Meine R(h)Einblicke für die Zeit vom 21. bis 28. September 2018

Freitag, 21. September

Der Freitag startet in Düsseldorf mit Schreibtischarbeit. Mails warten auf ihre Bearbeitung, es gibt einige wichtige Telefonate zu führen und div. Gespräche.

Anschließend geht es zurück in den Wahlkreis zu einem Unternehmensgespräch. Bei den Rietberger Möbelwerken komme ich mit Geschäftsführer Rudolf Eikenkötter zusammen. Bei der kurzen Führung durch die Ausstellung kann ich viele neue Ideen für Wohnmöbel entdecken. Es ist schon ganz schön pfiffig, mit welchen einfachen Mitteln das Wohnen und Leben leichter gestaltet werden kann. Diese Ideen muss man aber auch erst einmal haben. Wir sprechen über die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens an der Mastholter Straße, mit dem ich seit meiner Zeit als Bürgermeister viel verbindet. Das Unternehmen hat mittlerweile 550 Beschäftigte und sichert damit den Lebensunterhalt für viele Familien in der Region.

Am Abend nehme ich als Ehrengast und Festredner für das Land Nordrhein-Westfalen an der Feier anlässlich des zehnjährigen Bestehens der jüdischen Kultusgemeinde Beit Tikwa in der Synagoge in Bielefeld teil. Was dort vor zehn Jahren passiert ist, war für viele undenkbar: Aus einer Kirche wird eine Synagoge. Es ist der unschätzbare Verdienst der Vorsitzenden Irith Michelsohn, dass ein offenes Haus geschaffen wurde, in denen sich Türe für religiöse, kulturelle und auch politische Veranstaltungen zwischen christlichen, jüdischen und muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern geöffnet haben.

Beit Tikwa bedeutet übersetzt übrigens „Haus der Hoffnung“. In meinem Grußwort habe ich darauf hingewiesen, dass viele Menschen in unserem Land die Hoffnung haben, dass Juden nicht mehr stigmatisiert und angefeindet werden. Wir teilen die Hoffnung auf ein Ende von Antisemitismus und Judenhetze in Deutschland. Leider habe ich im Nachgang der Veranstaltung selbst einen Eindruck davon erhalten, was unsere jüdischen Mitbürger neuerdings wieder regelmäßig erleben müssen. Wie auch die übrigen Unterzeichner einer Resolution gegen Antisemitismus aus dem Landtag habe auch ich am Folgetag dieser Jubiläumsrede eine Tötungsandrohung (…“geht es jetzt um jeden Einzelnen von Euch – um Euer Leben! Tretet sofort zurück, oder ich werde kommen und Euch vernichten, Ihr verdammtes Judenpack. Ihr wurdet zu Huren Satan’s und wie jene werde ich Euch behandeln. Lauscht meinen Worten und lacht noch einmal in diesem Leben, denn es wird das letzte Mal sein…“) erhalten. Natürlich haben wir als Landtagsverwaltung sofort Strafanzeige gestellt. Es geht in dem Punkt gar nicht um meine Person, sondern darum, dass die inneren Werte unserer Gesellschaft und die Grundrechte eines jeden Menschen auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit nicht in Gefahr geraten dürfen. Schon gar nicht von Menschen, die mit Hass und Hetze unsere Gesellschaft zu spalten versuchen.

Samstag und Sonntag, 22. und 23. September:

Endlich einmal ein freies Wochenende. Viel zu selten habe ich die Gelegenheit, mir mit meinem Sohn ein Fußballspiel im Stadion anzuschauen. Dafür ist jetzt aber intensive Zeit: Am Samstag fahre ich nach Schalke zum Spiel gegen den FC Bayern München – und am Sonntag erlebe ich ein torreiches Match zwischen dem SC Paderborn und dem anderen Aufsteiger FC Magdeburg.

