Die Landesthemen in der 6. Kalenderwoche aus persönlicher Sicht von André Kuper

  • Zehn Millionen Euro für Dritte Orte: Land stärkt kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum
  • Clankriminalität wird effektiv und systematisch bekämpft
  • Antriebs- und Logistik-Konzepte der Zukunft: Land und EU fördern Projekte mit rund zwölf Millionen Euro
  • Klimaschutz-Programm progres.nrw – Markteinführung: Private Haushalte und Unternehmen können wieder Fördermittel beantragen
  • Verfassungsschutz erstellt erstes „Lagebild Wirtschaftsschutz!

Zehn Millionen Euro für Dritte Orte: Land stärkt kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum

Mit dem neuen Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ unterstützt das Land neue Konzepte für die kulturelle Infrastruktur in ländlichen Regionen. Das Programm läuft von 2019 bis 2023 und ist insgesamt mit knapp zehn Millionen Euro dotiert. Die Ausschreibung für die erste Förderphase ist im Januar gestartet.

Die Menschen in allen Regionen Nordrhein-Westfalens sollen Zugang zu Kunst, Kultur und kultureller Bildung haben. Dabei soll das Potenzial und Engagement im ländlichen Raum weiter gestärkt werden. Hier gibt es bereits zahlreiche kulturelle Initiativen, die vor allem von Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Hier setzt das neue Programm an: Mit der Förderung Dritter Orte sollen die Akteure vor Ort vernetzt werden – und dazu motiviert werden, gemeinsam neue Wege zu gehen.

Ziel des Förderprogramms ist die Entwicklung von neuen und die Weiterentwicklung von bereits bestehenden Dritten Orten: Kultur- und Bildungsangebote sollen durch Öffnung, Vernetzung und Bündelung zu regionalen Ankerpunkten werden. Auf diese Weise sichern und erweitern die Dritten Orte das kulturelle Angebot im ländlichen Raum und schaffen gleichzeitig neue Möglichkeiten für Begegnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In den 1980er-Jahren vom amerikanischen Soziologen Ray Oldenburg geprägt, beschreibt der Begriff des Dritten Ortes öffentliche Orte für Begegnung und Austausch in Abgrenzung zum Ersten Ort, dem Zuhause, und dem Zweiten Ort, der Arbeit. Im Rahmen des neuen Förderprogramms zeichnet sich eine Kultureinrichtung als Dritter Ort durch die Erfüllung weiterer Merkmale aus – dazu gehört vor allem der niedrigschwellige Zugang, eine einladende Atmosphäre, verschiedene Nutzungen sowie die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Das Spektrum ist damit sehr breit: Eine Bibliothek kann ebenso ein Dritter Ort sein wie beispielsweise ein Soziokulturelles Zentrum, ein Heimatmuseum oder jede andere Einrichtung der Kultur und Bildung.

Das Förderprogramm „Dritte Orte“ hat eine Laufzeit von 2019 – 2023 und fördert kulturelle Einrichtungen in kommunaler oder freier Trägerschaft. Voraussetzung ist die Kooperation mit weiteren Einrichtungen, Vereinen oder Initiativen, um gemeinsam die Entwicklung beziehungsweise Weiterentwicklung eines Dritten Ortes für die Region voranzubringen.

Das Programm ist aufgeteilt in zwei Förderphasen:

Förderphase 1:

Entwicklung von Konzepten für die (Weiter-)Entwicklung einer

Kultureinrichtung zu einem Dritten Ort

(Laufzeit 10/2019–09/2020, Fördervolumen: 750.000 Euro)

 Förderphase 2:

Umsetzung von Konzepten Dritter Orte

(Laufzeit 02/2021–12/2023, Fördervolumen: neun Millionen Euro)

 

Die erste Förderphase ist im Januar ausgeschrieben worden. 2019 – 2020 können bis zu 15 Konzeptentwicklungen mit jeweils bis zu 50.000 Euro gefördert werden. Bewerbungsfrist ist der 30. April 2019. Die Auswahlentscheidungen trifft eine Fachjury.

 

 

Clankriminalität wird effektiv und systematisch bekämpft

Seit dem 15. Juni 2018 sind im Raum Duisburg zwei „Staatsanwälte vor Ort“ im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind. Verdeckte Ermittlungen wurden gemeinsam mit Ermittlungskommissionen der Landes- und der Bundespolizei durchgeführt.

