Positive Entwicklung und Dynamik setzen immer mehr als nur gewöhnliches Engagement voraus. Es gilt, “über den Tellerrand hinauszusehen” und auch auf überörtlicher Ebene frühzeitig Trends mitzuprägen und  umzusetzen.

Folgende Ehrenämter/Nebentätigkeiten leiste ich neben meiner Arbeit als Mitglied im Landtag von NRW

  • Vorsitzender des Aufsichtsrates der “Rietberger Bürger-Solarstrom eG” (rein ehrenamtlich)
  • Vorsitzender des Fördervereins “Gartenschaupark Rietberg e.V.” (rein ehrenamtlich)
  • Mitglied im Aufsichtsrat der “Gartenschaupark Rietberg gGmbH” (60 Euro je Teilnahme an einer Sitzung)
  • Mitglied im Präsidium des NRW-Städte- und Gemeindebund (80 Euro je Teilnahme an einer Sitzung)
  • Mitglied im Kommunalbeirat des Landesvorstandes der CDU (rein ehrenamtlich)
  • Mitglied im Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) (rein ehrenamtlich) und im Hauptausschuss der Bundes-KPV (rein ehrenamtl)
  • Mitglied im Bezirksvorstand der CDU in OWL (rein ehrenamtlich)
  • Mitglied im Kreisvorstand der CDU Kreisverband Gütersloh (rein ehrenamtlich)

Für diese Tätigkeiten erhalte ich grds. kein regelmäßiges Geld, bei Teilnahme an Sitzungen des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes gibt es ein Sitzungsgeld in Höhe von 80 Euro und bei Sitzungen der Gartenschau GmbH 60 Euro. Bei der KPV werden etwaige Reisekosten erstattet.

Im Jahre 2016 habe ich bislang folgende Zahlungen erhalten:
Städte- und Gemeindebund: 02.03.2016 = 80 €, 06.07. = 80 €, 24.11. = 80 € = insgesamt 240,00 €
Gartenschaupark GmbH: 27.12. für das Jahr insgesamt 120 Euro
Kommunalpolitische Vereinigung KPV: 15.03. Reisekostenerstattung 72 Euro

Außerdem erhalte ich von der CDU-Landtagsfraktion eine monatliche Entschädigung für den erheblichen zeitlichen wie finanziellen Mehraufwand (z.B. Fahrtkosten) als stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion. So bin ich als Stv. Vorsitzender f.d. Fachbereiche Kommunales, Sport, Integration und Flüchtlingspolitik zuständig. Allein in meiner Funktion als „Schnittstelle“ zu den 396 Kommunen bin ich ständig für unseren Fraktionsvorsitzenden und die Fraktion in den Städten und Gemeinden des Landes zu Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen usw. unterwegs. Die CDU-Landtagsfraktion macht hierbei zulässigerweise von ihrem Recht aus § 16 Abs. 2 S. 4 Abgeordnetengesetz NRW Gebrauch, besondere parlamentarische Aufgaben, die Abgeordnete für die Fraktion wahrnehmen, zu vergüten und veröffentlicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften (insb. § 7 Abs. 3 Nr. 2a Fraktionsgesetz NRW) den Gesamtbetrag der Entschädigungen in ihrem Rechenschaftsbericht (vgl. hierzu die Unterrichtung durch die Landtagspräsidentin, Drs. 16/13392). Dabei handelt es sich unstreitig nicht um Nebentätigkeitsvergütungen im Sinne der Verhaltensvorschriften.

Stand:31.12.2016 bzw. 15.03.2017

All diese Einnahmen werden komplett privat versteuert. Etwaige Vortragstätigkeiten werden ohne Honorar durchgeführt (lediglich Reisekostenerstattung).

 

Eine Vielzahl an Ehrenämtern wurden von mir in der vorherigen fünfzehnjährigen Bürgermeisterzeit wahrgenommen:

Viele positive Arbeitsergebnisse als Bürgermeister in Rietberg sind dank dieser ehrenamtlichen Gremientätigkeiten möglich geworden.

