Zur Zeit im Aufbau – Baustelle

  • Thema Nr. 1 ist in diesen Tagen der Kampf gegen die von der Rot-Grünen Landesregierung geplante Zwangsumlage (Kommunal-Soli). Allein im Kreis Gütersloh sollen sieben Jahre lang jeweils 22 Mio. Euro abkassiert werden. Geld, das den Städten und Gemeinden dann zur Unterstützung der Vereinsarbeit, des Ehrenamtes usw. fehlt. Geld, dass die Bürgerschaft und Unternehmen über zu erwartende höhere Steuerhebesätze bezahlen müssen. Mehr hierzu siehe auch direkt auf der Homepage.
  • Stalag 326 – Sicherung und Unterstützung der Dokumentationsstätte in Schloß Holte-Stukenbrock – Die vielen ehrenamtlichen Kräfte benötigen eine vom Land geförderte hauptamtliche Unterstützung
  • Der Soldatenfriedhof in Schloß Holte-Stukenbrock: Hier geht es um den Erhalt des denkmalgeschützten Obelisken in der heutigen Form mit dem orthodoxen Kreuz
  • LEP-Landes-Entwicklungs-Plan: Rot-Grün plant die Beschränkung und Neuordnung der Gebietsausweisung bei den Städten im Kreis Gütersloh, be- und verhindert damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze (Gewerbegebiete) und entmündigt die Stadträte in ihrer diesbezüglichen Entscheidungsfreiheit (Kommunale Bauleitplanung – Selbstverwaltung).

Hier muss das Schlimmste verhindert werden

  • Spitzabrechnung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Im Kreis Gütersloh wird die vom Bund beschlossene Hilfe besonders fleißig und zielgerichtet an bedürftige Kinder ausgezahlt. Der Bund erstattet den Ländern die Kosten. NRW verteilt die Mittel nicht zielgerichtet an die Kommunen, sondern pauschal. Der Kreis Gütersloh ist besonders engagiert, die pauschal vom Land erstatteten Mittel reichen daher nicht aus. In anderen Kommunen bleibt Geld übrig. Mit einer Gesetzesinitiative mache ich auf den Mißstand aufmerksam und fordere das Land zur Umstellung auf eine Spitzabrechnung auf.