Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde

Hier stehe ich nun, nach 15 Jahren Bürgermeistertätigkeit, für Sie zur Wahl. Schneller als es mir jemals in den Sinn gekommen wäre. Aber selbst das Bürgermeisteramt kam zu mir im Jahre 1997 wie die berühmte Jungfrau zum Kind. Für lange Vorbereitungen der Entscheidung bestand damals wie heute kein zeitlicher Spielraum und – vielleicht war das auch gut so. Denn im weiteren Verlauf der Jahre hat sich mir eines gezeigt: In der Politik ist es sehr häufig von Nöten, rasche Entscheidungen zu treffen. Umso wichtiger ist es aber, immer einen kühlen Kopf zu behalten, den Überblick nicht zu verlieren und möglichst vorrausschauend zu denken. Dann gewinnt man nicht nur an Erfahrungen sondern auch die Erkenntnis, dass man für manch eine Entscheidung auch im Nachhinein noch viel investieren muss: Beharrlichkeit und einen langen Atem! Das alles gepaart mit viel Geduld, Herzblut und Einsatzbereitschaft führt dann oft zum gewünschten Erfolg.

Wenn ich Ihnen jetzt etwas zu meinem Lebenslauf erzähle, dann mache ich das nur stichwortartig, da Sie einige Aspekte bereits aufgeschrieben auf Ihren Plätzen finden können. Ja, ein ganz wichtiger Grundpfeiler meines Lebens ist meine Familie mit den beiden Söhnen Julian & Mattis sowie insbesondere meine Frau Monika. Seit nunmehr 33 Jahren sind wir zusammen, gehen gemeinsam durch dick und dünn und haben schwere Krankheiten überwunden.
Unser Glauben ist uns wichtig ebenso wie der ständige Austausch mit allen Generationen, Nationen und Religionen. Von daher bringe ich sicherlich, neben viel Fachlichkeit auch eine gehörige Portion Menschlichkeit mit.

Fachlich gesehen habe ich an der FH in Bielefeld ein Studium der Verwaltungswissenschaften, an der FH in Hannover das Fachlehrerdiplom sowie an der Wirtschafts- & Verwaltungsakademie das Studium der Wirtschaftswissenschaften zum Dipl. Betriebswirt (VWA) erworben. Vor meiner Bürgermeistertätigkeit war ich 5 Jahre hauptamtlicher Dozent für Betriebswirtschaft am Studieninstitut in Bielefeld.

Überörtlich bin ich seit Jahren ehrenamtlich als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft beim Städte- und Gemeindebund in Düsseldorf und beim Deutschen Städte- und Gemeindebund in Berlin tätig. Ich vertrete damit quasi die Interessen rund 11.000 deutsche Kommunen, was eine besondere Herausforderung neben dem Hauptjob ist. In NRW bin ich darüber hinaus im Präsidium und in der Kleinen Kommission des StGB engagiert. In den Verwaltungsräten der Gemeindeprüfungsanstalt und der Westfälischen Versorgungskasse vertrete ich die Interessen der NRW-Kommunen.
Für die LGS 2008 in Rietberg war ich Impulsgeber, Koordinator und Aufsichtsratsvorsitzender. Wir sind übrigens bislang die einzige Gartenschau in NRW, die ein Plus (rd. 3,2 Mio. Euro) gemacht hat. Mit der Eröffnung von Deutschlands erstem Klimapark haben wir im letzten Jahr einen wichtigen Umwelt- und Klimaschutzbeitrag geschaffen. Wenn Sie noch mehr erfahren möchten, dann schauen Sie doch auf meine Homepage unter www.andre-kuper.de oder auf die ausliegende Vita.

Aber, meine Bilanz als Kommunalpolitiker kann sich auch auf einem anderen Gebiet sehen lassen. Denn noch etwas hat sich vermehrt in den vergangenen 15 Jahren: Mein Bestand an Krawatten. Sage und schreibe 140 kann ich mein eigen nennen. Und eigentlich noch 17 mehr, denn jedes Jahr wurde mir mindestens eine am Altweibertag abgeschnitten. plus der vom Karneval und der vom Schützenverein. Und jede dieser 157 Krawatten könnte heute ihre eigene Geschichte erzählen.

