(BFP) Zur Einbringung des Gesetzes zur Einrichtung einer dritte Stufe des Stärkungspakts in den Landtag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Mit einer dritten Stufe des Stärkungspaktes wird das bundesweit schärfste Steuererhöhungsprogramm weiter ausgeweitet. Der Stärkungspakt wird den Anforderungen eines nachhaltigen Hilfsprogramms auch mit der dritten Stufe weiterhin nicht gerecht.

Der Stärkungspakt ist nicht dazu geeignet, die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig und dauerhaft zu verbessern. Er zwingt die Kommunen dazu, Steuern zu erhöhen und Leistungen zu reduzieren. Er nimmt keine Rücksicht auf die tatsächlichen Finanzverhältnisse vor Ort. Der Stärkungspakt löst auch nicht die Altschuldenproblematik. Selbst die Kommunalschulden in Form der Kassenkredite und Schuldscheindarlehen steigen weiter. Allein bei sechs Stärkungspaktkommunen sind in den letzten vier Jahren neben Kassenkrediten noch Schuldscheindarlehen in Höhe von rund einer Milliarde Euro als zusätzliche Schulden angehäuft worden. Zudem sind weitaus mehr Kommunen in Nordrhein-Westfalen hilfsbedürftig, als die jetzt ausgewählten Kommunen Mülheim Alsdorf, Laer, Lünen und Heiligenhaus. Mindestens 40 weitere Kommunen befinden sich ebenfalls in einer Haushaltsnotlage. Der Stärkungspakt ist zu unflexibel, unwirksam und zu klein gedacht, um die schwierige kommunale Finanzsituation zu lösen.

Bei aller Notwendigkeit eines Hilfsprogramms für notleidende Kommunen ist und bleibt der rot-grüne Stärkungspakt in dieser Art und Weise der völlig falsche Ansatz.“

Quelle: cdu-nrw-fraktion.de