Montag, 24. September:

Die Woche starte ich mit einem Besuchstermin beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) der Polizei NRW an ihrem Bildungszentrum in Schloß Holte-Stukenbrock. Auf dem Gelände des ehemaligen russischen Strafgefangenenlagers „Stalag 326“ informiere ich NRW-Innenminister Herbert Reul über die derzeitigen Tätigkeiten der Steuerungsgruppe zur Sicherung und Weiterentwicklung der Gedenkstätte nebst Gedächtnisweg und Ehrenfriedhof. Konkret geht es um eine mögliche Geländeüberlassung durch das LAFP, um eine räumliche Trennung von der Ausbildungsarbeit der Polizei und den Besuchergruppen zu ermöglichen.

Mir ist sehr an einer einvernehmlichen Lösung gelegen, weil wir die Interessen des LAFP wie auch den freien Zugang zur Gedenkstätte verträglich miteinander lösen wollen. An diesem Ort sind so unfassbare Gräueltaten geschehen, dass wir das Gedenken unbedingt aufrechthalten und an die nachfolgenden Generationen weitergeben müssen. Innenminister Reul zeigt sich sehr beeindruckt und sichert seine grundsätzliche Unterstützung zu, er sieht eine Beauftragung der Hochschule OWL zur Erarbeitung von planerischen Varianten und einer Machbarkeitsstudie positiv.

Am Nachmittag mache ich mich auf den Weg nach Burbach im schönen Siegerland. Dort wird am Abend zum 13. Mal der „Roswith Oerder“-Arbeitnehmerpreis der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Siegen-Wittgenstein verliehen. Preisträger ist in diesem Jahr die Firma Karl Hess GmbH & Co KG aus Burbach. Zurzeit sind 25 Auszubildende in dem Betrieb beschäftigt, zudem gibt es 27 Mitarbeiter mit einer Behinderung. In meiner Laudatio hebe ich hervor, dass es das Unternehmen trotz ihres schnellen Wachstums geschafft hat, Modernität und Menschlichkeit zu vereinen. Letztlich ist das eine Win-Win-Situation: Wer zufriedene Arbeitnehmer hat, die gerne für das Unternehmen arbeiten, der wird auch von der erhöhten Leistungskraft und Motivation seiner Mitarbeiter profitieren. An diesem Punkt zeigt sich wieder der große Pluspunkt eines der vielen Familienunternehmen, die auch im Kreis Gütersloh im wahrsten Sinne der Anker der Gesellschaft sind: Statt kurzfristigem Ertragsdenken steht der langfristige Unternehmenserfolg im Mittelpunkt. Ein Mittelständler hat einen Bezug zur Region, identifiziert sich mit Land und Leuten und engagiert sich häufig ehrenamtlich. Aufgrund der engen sozialen und emotionalen Bindung ist es für viele Familienbetriebe eine Selbstverständlichkeit, Sport, Kultur oder soziale Projekte zu unterstützen und so die Lebensqualität in der Region zu unterstützen. Auf einem solchen Engagement beruht letztlich unser aller Wohlstand.

Dienstag, 25. September:

Nach internen Gesprächen sowie dem Unterzeichnen diverser Unterschriftmappen nehme ich an der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes und anschließend der Sitzung der gesamten CDU-Landtagsfraktion teil. Es ist übrigens die 50. in dieser Legislaturperiode.

Direkt im Anschluss kommt der WDR zu Dreharbeiten in den Landtag. Das Fernsehteam möchte vor den Parlamentsnächten kurze Sequenzen drehen, die mich an meinen Lieblingsorten im Landtag zeigen. Gerne komme ich dieser Bitte nach.

Für mich sind die wichtigsten Orte im Parlamentsgebäude das Plenum als Zentrum der Demokratie in NRW sowie der Empfangsraum als das schönste Arbeits- und Wohnzimmer nicht nur in Düsseldorf, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen. Die Bürgerhalle ist eine tolle Begegnungsstätte von Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Es braucht aber auch einen Ort der Stille, der Werteorientierung, einen Raum zum Innehalten und Nachdenken. Das alles kann ich beim regelmäßigen ökumenischen Gottesdienst im Raum der Stille finden.

