueller Stand?”Verschärfung Jahressteuergesetz – Bericht der LReg

Änderungsantrag zum 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Drs.16-875 vom 13.09.2012

Antrag vom 19.09.2012: Beantragung eines Tagesordnungspunktes „Kommunale Belastungen durch Verschärfung des Jahressteuergesetzes – vergisst die Landesregierung die Kommunalen Belange im Bundesrat? “Jahressteuergesetz: Antwort der LReg

Antrag vom 31.07.2012: Beantragung eines Berichts der Landesregierung „Die Landesregierung muss endlich Klarheit für die 61 Stärkungspaktkommunen schaffen“Stärkungspakt: Antwort der LReg