22 Mrz André Kuper: Versprechen gebrochen – Angekündigte Kostenerstattung von 10.000 Euro je Flüchtling wird vor Ort nicht erreicht – Ungleiche Verteilung innerhalb der kommunalen Familie
Düsseldorf (dpa/lnw) – Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen bleiben nach Berechnungen der CDU-Opposition auf hohen Flüchtlingskosten sitzen. Die Kostenerstattung beruhe hinsichtlich des Volumens auf veralteten Zahlen und sei insbesondere in der Verteilungssystematik ungerecht, kritisierte der Vizevorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, am Montag in Düsseldorf. Kommunen mit großen Landeseinrichtungen profitierten von diesem System. Vor allem kleine Gemeinden, denen viele Flüchtlinge zugewiesen würden, ohne dass es dort eine Landeseinrichtung für die Unterbringung gebe, seien hingegen die Dummen.
Die zugesagte Jahrespauschale decke die Kosten nicht, sagte Kuper. Die Landesregierung rechne in diesem Jahr auf Grundlage veralteter Zahlen mit 1,95 Milliarden Euro für knapp 195 000 Flüchtlinge und Geduldete. Nach neueren Daten müssten die Kommunen aber insgesamt rund 63 000 Menschen mehr versorgen. Dafür reiche der Topf nicht. «Die Kommunen müssen mit Millionen in Vorleistung gehen», bemängelte Kuper.
Die CDU fordert, das Pauschalsystem umgehend durch eine Spitzabrechnung zu ersetzen, bei der das Land den Kommunen für jeden einzelnen untergebrachten Flüchtling Geld überweist. Dies ist in NRW erst für 2017 geplant.
Zur Entlastung der Kommunen müssten außerdem Asylsuchende ohne Bleibeperspektive in die Landeseinrichtungen zurückgeholt werden.
Die Medien berichten am 22.03.2016 über die Pressekonferenz, hier einige Auszüge:
Rheinische Post 22 März 2016 CDU kritisiert Innenminister
WDR Online CDU kritisiert Kostenerstattung für Flüchtinge am 22 März 2016
Westfälischer Anzeiger und Westfalen-Blatt vom 22 März 2016 NRW CDU kritisiert