Anschließend eröffne ich die Ausstellung „30 Jahre Landtag am Rhein. Transparenz und Bürgernähe.“ Es ist der Beginn einer Geburtsfeier, denn am Freitag und Samstag öffnen wir mit zwei Parlamentsnächten das Haus für die Bürgerinnen und Bürgern. „Geistiger Vater“ ist der Architekt Professor Fritz Eller, der im Mai dieses Jahres leider verstorben ist.

Mit viel Liebe zum Detail haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats Informationsdienste unter der Leitung von Dr. Barbara Hoen und Dr. Markus Schäfer diese Ausstellung konzipiert und zusammengetragen. Meine Empfehlung ist ganz klar: Lassen Sie sich diese Gelegenheit nicht entgehen und lernen Sie die Geschichte des Düsseldorfer Landtags hautnah kennen. Am besten lässt sich das mit dem Besuch der beiden Parlamentsnächte am heutigen Freitag und morgigen Samstag verbinden.

Am Nachmittag wird wieder der Rote Teppich im Landtag ausgerollt. Ich empfange die neue Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika, Fiona S. Evans, zu ihrem Antrittsbesuch. Im vergangenen Monat hat Evans die Nachfolge von Michael R. Keller angetreten, der seine Amtszeit in NRW beendet hat. Zuvor war sie zwei Jahre lang Presseattachée an der US-Botschaft in Nairobi, Kenia.

Für mich ist es besonders schön zu erfahren, dass Fiona Evans familiäre Wurzeln in der Nähe von Paderborn hat, Deutsch spricht und das Gespräch bewußt auf Deutsch führen möchte. Wir unterhalten uns über meine Israel-Reise, über Menschenrechte und die Arbeit der Parlamentariergruppe USA-NRW. Wir blicken auch auf das Sommerfest am 4. Juli 2018 im Landtag, dem amerikanischen Nationalfeiertag „Independance Day“, zurück.

 

Am Abend bin ich zu einer Gesprächsrunde mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst mit unserer CDU-Regionalgruppe Ostwestfalen eingeladen. In lockerer Runde sprechen wir im Ministerium über aktuelle Themen, die unsere Region betreffen.

Mittwoch, 26. September:

Nach Büroarbeiten geht es morgens zur Sekundarschule in Radevormwald. Dort stehe ich Schülerinnen und Schülern der 7. Klassen Rede und Antwort – auch einmal zu persönlichen Dingen. Termine wie diese sind in meinen Augen unglaublich wichtig für den Erhalt unserer Demokratie und der inneren Werte unserer Gesellschaft. Denn es sind diese jungen Menschen, die später in unsere Fußstapfen treten und die politische Ausrichtung unseres Landes bestimmen. Und es ist auch richtig und wichtig zu vermitteln, dass es im täglichen politischen Umgang feste Regeln gibt, für deren Einhaltung der Präsident des Landrats als eine Art Schiedsrichter einsteht.

Nach diesem Besuch geht es zurück in den Wahlkreis. Ich statte den ehrenamtlichen Helfern unseres Fördervereins Gartenschaupark um Günter Schröder als Vorsitzender einen kurzen Überraschungsbesuch ab. Mit strahlenden Augen und offenen Armen werde ich dort empfangen. Die Männer und Frauen kümmern sich seit vielen Jahren um dem Garten des Fördervereins im Gartenschaupark – ehrenamtlich, jede Woche und bei Wind und Wetter. Das verdient in meinen Augen höchsten Respekt. Vielen Dank für diesen wichtigen Beitrag, um das ehemaligen Gartenschaugelände in einem guten Zustand zu halten.

