22 Sep Die Themen der Woche

Landesregierung entlastet Kommunen und führt Neuverschuldung zurück

Die Fraktionen von FDP und CDU werden in den Fraktionssitzungen am kommenden Dienstag Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2017 beraten und beschließen.

Ziel wird es sein einerseits die Kommunen weiter zu entlasten und andererseits die Nettoneuverschuldung des Landes zu verringern. So soll der kommunale Anteil in Höhe von 100 Millionen Euro an den erhöhten Krankenhausinvestitionsmitteln für dieses Jahr aus dem Landeshaushalt übernommen werden und nicht mehr von den Kommunen zu tragen sein. Diese Maßnahme ist ein weiterer Ausdruck des partnerschaftlichen Verhältnisses des Landes mit der kommunalen Familie und erleichtert den planbaren Haushaltsvollzug unserer Kommunen in diesem Jahr.

Darüber wird der vorhandene Spielraum genutzt, um die bereits eingeplante Absenkung der Nettoneuverschuldung von 71,5 Millionen Euro um weitere 22 Millionen Euro auf dann 93,5 Millionen Euro zu verbessern.

Die geplanten Änderungsanträge der Landtagsfraktionen von CDU und FDP stehen in der Kontinuität des bisherigen zukunftssichernden und kommunalfreundlichen Handelns der NRW-Koalition und verdeutlichen die dabei angestrebten Ziele:

• Erhalt von Handlungsspielräumen durch dringend notwendige Sofortmaßnahme (500 Millionen Euro Kita-Rettungspaket)
• Ausbau des partnerschaftlichen Umgangs (Absenkung des kommunalen Beitrages beim Unterhaltsvorschuss um 45,3 Millionen Euro und Streichung des „Kommunalsoli“ in Höhe von 90 Millionen Euro)
• Zusätzliche Ermöglichung kommunaler Investitionen (Kommunalinvestitionsförderprogramm in Höhe von 1,13 Milliarden Euro)
• Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Bildungs- und Sportpauschale im GfG)
• Erhöhung des finanziellen Handlungsspielraumes (7,8-prozentige Erhöhung der Ausgleichsmasse im GfG, entspricht einer Erhöhung von 830 Millionen Euro)

Bund bewilligt 200 Millionen Baumittel für Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 20. September die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt. Der Ausbau der Autobahn 40 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B 236) und dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A 1/ A 44) und der Neubau der Bundesstraße 58, Ortsumgehung Wesel zwischen der Rheinbrücke und der B70 kann jetzt beginnen. Mit den jetzt bewilligten Baufreigaben können in Nordrhein-Westfalen 212,4 Millionen Euro in zwei wichtige Infrastrukturprojekte investieren werden.

Beim Abschnitt der B 58 in Wesel handelt es sich um den Neubau einer ca. 3,8 km langen Ortsumgehung; sie dient der Ergänzung der vorhandenen Netzstruktur und der Entlastung der stark frequentierten Ortsdurchfahrt von Wesel. Die Maßnahme kostet 107,3 Millionen Euro.

Der Ausbau der A 40 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B 236) und dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A 1/ A 44) sieht vor, die heutige B 1 von Dortmund-Ost (B 236) bis zum Autobahnkreuz Dortmund-/Unna (A 1 / A 44) sechsstreifig zur A 40 auszubauen. Diese Baumaßnahme wird 105,1 Millionen Euro kosten.

Schwerter Bürgermeister wird Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW

Heinrich Böckelühr wird neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen. Böckelühr tritt die Nachfolge von Werner Haßenkamp an, der nach Ablauf seiner 8-jährigen Amtszeit am 1. Oktober 2017 in den Ruhestand geht. Heinrich Böckelühr ist seit dem 1. Oktober 1999 hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Schwerte im Kreis Unna in Nordrhein-Westfalen. Durch seine langjährige Tätigkeit als hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Schwerte kennt er die Bedürfnisse der Gemeinde, Städte und Kreise. Er wird in seiner neuen Funktion die Rolle der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen als Ansprechpartner der Kommunen weiter stärken. Ernannt wird der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat.

Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan

Am 12. September 2017 ist vom Flughafen Düsseldorf ein Rückführungsflug mit acht afghanischen Ausreisepflichtigen nach Kabul gestartet. Zurückgeführt wurden im Rahmen einer Sondermaßnahme ausschließlich rechtskräftig verurteilte Straftäter aus drei verschiedenen Bundesländern. Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt. Aus Nordrhein-Westfalen wurden vier Straftäter abgeschoben, die schwere Straftaten, unter anderem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder räuberischen Diebstahl, begangen haben.

Dabei orientiert sich Nordrhein-Westfalen eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern. Bis zu einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan werden vorerst nur Gefährder und Straftäter nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zurückgeführt.

Sechs Universitäten aus Nordrhein-Westfalen werben 100 Millionen Euro für zusätzliche Professuren ein

Sechs Universitäten aus Nordrhein-Westfalen haben sich in der Auswahlentscheidung im Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs mit ihren Konzepten durchgesetzt. Sie erhalten in den kommenden Jahren Bundesmittel in Höhe von fast 100 Millionen Euro, um 104 zusätzliche Tenure-Track-Professuren für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler einzurichten.

Mit dem Programm wollen Bund und Länder die Karrierechancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs verbessern. Zentrales Element ist die Tenure-Track-Professur, die nach einer erfolgreichen Bewährungsphase von sechs Jahren in eine Lebenszeitprofessur übergeht. Insgesamt sollen bundesweit 1.000 zusätzliche Tenure-Track-Professuren geschaffen werden. Pro Tenure-Track-Professur erhalten die Universitäten bis zu acht Jahre lang jährlich 118.000 Euro. Um die Stellen auszuschreiben, ein Berufungsverfahren durchzuführen und eine Professorin oder einen Professor zu berufen, haben sie drei Jahre Zeit.

Folgende NRW-Universitäten waren in der ersten Runde erfolgreich

• Universität Bielefeld
• Ruhr-Universität Bochum
• Technische Universität Dortmund
• Universität Duisburg-Essen
• Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
• Universität zu Köln