Die „Staatsanwälte vor Ort“ haben seitdem knapp 260 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Vermögensarreste in Höhe von 655.000 Euro gesichert. Zudem wurden 19 Haftbefehle erlassen.

Die Straftaten gehören zu unterschiedlichen Bereichen, darunter politische Straftaten, Körperverletzungen, Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue, Steuerstrafsachen, Geldwäsche, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstöße gegen das Waffengesetz, Raubdelikte und Urkundenfälschung.

Entsprechend der bereits zu Beginn des Projektes genannten Zahlen wird weiterhin von etwa 70 relevanten türkisch-, kurdisch- und arabischstämmigen Familienstrukturen in Duisburg ausgegangen, denen etwa 2.800 Personen zugerechnet werden können.

 

Antriebs- und Logistik-Konzepte der Zukunft: Land und EU fördern Projekte mit rund zwölf Millionen Euro

Insgesamt konnten sich elf Projektskizzen im Leitmarktwettbewerb MobilitätLogistik.NRW durchsetzen. Sie werden mit Landes- und EU-Mitteln in Höhe von insgesamt rund zwölf Millionen Euro gefördert.

Mobilität und Logistik spielen für unser Land eine zentrale Rolle. Durch eine weiter steigende Verkehrsleistung werden sie zukünftig noch bedeutsamer werden. Die zur Förderung vorgeschlagenen Projekte spiegeln den Anspruch des Landes Nordrhein-Westfalen wieder, sich mit innovativen Lösungen auf diese Herausforderungen vorzubereiten. Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit den Standort Nordrhein-Westfalen.

In der vierten und letzten Einreichungsrunde gingen 34 Bewerbungen ein. Die Bandbreite der ausgewählten Projekte reicht von der Binnenschifffahrt über Schienenverkehre bis zum Flugzeug. Das unabhängige Gutachtergremium wählte außerdem Vorhaben in den Bereichen Intralogistik und Automotivtechnologien aus.

Folgende elf Vorhaben wurden zur Förderung empfohlen:

  • Autonomes Binnenschiff – Simulation und Demonstration von automatisiertem Fahren in der Binnenschifffahrt (Entwicklungszentrum für Schiffstechnik und Transportsysteme e.V., Universität Duisburg-Essen)
  • DiGST – Digital unterstützte Prozesse zur Genehmigung und Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (Technische Hochschule Köln, Institut für Bau- und Landmaschinentechnik, Konrad Sturm GmbH, Sommer GmbH & Co KG, Krampe Fahrzeugbau GmbH)
  • E-SAT – Entwicklung und Integration eines elektro-hybriden Antriebsstrangs für das Silent Air Taxi (e.Go Mobile AG, Air s.Pace GmbH, ENGIRO GmbH, Helix Carbon GmbH, DLR e.V., Fraunhofer IPT, FH Aachen, RWTH Aachen – IST; ILR; SLA; FSD; IEM)
  • High-Speed-Hybrid-Turbo – Elektrische Hybridisierung von Verbrennungsmotoren durch vollelektrische Aufladung (Ruhr Universität Bochum, Lehrstuhl für Verbrennungsmotoren, Turbo Technik Innovation GmbH, Fraunhofer IZM)
  • Hy-Nets4all – Ganzheitliche Entwicklungs- und Validierungsumgebung zur Optimierung des elektrifizierten Fahrens im urbanen Raum – Hy-Nets4all (dSpace GmbH, RWTH Aachen, VKA, Universität Paderborn, DENSO AUTOMOTIVE Deutschland GmbH)
  • Ip4MoVE – Intelligente Plattform für E-Mobilität und Vernetzung von Energieinformationen (FIR e. V. an der RWTH, PSI Energy Markets, PSI Logistics GmbH, Smartlab Innovationsgesellschaft mbH, Fiege Logistik Stiftung & Co. KG, BatterieIngenieure GmbH, AMSIT GmbH)
  • LatHe.Go – Einsatz von metallischen Latentwärmespeichern im Fahrzeugkonzept „Mover“ der Firma e.GO Mobile AG (DLR e. V., Institut für Materialphysik im Weltraum und Institut für Fahrzeugkonzepte, eGo Mobile AG, Access e. V., TLK Energy)
  • MoSt RegioKöln – Mobilstationen als intermodale Schnittstellen im Umweltverbund in der Stadtregion Köln (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH, NVR Nahverkehr Rheinland, Institut für Landes- u. Stadtentwicklungsforschung gGmbH, Jung Stadtkonzepte, tippingpoints GmbH, Bergische Universität Wuppertal, Öffentliche Verkehrssysteme und Mobilitätsmanagement)
  • ProLAND2 – Produktions-Logistiksystem unter der Verwendung von Autonom Navigierenden Transport Drohnen 2 (TÜNKERS-NICKEL GmbH, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, TH Köln)
  • SAMIRA – Shunting Assistant & Monitoring Interface for Autonomous Rail Applications – Sicherer und effizienterer Eisenbahnbetrieb durch Digitalsysteme und Sensortechnik (ARIC GmbH, RheinCargo, DKS GmbH, Airgrips Patrick Paulus, FH Aachen, Bosch Engineering GmbH)
  • URAF – Urban & Regional Air Freight, Konzeptionierung und Modellierung einer „grünen“ Logistikkette, die auf lokal emissionsfreien, elektrisch betriebenen und geräuscharmen Luftfahrzeugen basiert (Lehrstuhl für Flughafenwesen (RWTH), Institut für Stadtbauwesen (RWTH), Institut für Luft- und Raumfahrtsysteme. (RWTH), Fraunhofer Institut f. Produktionstechnik, Flughafen Köln Bonn GmbH, Flugplatz Aachen Merzbrück GmbH, Air s.Pace GmbH)