Doch die Geschichten die das Leben derzeit in unseren Kommunen und in unserem Lande schreibt, sind häufig weniger schön, als die Anlässe, bei denen meine Schlipse Tag für Tag zum Einsatz kamen.

„Haushaltssicherung droht“; „Das Freibad ist kein Tabu mehr“; „Kürzung von Vereinszuschüssen“; „Steuererhöhung unvermeidbar“; „Explodierende Kassenkredite von mittlerweile 21 Mrd Euro und 200 Kommunen im Nothaushalt oder der Haushaltssicherung“…

Solche und ähnliche Nachrichten finden Sie landauf und landab in allen Zeitungen. Wir können feststellen, dass die bundesdeutschen Kommunen 2011 immer noch ein deutliches Defizit von rund -2,9 Milliarden Euro in Summe ausweisen. Hierbei ist allerdings auch wichtig zu wissen,
dass es von Bundesland zu Bundesland große Unterschiede gibt. Insbesondere unseren NRW-Kommunen droht zunehmend die Handlungsunfähigkeit. Das hat einschneidende Folgen für das Leben der Menschen hier vor Ort und führt zwangsläufig zu weniger oder zeitlich verschobenen Investitionen. Zum Verfall von Infrastruktur und dazu, dass wichtige Vorhaben wie der Weg in die Bildungsrepublik, und Kinderbetreuung nicht im nötigen Umfang vorangetrieben werden können.

Die Stadträte, Verwaltungen und Bürgermeister werden so zunehmend zu reinen Mangelverwaltern. Für mich ist damit die lokale Demokratie, die auch von Gestaltungsmöglichkeiten lebt, gefährdet. Wenn hier bei uns, wo der Bürger dem Staat hautnah begegnet, nicht mehr ansatzweise das Notwendigste geleistet werden kann, wird die Politikverdrossenheit weiter steigen.

Wundern Sie sich, warum die Situation in NRW so schlimm ist? Ich nicht. An dieser Stelle möchte ich nachdrücklich die besondere Verantwortung des Landes für die kommunale Finanzausstattung hervorheben. Ein von uns im StGB gemachter Bundesvergleich aller Finanzdaten der Kommunen zeigt nämlich, dass wir in NRW seit Jahren finanziell schlechter gestellt sind als Kommunen in anderen Bundesländern. Das Land NRW kommt seinen Pflichten nicht ausreichend nach.

Gleichzeitig ist nach unseren Feststellungen der Kommunalisierungsgrad in NRW am höchsten, d.h. NRW hat vergleichsweise die meisten Aufgaben und damit Kosten vom Land auf die Kommunen übertragen. So ist das durchschnittliche Pro-Kopf-Finanzierungsdefizit 2011 in NRW Kommunen (trotz eines Sondereffektes in Hessen) mit 133 Euro abermals höher als in den westdeutschen Flächenländern insgesamt. Wir in NRW sind außerdem noch stärker als Kommunen anderer Länder von der seit langem zu beobachtenden Überlastung der Kommunen mit Sozialausgaben betroffen (707 Euro zu 568 Euro bei westdeutschen Kommunen).

Die Landesregierung hat im letzten Jahr in einem Gutachten festgestellt, dass die 396 Städte und Gemeinden in NRW jährlich eine Finanzierungslücke von jährlich ca. 2,5 Millarden Euro haben. Daher sind die von der Landesregierung zuletzt beschlossenen Mio.-Maßnahmen nur ein sehr kleiner „Tropfen auf dem heißen Stein“.

 

Und wenn dann noch regelmäßig auf Landesebene kostenintensive Aufgabenveränderungen und Standardverschärfungen stattfinden, ohne dass für eine Gegenfinanzierung Sorge getragen wird, dann gehen wir in der kommunalen Familie weiter unter.

Jetzt werden Sie vielleicht sagen, das Land habe kein Geld. Ist das so? Nun, dann gibt es zwei weitere Möglichkeiten. Entweder eine Senkung der gesetzlichen und kostentreibenden Standards und/oder auf die Erledigung neuer Aufgaben, trotzdem sie wünschenswert wären,
zu verzichten. Diese Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo über maßgebliche Aufgabenbelastungen entschieden wird, d.h. im Landtag von NRW. Aber passiert das?

