24 Mrz André Kuper zur Sporthallen-Belegung durch Landesnotunterkünfte

Innenminister soll seinen Worten endlich Taten folgen lassen – umgehende Freigabe aller Sporthallen bei Landesnutzung

Zur Sporthallenbelegung durch Flüchtlinge des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Der Innenminister hat sein Ziel verfehlt, wenn weiterhin – wie der WDR berichtet – 47 Schul- und Sporthallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge belegt sind. Noch am 22. Dezember 2015 erklärte der Innenminister vollmundig zur Freigabe von Turn- und Sporthallen: `Die werden wir in absehbarer Zeit, spätestens Ende Februar aufgegeben haben können´. Der Innenminister muss sich an diesen Worten messen lassen.

Aber den großen Worten folgten nur kleine Taten. Während Anfang Februar noch 64 Sporthallen belegt waren, sind es aktuell nur 14 Hallen weniger. Es ist aber niemandem zu erklären, dass bei rund 33.000 freien Landesnotunterkunftsplätzen, ausgerechnet die Sporthallen weiterhin für die Unterbringung benötigt werden. Keine Kommune oder Sportverein wird es angesichts der Stimmung vor Ort begrüßen, wenn Schul- und Sporthallen ohne einen triftigen Grund weiterhin durch das Land belegt werden.

Die Halbwertszeit der Aussagen des Innenministers erscheinen angesichts der tatsächlichen Umsetzung äußerst kurz, wenn nicht einmal die kleinsten Ziele erreicht werden können. Es bleibt dabei, dass der Minister bei der Organisation der Erstaufnahme völlig überfordert ist und die Kommunen über Gebühr belastet.  Wir fordern bereits seit dem Sommer vergangenen Jahres die Landesregierung dazu auf, die Kommunen nicht weiterhin zu überfordern und auch mit Rücksicht auf den Schul- und Breitensport weitestgehend auf die Inanspruchnahme von Sporthallen zu verzichten. Die jetzigen niedrigen Zugangszahlen und der erhebliche Leerstand von rd. 40.000 Plätzen in Landesunterkünften müssen umgehend dafür genutzt werden, dass alle Sporthallen sofort freigegeben werden.“