02 Mrz Meine R(h)einblicke 23. Februar bis zum 1. März

Freitag, 23. Februar

An diesem Freitag sind 30 westfälische Obermeister der Baugewerbe-Innung bei mir zu Besuch im Landtag. Sie vertreten rund 1.700 Unternehmen mit ungefähr 20.000 Mitarbeitern. Den Vorsitz des Baugewerbeverbandes Westfalen hat zum 01.01.2018, der aus Harsewinkel stammende Unternehmer,
Karlgünter Eggersmann übernommen. Der Besuch und insbesondere die umfangreiche Diskussion mit den Teilnehmern waren sehr intensiv.

Am Nachmittag geht es zurück in die Heimat. Am Abend steht das Feuerfest unseres Fördervereins Gartenschaupark in Rietberg auf der Agenda. Fast 2.000 Gäste erfreuen sich bei frostigem aber trockenen Wetter am wärmenden Feuer, vielen Gesprächen und Aktivitäten.
Der WDR berichtet mehrfach live von unserem, fast schon zur Tradtion gewordenen Fest in der Regionalzeit OWL. Meinen großen Dank richte ich an die Gäste fürs Dabeisein, an meinen fleißigen Vorstandskollegen, an die Musikgruppen, Bands und an den Parkmeister Helmut Kammermann.

Samstag, 24. Februar

Der Entwicklungshilfe e.V. im Kolpingwerk Bezirksverband Wiedenbrück feiert 25-Jahre-Jubiläum. Gern nehme ich die Einladung an und bin beim Jubiläumsgottesdienst in der Pfarrkirche St. Laurentius in Westerwiehe dabei.

Sonntag, 25. Februar

Am Sonntagvormittag fahre ich nach Münster. Im wunderschönen Ambiente des Erbdrostenhofs  in Münster überreichte ich, zusammen mit Staatssekretär Jan Heinisch und dem LWL-Direktor Matthias Löb, den mit 7.000 Euro dotierten Rheinisch-Westfälischen Staatspreis für Denkmalpflege. Erhalten hat den Staatspreis die katholische Kirchengemeinde St. Marien in Telgte. Mit der Auszeichnung wird der Einsatz der Kirchengemeinde entsprechend gewürdigt, die ehemalige Pfarrkirche St. Johannes vor dem Abriss zu retten.

Von Münster muss ich direkt weiter nach Berlin zum Delegiertenabend (Sonntag) und zum Bundesparteitag (Montag).

Montag, 26. Februar

Bundesparteitag in Berlin. Am späten Nachmittag verlasse ich den Veranstaltungsort. Um 16.25 Uhr soll mein Flug von Berlin-Tegel nach Düsseldorf starten.
So kann ich um 18 Uhr in Billebeck bei der Klausurtagung des Präsidiums des NRW Städte- und Gemeindebundes mit einem Vortrag teilnehmen.
Leider wird daraus nichts. Stundenlang sitze ich auf dem Flughafen fest. Eurowings hatte für 16.25 den Flug von Tegel nach Düsseldorf angeboten. Es gibt keinerlei Information, boarding findet nicht statt und irgendwann kurz nach der Startzeit steht an der Tafel „cancelled“. Umbuchung ist kompliziert, erfolgt dann aber für die nächste Maschine um 17.35. Kurz nach der Umbuchung wird die Maschine „verspätet“ angezeigt für 18.30, später wird 18.50 Uhr daraus. Um 18.10 Uhr startet eine Eurowings planmäßig, auf die wurde ich aber nicht umgebucht. Wir starten letztlich gegen 19.x Uhr und mein Termin in Billerbeck hat sich erledigt. Schade…

Dienstag, 27. Februar

Früh am Morten bin ich in meinem Büro im Landtag, wo ich als erstes meine Mappen bearbeite, Mails beantworte und weitere administrative Tätigkeiten erledigen muss. Dem folgen eine Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes sowie die Sitzung der Landtagsfraktion und ein Gespräch mit dem Personalratsvorsitzenden. Anschließend eröffne ich noch eine Ausstellung.

Danach empfange ich einen ganz besonderen Gast im Landtag:
Der Staatspräsident Ghanas, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, kommt mit seiner großen Delegation zu mir und uns ins Parlament. Auf dem roten Teppich erwarte ich den Staatsgast: Angeführt von mehreren Polizeibeamten auf Motorrädern, rollen mehrere schwarze Limousinen an.
Herzlich begrüßte ich den Präsidenten Akufo-Addo, seine Außenministerin, Shirley Ayorkor Botchwey und den Minister für Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Prof. Dr. Kwabena Frimpong-Boateng. Er ist einer der besten Herz-Chirurgen Ghanas. Seine medizinische Ausbildung hat er in Hannover genossen. Ein General war ebenfalls Teil der 27-köpfigen Delegation. Zunächst führe ich den Präsidenten in den Plenarsaal.