Im Gegenteil aber erleben wir eher: statt das Übel an der Wurzel zu packen, werden neue Standards gesetzt, werden Wohltaten über Schulden und damit neue Belastungen für den Landeshaushalt aufgebaut. Statt einer Schuldenbremse im Landeshaushalt und einer glasklaren Linie der Konsolidierung wird Schuldenmachen mehr und mehr zum Programm.

Und gleichzeitig wird die zu kurze finanzielle Decke der Kommunen nicht wirklich bekämpft, sondern werden Millionenbeträge aus dem ländlichen Regionen abgezogen, um sie in die total maroden Haushalte der Städte in den NRW Ballungsgebieten zu pumpen. Die ohnehin zu kurze Bettdecke wird damit nur von der einen zur anderen Seite gezogen. Und ein jeder von uns weiß das aus eigener Erfahrung: Dann gibt’s kalte Füße. Unsere Kommunen im Südkreis, denen es aktuell noch vermeintlich besser geht, werden krank, ohne dass die kranken Kommunen eine Chance hätten, wieder gesund zu werden. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass vor allem der ländliche Raum nicht weiter unter die Räder kommt.

Durch die praktizierte Umverteilung der neuen Landesregierung vom ländlichen Raum in die Großstadtkommunen entstehen millionengroße Haushaltslöcher. Zumeist wird in diesem Zusammenhang über die Streichung der sog. „freiwilligen Leistungen“ diskutiert. In Rietberg beträgt beispielsweise die Summe dieser Leistungen“ lediglich rund 2,2 Mio Euro, womit Sie die zu erwartenden Haushaltslöcher nicht stopfen können. Aber, was bedeutet das? Z.B.: Die Schließung des Freibades, Schließung der Stadtbibliothek, Schließung der Jugendhäuser, Streichung der Vereins- und Verbandszuschüsse, Kündigung der städt. Schulsozialarbeit und der OGS, Beendigung der Umweltarbeit, Abschaffung des Familien- & Sozialpasses, Streichung der Zuschüsse für Sportanlagen usw. Mal ehrlich: ist das vertretbar, wollen Sie, wollen wir das?

Noch nicht genug damit, es soll noch weiter umverteilt werden, es soll noch schlimmer kommen. Wie Sie sicherlich schon gehört haben, soll ab 2014 eine „Abundanzumlage“ (vielleicht bekommt auch das Kind noch einen anderen Namen) eingeführt werden. „Abundante Städte“ sollen ab 2014 aus ihrem Haushalt Millionenbeträge in einen landesweiten Nothilfetopf „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ einzahlen, allein aus dem Kreis Gütersloh sollen 20 Mio. Euro abgezogen werden. „Abundant“ kommt aus dem lateinischen „abundantia“ = Überfluss. Wo ist denn hier Überfluss – wir haben keinen Überfluss,
wir haben selber Probleme unsere Haushalte auszugleichen. Die Abundanzumlage wäre folglich für uns im Kreis eine Katastrophe. Wenn Sie sehen, dass beispielsweise von den 66 Städten, die im letzten Jahr abundant waren, nur 8 einen strukturellen Haushaltsausgleich geschafft haben, dann wird deutlich, dass diese Pläne die bereits bestehenden Nothaushaltssituationen verschärfen würden.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde und politische Weggefährten:

Mit diesem beispielhaften Ausflug in die kommunale Finanzwelt habe ich deutlich machen wollen: Wir müssen die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass es bei der Wahl am 13. Mai auch maßgeblich um die finanzielle Zukunft unserer Städte und damit Ihre höchstpersönliche Anliegen im Südkreis geht. Es kann nicht sein, dass wir in unseren Städten am Ende der überall eingeleiteten Haushaltskonsolidierungsprozesse nur noch die verwaltungsmäßige Abwicklung staatlicher Pflichtaufgaben gewährleisten.