Der Aufruf „MobilitätLogistik.NRW“ ist ein NRW-Leitmarktwettbewerb im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung EFRE. Für die Umsetzung des EFRE stehen Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 2014 bis 2020 insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung, um Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.

 

Klimaschutz-Programm progres.nrw – Markteinführung: Private Haushalte und Unternehmen können wieder Fördermittel beantragen

Ab sofort können private Haushalte und Unternehmen wieder Zuschüsse für Solarkollektoren, Batteriespeicher sowie Sonden und Kollektoren zur Erdwärmenutzung beantragen. Mit dem Programm „progres.nrw – Markteinführung“ unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen Maßnahmen zur effizienten Umwandlung und sparsamen Verwendung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien.

Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sowie kleine und mittelständische Unternehmen werden dabei unterstützt, besonders effiziente oder auf erneuerbaren Energien basierende Technologien einzusetzen. Das Programm progres.nrw – Markteinführung ist damit ein wirksames Instrument für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen, das über die vergangenen Jahre immer besser angenommen wird.

Förderungen gibt es beispielsweise für den Einbau von Solarkollektoren, die bei der Bereitung von Warmwasser helfen, für die Installation von Batterien, die den Strom einer neuen Photovoltaikanlage speichern können oder auch für den Bau eines Passivhauses.

Die steigenden Antragszahlen zeigen, dass die Förderung gut angenommen wird: Die Anzahl der bewilligten Zuwendungsbescheide ist von etwas über 7.000 im Jahr 2017 auf über 8.000 im Jahr 2018 angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden knapp 18 Millionen Euro Fördergelder ausgeschüttet, mehr als fünf Millionen Euro allein für die Installation von Batteriespeichern. Weitere Schwerpunkte waren die oberflächennahe Geothermie und die Installation von Wohnungslüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung.

Für das Jahr 2019 können ab sofort Anträge bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden. Die Bezirksregierung ist landesweiter Ansprechpartner für das Förderprogramm. Die Anträge müssen nicht mehr in Papierform bearbeitet werden, sondern können direkt online ausgefüllt und übermittelt werden.

Verfassungsschutz erstellt erstes „Lagebild Wirtschaftsschutz“

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verschafft sich im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen durch eine repräsentative Umfrage ein Lagebild über Wirtschafts- und Cyberkriminalität gegen kleine und mittlere Unternehmen.

Zur Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen gehören seit 2001 neben Innen- und Wirtschaftsministerium, die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen (ASW) und die IHK Nordrhein-Westfalen.

Die Unternehmen sollen besser vor Wirtschaftsspionage und Cyberattacken geschützt werden. Die Umfrage unter 10.000 zufällig ausgewählten Unternehmen soll auch für das Problem sensibilisieren. Deshalb erhalten diese in den nächsten Tagen per Mail einen Fragebogen, dessen Beantwortung etwa 12 bis 15 Minuten dauert. Die Angaben werden vollständig anonym erhoben und ausgewertet.

Das „Lagebild Wirtschaftsschutz“ ist ein Präventionsprojekt der Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen. Verantwortlich für das Lagebild ist der Verfassungsschutz, er kooperiert dabei mit der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Bielefeld. Die IHK und die ASW bitten die Unternehmen, sich an der Online-Befragung rege zu beteiligen.