Anschließend spreche ich beim Bürgerdialog der Volkshochschule Reckenberg-Ems zur Zukunft Europas. Anlässlich des Deutschen Weiterbildungstages hat die VHS im Wiedenbrücker Stadthaus ein multikulturelles Forum geschaffen, um mit Menschen aus anderen Ländern ins Gespräch zu kommen. Es werden Speisen aus anderen Kulturen gereicht. Eine tolle Idee, wie ich finde, um die Bürger der Stadt Rheda-Wiedenbrück miteinander ins Gespräch zu bringen.

Am späteren Abend nehme ich an einer Gesprächsrunde mit allen Leitern der Führungsverbände der Feuerwehren im Kreis Gütersloh teil. Ich möchte aus erster Hand erkunden, wie es um die Arbeit der Blauröcke in unserem Kreisgebiet bestellt ist. So erfahre ich zum Beispiel, dass der Umstieg auf den Digitalfunk einiges an Folgekosten aufgrund von Softwareupdates verursacht.

Für mich sind diese direkt geführten Gespräche sehr wichtig, denn nur so können wir die Arbeitsbedingungen unserer Lebensretter verbessern. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Polizei, Rettungs- und Hilfsdienste.

Donnerstag, 27. September.

Morgens erledige ich einige Schreibarbeiten und führe Telefongespräche. Am Mittag komme ich der Einladung der Volksbank Rietberg nach, bei einem Steuerberatertreffen zu sprechen. Ich referiere zum Thema „Demokratie und Verantwortung – das Amt des Präsidenten des Landtags“.

Am Abend bin ich im Rahmen der Veranstaltung „Wirtschaft trifft…“ beim Wirtschaftsclub Paderborn/Höxter sowie der IHK OWL Bielefeld in Paderborn. Nach einem Interview mit der WDR-Moderatorin Martin halte ich einen Vortrag zu den Aufgaben im Amt des Präsidenten und zur Situation der Demokratie in Nordrhein-Westfalen sowie als OWL-Abgeordneter zu den aktuellen Themen in OWL.

28. September:

Morgens treffe ich mich mit Rietbergs Bürgermeister. Mit meinem Nachfolger im Bürgermeisteramt spreche ich u.a. über eine seit langem geplante Entlastungsstraße zwischen dem Knotenpunkt Wiedenbrücker Straße/Rottwiese und Konrad-Adenauer-Straße.

Anschließend fahre ich weiter nach Essen. In den Räumen der Landesgeschäftsstelle des Volksbunds Kriegsgräberfürsorge führe ich ein Interview mit dem WDR. Anlass ist das in der kommenden Woche stattfindende Symposium zum neu geplanten Haus der Landesgeschichte. Zahlreiche Sachverständige beraten am Freitag, 5. Oktober, im Landtag über das geplante Ausstellungsgebäude. Wie wichtig die breite Bevölkerung dieses Thema findet, sieht man allein daran, dass sich 150 Gäste angemeldet haben, um bei einer Fachkonferenz in vier Arbeitsgruppen über Aufgaben, Ziele und Perspektiven des Hauses der Geschichte mitzudiskutieren.

Am Mittag nehme ich als Vorstandsmitglied an der Sitzung des Landesvorstands des Volksbund Kriegsopferfürsorge teil.

Abends eröffne ich die Parlamentsnächte im Landtag. Damit feiern wir mit zahlreichen Aktionen den 30. Geburtstag des Landtagsgebäudes. Am Freitag und Samstag jeweils von 17 bis 23 Uhr können die Gäste ein kostenloses Programm aus Musik, Unterhaltung, Informationen und Diskussionen erleben.

Ich lade Sie ganz herzlich dazu an, an einem der beiden Tage das Parlamentsgebäude in einem ganz neuen Licht zu erkunden. Vielleicht sehen wir uns in Düsseldorf, ich würde mich sehr freuen. Ihnen und Euch gelten meine besten Wünsche für ein gutes, erholsames Wochenende.