21 Apr Sicherheit in NRW durch Schlamperei von Innenminister Jäger gefährdet

Wie verschiedene Medien heute berichten, musste ein mehrfach verurteilter ausreisepflichtiger Asylbewerber auf freien Fuß gesetzt werden, weil die Abschiebehaftanstalt Büren voll belegt war. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper:

„Die CDU-Fraktion hat den Innenminister schon vor Monaten wiederholt aufgefordert, die Abschiebehaftanstalt Büren um genügend Plätze zu erweitern. Seit Monaten zeichnet sich ab, dass die aktuellen Kapazitäten nicht ausreichen, um den zu erwartenden Anstieg an verurteilten ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu fassen. Nun kriegt der Innenminister für seine Schlamperei die nächste Quittung. Dass ein mehrfach verurteilter (u.a. wegen Sexualstraftaten), ausreisepflichtiger Asylbewerber wieder freigelassen wird, ist untragbar. Unsere Sicherheit wird mit solchen Aktionen vom Minister aufs Spiel gesetzt, das kann nicht weiter hingenommen werden.

Der notwendige Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren wurde seitens des Innenministeriums noch im Januar abgelehnt, weil man keine Notwendigkeit dazu sehe. Es mussten schon Abschiebehäftlinge nach Rheinland-Pfalz gebracht werden, weil die Haftanstalt Büren voll belegt war, bevor das Innenministerium reagierte. Dabei war bereits zu Beginn des Jahres klar, dass die Kapazitäten in Büren nicht ausreichen werden-

Die CDU-Fraktion hat die erforderlichen Maßnahmen eines Sofortaufbaus um 75 auf 175 Plätze bereits mehrfach angemahnt und beantragt. Der Innenminister hat ein unverantwortliches Organisationschaos geschaffen, es müssen dringend dauerhaft und nachhaltig die Platzkapazitäten ausgebaut werden. Es darf nicht noch einmal dazu kommen, dass mangels Plätzen in Nordrhein-Westfalen, eine Abschiebehaft nicht vollzogen wird.“