  • Mitglied im Präsidium und in der “Kleinen Kommission” des NRW-Städte- und Gemeindebundes (NRW-StGB) (seit 2004 Stv. Mitglied, ab 2010 ordentl. Mitglied)
    (versteuertes Sitzungsgeld)
  • finanzVorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des NRW-StGB in Düsseldorf (Mitglied seit 1999, Vorsitzender seit 2004 bis zur MdL-Wahl und dem Wechsel in den Landtag am 17. Mai 2012 (rein ehrenamtlich)
  • Vorsitzender im Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Berlin (seit 2004 Mitglied, seit April 2010 Vorsitzender)
    (rein ehrenamtlich)
  • Stv. Vorsitzender der Auswahlkommission des Landes NRW, ernannt durch Minister MWEBWV Voigtsberger am 12.10.2010 (zuvor von 1997 bis 2011: Vorsitzender der Regionalgruppe Münsterland und  Mitglied im Landesvorstand (ab 1997) der AG Historische Stadtkerne des Landes NRW) (rein ehrenamtlich)
  • Ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Westfälischen Versorgungskasse Münster (wvk) für den NRW-StGB seit Ende 2009 bis zur MdL-Wahl und dem Wechsel in den Landtag am 17. Mai 2012 (rein ehrenamtlich)
  • Ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes NRW (GPA.NRW) für den NRW-StGB seit April 2010 bis zur MdL-Wahl und dem Wechsel in den Landtag am 17. Mai 2012 (rein ehrenamtlich)
  • Mitglied der Lenkungsgruppe im NRW “Netzwerk Klimakommunen” in Düsseldorf (seit 2008) bis zur MdL-Wahl und dem Wechsel in den Landtag am 17. Mai 2012 (rein ehrenamtlich)
  • Mitglied in der Gesellschafterversammlung der kreiseigenen proWirtschaftGT seit Gründung der Gesellschaft bis zur MdL-Wahl und dem Wechsel in den Landtag am 17. Mai 2012 (rein ehrenamtlich)
  • Mitglied im Fachbeirat “Tourismus” der OWL Marketing bis zur MdL-Wahl und dem Wechsel in den Landtag am 17. Mai 2012 (rein ehrenamtlich)
  • Vorsitzender im Verwaltungsrat, im Risikoausschuss und im Bilanzprüfungsausschuss der Sparkasse Rietberg seit 1997 (versteuertes Sitzungsgeld)
  • Mitglied im Institutsausschuss des Studieninstitutes für kommunale Verwaltung in Westfalen bis zur MdL-Wahl und dem Wechsel in den Landtag am 17. Mai 2012 (rein ehrenamtlich)
  • Vorsitzender Gesellschafterversammlung und Aufsichtsratsvorsitzender der Gartenschaupark Rietberg GmbH bis zur MdL-Wahl und dem Wechsel in den Landtag am 17. Mai 2012, danach weiterhin Aufsichtsratsmitglied (versteuerte Aufwandsentschädigung)
  • Bürgerstiftung Rietberg: Vorstandsvorsitzender (& Gründer) bis zur MdL-Wahl und dem Wechsel in den Landtag am 17. Mai 2012 (rein ehrenamtlich)
  • Stiftung der Sparkasse Rietberg: Vorsitzender des Kuratoriums (rein ehrenamtlich)
  • Stiftung der Rietberger Wirtschaft: Mitglied im Kuratorium bis zur MdL-Wahl und dem Wechsel in den Landtag am 17. Mai 2012 (rein ehrenamtlich)
  • Vorsitzender des Fördervereines “Gartenschaupark Rietberg e.V.” seit 2009 (rein ehrenamtlich)
  • Schulverbandsvorsteher Zweckverband Martinschule Rietberg-Verl (Förderschule für Lernbehinderte und Erziehungshilfe) seit 1997 bis zur MdL-Wahl und dem Wechsel in den Landtag am 17. Mai 2012 (rein ehrenamtlich)