Seit 2007 gibt es eine zwischen NRW und dem westafrikanischen Land eine Partnerschaft. Diese wurde 2016 erneuert. Ich empfinde den Kontakt als sehr gut und inhaltsreich. Im Anschluss an unser Gespräch kommt es zu einem großen Austausch mit weiteren Kollegen. Wir sprechen über Bildungspolitik und wie unsere Demokratie gelebt wird. Es werden weitere Begegnungen folgen.

Nach diesem Termin gehe ich in wichtige Gespräche zur Situation des Versorgungswerkes und in die monatliche Abteilungsleiterbesprechung.
Zum Tagesabschluss bin ich noch als Gast beim parlamentarischen Abend des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, des Sparkassen-Verbands Westfalen-Lippe und der Stiftung Westfalen-Initiative im Düsseldorfer „UERIGEN“.

Mittwoch, 28. Februar

Nach Eröffnung der Plenarsitzung mit der ersten Sitzungsleitung gibt es einen erfreulichen Termin.
Ich kann 3 Mitarbeiterinnen der Landtagsverwaltung mit guten Arbeitsleistungen befördern. Hiernach folgt ein Gespräch mit dem Fachministerium und den Verantwortlichen der Initiative „Mobile Retter“.
Unser gemeinsames Ziel ist die landesweite Verbreitung einer Smartphone-basierten Alarmierung von qualifizierten Ersthelfern zur Rettung von Menschenleben. Das Projekt wurde 2013 von Dr. med. Stroop zunächst im Kreis Gütersloh initiiert – in Kooperation mit der Kreisverwaltung Gütersloh sowie weiteren lokalen Akteuren wie den örtlichen Hilfsorganisationen DRK, ASB, JUH, MHD, DLRG, Kliniken, Ärzteschaft, und Feuerwehren.
Ziel ist es: Im Falle einer Bewusstlosigkeit oder eines Herz-Kreislauf-Stillstandes über eine App medizinisch qualifizierte Ersthelfer zu orten und zu alarmieren. Hierdurch wird eine schnellstmögliche Patientenbehandlung bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes erreicht. Pro Jahr werden derzeit mit Hilfe dieser Intitiative jährlich mindestens 2.000 Leben gerettet.
Die große Chance dabei ist, vor dem Rettungsdienst am Einsatzort einzutreffen und mit lebensrettenden Sofortmaßnahmen beginnen zu können.
Das ist unbezahlbar und findet meine breite Unterstützung!

Es folgen weitere Gespräche mit Ministern, Staatssekretären und Ministeriellen über Themen der Region OWL, so zum Beispiel die Situation der ZUE in Oerlinghausen, Städtepartnerschaften, interkulturellen Dialog, das Westfälische Literaturbüro sowie den Freundeskreis der Fregatte Nordrhein-Westfalen,
bevor abends ein gemeinsames Arbeits- und Jahresessen mit den Abgeordnentenkollegen aus OWL sowie unseren Düsseldorfer Mitarbeitern stattfindet.

Donnerstag, 01. März

Ein Wahnsinnsprogramm: frühmorgens ökumenische Landtagsandacht.

Danach Sitzungsleitung der Plenarsitzung. Auf der Tagesordnung steht u. a. Aktuelle Stunden zu möglichen Diesel-Fahrverboten und zur Kernkraft in Belgien, die Lehrerbesoldung, Integrationsmaßnahmen in den Kommunen und die Kraft-Wärme-Kopplung. Der Petitionsausschuss stellt seinen Halbjahresbericht vor.

Plenarbegleitend gibt es viele Gespräche mit Vertretern der Landesregierung zu Themen wie der „Landeszentrale für politische Bildung“,  die medizinische Fakultät in OWL, die Auswirkungen der veränderten Arbeitsmarktförderung für OWL, ein Bürgergespräch in Sachen ZUE Oerlinghausen, die mögliche Sanierung der L586.

Ein wichtiger Termin rund um das Thema Zentrale Unterkunftseinrichtung in Oerlinghausen findet zudem heute bei mir im Empfangsraum statt.
Die Anlieger, aber auch viele Kommunalpolitiker und Bürgermeister haben mich bei einem Ortstermin in der vergangenen Woche auf Probleme im Betrieb der ZUE und zunehmende Einbruchskriminalität in der Umgebung der ZUE angesprochen und um Vermittlung gebeten.
Aufgrund verschiedener Umstände in der ZUE haben die Anwohner seit geraumer Zeit massive Probleme im Umfeld. Nach meinem anderhalbstündigem Besuch vor Ort in der letzten Woche beim Austausch mit den Anliegern, habe ich heute mit den Fachministerien und Vertretern der Anlieger am Verhandlungstisch gesessen, um die Probleme aufzuarbeiten und einen konstruktiven Dialog zwischen den Betroffenen Bürgern und der Landespolitik und Polizei zu intensivieren. In einer offenen Runde wurden die Probleme angesprochen und versucht, Lösungsansätze zu um der schwierigen Situationen für alle Betroffenen gerecht zu werden.

Fotos: Landtag NRW/Schälte oder privat