Es ist endlich an der Zeit, bei jeder Gelegenheit klar und deutlich vorzutragen, dass NRW eine Regierung verdient hat,

–          die den Mut zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik hat

–          die zügig und kompetent die nötigen Voraussetzungen für den Energieumstieg sowie mehr Klimaschutz schafft

–          die ein verlässliches und taugliches Konzept zur Stärkung der Kommunen umsetzt

–          die Interessen des ländlichen Raumes stärker beachtet

–          die Vorfahrt für nötige Verkehrsinfrastruktur gibt

–          die unsere mittelständische Wirtschaft unterstützt

–          die sozialpolitisch bundesweit Akzente setzt, wie es in NRW Tradition war,

–          die Bürgersinn und bürgerliche Gesinnung achtet und deshalb auf staatliche Gängelung und Bevormundung verzichtet,

–          die sich klar zu einer Stärkung der kleinen Lebenskreise, der bürgerschaftlichen Institutionen und der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung bekennt.

NRW hat etwas Besseres verdient.

Verehrte Zuhörer, liebe Freunde, ich bin ein Mensch, der seit 15 Jahren auch dafür gekämpft hat, den Menschen aufzuzeigen, wie wichtig und erfolgreich ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement sein kann. Wie wichtig es ist, sich füreinander, für den Nächsten und ein gemeinsames lebenswertes Umfeld einzusetzen. Von daher sollte die Politik sich den Kernaufgaben widmen aber Gemeinsinn, Eigeninitiative und Verantwortung soll den Menschen wieder Freude machen. Diese Freude an der Eigenverantwortung kann allerdings nur dann entstehen, wenn Erfolge sichtbar sind. Aber dafür brauchen wir einen kleinen Spielraum an Entfaltungsmöglichkeiten. An kleinen finanziellen Zuwendungen sollte es daher einer Kommune niemals mangeln müssen.

Und mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf möchte ich Sie alle zum Mitmachen motivieren. Wir haben mit unserer Struktur der Stadt- und Ortsverbände sowie Euch und Ihnen, unseren Mitgliedern die beste Basis. Insbesondere die vergangenen 15 Jahre Bürgermeistertätigkeit haben mich davon überzeugt: Es macht einen deutlich spürbaren Unterschied, wer in Düsseldorf regiert. Wir hier sind die Praktiker. Wir wissen, was gut ist für unsere Kommunen, für unseren Kreis und unser Land. Fortschritt und nicht Stillstand. Sprechen Sie darüber mit Ihren Freunden, Bekannten, Verwandten und Nachbarn. Lassen Sie uns diese Strukturvorteile der CDU nutzen und gemeinsam unsere Mitglieder sowie die Wählerinnen und Wähler begeistern. Wahlkampf kann auch Spaß machen, gönnen auch Sie sich und uns diesen Spaß in den kommenden Wochen J
Wenn wir uns engagieren, dann können wir eine klare Sicht auf die mangelhaften Leistungen der heutigen Landesregierung verschaffen und damit am 13. Mai die notwendigen Stimmen für die Union erreichen.

Es wäre mir persönlich eine Ehre und eine Freude, mich in Zukunft für Sie, die Menschen in vier sympathischen Städten und einer sympathischen Gemeinde im „schönsten Kreis der Welt“ einsetzen zu dürfen. Ich freue mich darauf, Sie alle kennen zu lernen, denn ich bin mir sicher, wir alle können voneinander profitieren.

Der Ökonom Max Weber hat einmal drei Attribute definiert, die einen guten Politiker ausmachen: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Ich möchte noch ein wenig weitergehen und ergänzen: Er oder sie benötigen außerdem: Fachkompetenz; Einfühlungsvermögen; starken Rückhalt und große Unterstützung durch die eigene, wie die politische Familie; einen inneren Kompass, der in der Zunahme der Komplexität unserer Gesellschaft die Richtung behält; und Demut, sich für das Wohlergehen, der ihnen anvertrauten Menschen mit vollem Einsatz einzutreten.
Und genau dafür und mit diesen Attributen stehe ich heute Abend hier vor Ihnen und möchte mich mit meiner Kraft einsetzen, Ihre Interessen in Düsseldorf vertreten und für Sie ein zuhörender Ansprechpartner, aber bei Bedarf auch hartnäckiger Vertreter Ihres Anliegens sein.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.